Switzerland

Parlamentarier wollen zuerst den Bundesrat anhören: PUK-Entscheid auf März vertagt

Der Entscheid wurde mit Spannung erwartet: Am Freitag Nachmittag wollte das Büro des Nationalrates darüber informieren, ob eine PUK – eine sogenannte Parlamentarische Untersuchungskommission – Licht ins Dunkel um die Crypto-Affäre bringen soll. Doch nun wurde der Entscheid vertagt.

Das 13-köpfige Büro will erst Anfang Frühlingssession darüber entscheiden, ob man das symbolträchtige Instrument einsetzen will um die Spionageaffäre um die Zuger Firma Crypto AG zu klären. «Das Büro will zuerst den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation anhören und auch dem Bundesrat sein Recht auf Anhörung gewähren», so Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (49, FDP). Dies sehe das Parlamentsgesetz so vor.

Diese Anhörungen würden am 2. März stattfinden, so Moret weiter. Danach würde das Büro entscheiden.

Nordmann verhalten positiv

SP-Fraktionschef Roger Nordmann (46), der im Büro den Antrag für eine PUK gestellt hatte, findet die Vertagung «verhalten positiv», wie er sagte. «Wenn das Büro keine PUK gewollt hätte, hätte es diese heute schon abschiessen können», so Nordmann.

Aber ist das nicht einfach eine Verzögerungstaktik jener Parteien, die keine PUK wollten? Nordmann wollte das so nicht bestätigen. Er habe das Gefühl, dass die Notwendigkeit einer PUK durchaus gesehen werden. «Die Tragweite der Crypto-Affäre ist enorm. Die Schweiz ist 50 Jahre lang als Spionage-Basis missbraucht worden.» Es müsse geklärt werden, ob die offizielle Schweiz – also Bundesrat und Behörden – davon gewusst hätten. «Das ist eine Frage der Würde und der Glaubwürdigkeit.»

Erst vier PUKs in der Geschichte

So ganz mag Nordmann den anderen Parteien aber nicht über den Weg trauen. «Am 2. März müssen sie ihre Verantwortung wahrnehmen», warnte er.

Bisher setzte das Parlament erst in vier Fällen auf eine PUK: Bei der Mirage-Affäre (1964), dem Fichen-Skandal (1988), der Geheimarmee P26 (1990) und zuletzt bei der Pensionskasse des Bundes (1995).