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Parlamentswahl in Frankreich: Macron-Lager steuert auf Mehrheit zu

Macron bleibt Präsident: Feier mit Europa-Hymne

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Die französische Regierung gibt den englischen Fans die Schuld für das Chaos beim Champions-League-Final. Es wird ihr jedoch nicht gelingen, ihre eigene krankhafte Desorganisation zu verbergen.

Man kann den englischen Fans vorwerfen, dass sie gelegentlich Probleme verursachen. Man kann von ihren Trinkliedern und Armdrückwettbewerben genug haben. Man kann ihnen alles vorwerfen: dass sie saufen, schmutzig sind, laut reden und falsch singen, dass sie in alle Ecken pinkeln, sogar ihre Frisuren und ihre triefenden Burger, wenn man es wirklich will.

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahl Aussicht auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung.

Hochrechnungen sahen das Mitte-Lager des Präsidenten am Sonntagabend zwar mit 25.2 bis 25.6 Prozent etwa gleichauf mit dem Linksbündnis mit 25.2 bis 26.1 Prozent. Prognosen gehen bei der Sitzverteilung nach der zweiten Wahlrunde allerdings von einer eindeutigen Mehrheit für das Lager des liberalen Präsidenten aus.

In Frankreich geht die erste Runde der Parlamentswahl auf die Zielgerade. Die letzten Wahllokale meist in grossen Städten hatten am Sonntag noch bis 20.00 Uhr geöffnet. Dann wurden die Hochrechnungen zum Wahlausgang erwartet. Rund 48.7 Millionen eingeschriebene Wähler konnten ihre Stimme abgeben. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit bestimmen die Französinnen und Franzosen die 577 Mitglieder der Nationalversammlung.

Für den Mitte-Politiker Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Ansonsten wäre er gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen. In diesem Fall hätte der Premierminister eine deutlich wichtigere Position im Staat.

Während der Liberale Macron bei seiner Wiederwahl zum Präsidenten vor einigen Wochen noch die Konkurrenz der erstarkten Rechtsnationalen Marine Le Pen zu spüren bekam, kommt sie diesmal von Links. Denn das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kann auf deutlich mehr Sitze im Parlament hoffen. Umfragen sahen das Linksbündnis zuletzt im Aufschwung.

Jean-Luc Mélenchon am 12. Juni 2022.

Jean-Luc Mélenchon am 12. Juni 2022.Bild: keystone

Dem linken Urgestein Mélenchon war der Coup gelungen, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen und zum Angriff auf Macron überzugehen. Als gewiefter Redner und Stratege profilierte er sich in einem Wahlkampf, aus dem Macron sich bis kurz vor Schluss heraushielt. Nun muss er um seine absolute Parlamentsmehrheit bangen.

Während das politische Geschehen in Frankreich stark auf die Hauptstadt Paris konzentriert ist, gaben die Spitzenpolitiker ihre Stimme am Sonntag traditionsgemäss in ihren Heimatregionen ab. Macron wählte in Begleitung seiner Ehefrau Brigitte im nordfranzösischen Badeort Le Touquet-Paris-Plage, Mélenchon gab seine Stimme in Marseille ab, während die rechtsnationale Marine Le Pen in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich abstimmte.

Emmanuel Macron mit seiner Ehefrau Brigitte an der Urne, 12. Juni 2022.

Emmanuel Macron mit seiner Ehefrau Brigitte an der Urne, 12. Juni 2022. Bild: keystone

Sicher scheint dennoch, dass Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen kan. Am proeuropäischen Kurs und dem Schulterschluss mit Berlin wird es wohl keine Abstriche geben. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben. Denn Mélenchon dürfte für seinen europakritischen Kurs kaum eine Mehrheit bekommen. Erwartbar ist, dass Sozialisten und Republikaner bei Deutschland- und Europa-Themen mit dem Macron-Lager stimmen werden, anstatt zu blockieren.

Wahlbeteiligung auf Tiefstand

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich ein Tiefstand ab, weniger als jeder Zweite wollte nach Umfragen seine Stimme abgeben. Wie das Innenministerium in Paris mitteilte, betrug die Wahlbeteiligung bis 17.00 Uhr 39.42 Prozent. Bei der vorangegangenen Wahl zur Nationalversammlung 2017 hatte sie zur gleichen Uhrzeit mit 40.75 Prozent minimal höher gelegen.

In einigen französischen Überseegebieten hatte die Wahl wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag begonnen. Die zweite Runde der Parlamentswahl ist am Sonntag in einer Woche.

(sda/dpa)