Switzerland

Parlamentarier fordern transparentere Parteienfinanzierung im Kanton Zürich

Parteien sollen alle Spenden von über 10 000 Franken offenlegen. Dies fordert die Mitte-links-Mehrheit im Kantonsrat in einem Vorstoss, der von der SP lanciert wurde.

Die im Zürcher Kantonsrat vertretenen Parteien sollen jährlich alle Zuwendungen von über 10 000 Franken offenlegen und die Namen der Spender veröffentlichen. So sieht es eine parlamentarische Initiative vor, die von der SP im Kantonsrat eingereicht wurde. Die Regelung soll für Spenden von natürlichen wie von juristischen Personen, also Firmen oder Stiftungen, gelten. Betroffen wären auch Gelder für Wahlkämpfe und Kampagnen auf Bezirks- und Gemeindeebene. Neben der SP unterstützen die GLP, die Grünen, die EVP und die AL den Vorstoss.

Transparenz sei wichtig, damit der Rechtsstaat funktioniere: Spenden, insbesondere von Firmen, könnten bei Abstimmungen und Wahlen die politische Ausrichtung von Parteien oder Mandatsträgern beeinflussen, heisst es in der Medienmitteilung der SP. Durch die Offenlegung der Finanzierung könne die Öffentlichkeit in Erfahrung bringen, welche Interessen eine Partei oder ein Abstimmungskomitee vertritt.

Das Thema der Parteienfinanzierung wird derzeit auf vielen Ebenen diskutiert: Als erste Stadt in der Schweiz hat sich Bern Ende September für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung entschieden, die Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Vorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 88 Prozent angenommen. Dort müssen Spender bereits ab 5000 Franken öffentlich gemacht werden. In einigen Kantonen votierte die Bevölkerung in den vergangenen Jahren für ähnliche Regelungen. Schaffhausen entschied sich im Januar für besonders strenge Regeln, dort müssen Spenden von Firmen ab dem ersten Franken angegeben werden. Auch auf Bundesebene ist derzeit eine Transparenzinitiative hängig.

Da die am Zürcher Vorstoss beteiligten Parteien im Kantonsrat über eine Mehrheit verfügen, ist es wahrscheinlich, dass er auch überwiesen wird. Über die nötige Gesetzesänderung würde das Parlament dann nochmals separat abstimmen. Sollte jemand das Referendum ergreifen, hätten die Stimmberechtigten das letzte Wort.

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