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Switzerland

Parlament will kein beschönigtes Budget

Nun hat es doch noch geklappt: Die Gemeinde Köniz kann mit einem genehmigten Budget ins neue Jahr starten. Das Parlament hat am Montagabend den neuen Voranschlag für 2020 überwiesen. Damit haben Köniz’ Politiker den gefürchteten budgetlosen Zustand, der nach dem Volks-Nein zur Steuererhöhung drohte, gerade noch abgewendet.

Das jetzt genehmigte Budget, das ein Defizit von 1,9 Millionen Franken vorsieht, entspricht sozusagen dem finanzpolitischen Plan C. Plan A war ursprünglich ein ausgeglichenes Budget gewesen, das dank Mehreinnahmen von über drei Millionen Franken möglich schien. Nur eben: Die dafür nötige Steuererhöhung von 1,49 auf 1,54 Einheiten lehnte das Stimmvolk Mitte November ab.

«Zu positives Bild»

Mit dem Plan B, den der Gemeinderat daraufhin in Form eines neuen Budgets kurzum präsentiert hatte, gab sich das Parlament allerdings auch nicht zufrieden. Dieser Voranschlag hatte ein verhältnismässig geringes Defizit von nur 800'000 Franken vorgesehen – weil der Gemeinderat unter anderem darauf verzichten wollte, die eigentlich vorgesehene Zinsschwankungsreserve von über einer Million Franken ins Budget aufzunehmen.

Genau das akzeptierte die Mehrheit des Parlaments jedoch nicht. «Der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve wäre eine Budgetbeschönigung», sagte Casimir von Arx (GLP). Das nur geringe Defizit würde gegen aussen «ein zu positives Bild der Könizer Finanzlage» vermitteln. Auch die FDP fand, das vom Gemeinderat vorgelegte Budget mache den Anschein, als wäre die finanzielle Situation auf einmal gar nicht mehr so schlimm.

Reto Zbinden (SVP) argumentierte zudem mit dem Zinsniveau, das in den kommenden Jahren steigen könnte. «Dieses Risiko muss abgesichert sein.» Christian Roth von der SP wies seinerseits darauf hin, dass es so kurz nach dem Nein zur Steuererhöhung schwierig werden könnte, dem Volk ein derart kleines Defizit zu erklären. Bis auf die Grünen stimmten denn auch alle Parteien dem Änderungsantrag der Finanzkommission zu, der verlangte, die Einlage des Geldes in die Reserve vorzunehmen – entgegen der Empfehlung des Gemeinderats.

Linke chancenlos

Grüne und SP hatten nochvergeblich versucht, das Sparpaket wieder leicht aufzuschnüren, das der Gemeinderat im Frühling beschlossen hatte. Sie verlangten, dass unter anderem Kürzungen im Schulsport, in der Kinder- und Jugendarbeit oder bei der finanziellen Unterstützung der Kulturinstitution Villa Bernau teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Selbst vereinzelte Kompensationsversuche seitens der Linken blieben chancenlos. So beantragten sie etwa, dass die Preise für Anwohnerparkkarten erhöht werden sollen.

Diskutiert wurde auch eine allfällige Erhöhung der Liegenschaftssteuern. Eine solche wäre im Prinzip in alleiniger Kompetenz des Parlaments gelegen. Da die Massnahme zuvor aber noch nie ein Thema war, verzichtete das Parlament darauf – vorerst. Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier forderten den Gemeinderat auf, diese Möglichkeit künftig in Betracht zu ziehen.

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