Switzerland

Packt die CVP ihre Chance? Hält der Friede im linken Lager? Sind die Ständeräte die Chefs in Bern? So tickt das neue Parlament

Mehr Frauen, mehr Grüne: Die Wahlen 2019 haben in Bern viel verändert. Das erste Jahr des neuen Parlaments war wegen der Corona-Krise extrem und schwierig. Eine erste Bilanz.

Was hat sich unter der Kuppel des Parlamentsgebäudes verändert? Wegen der Pandemie ist das Bild noch leicht verschwommen.

Was hat sich unter der Kuppel des Parlamentsgebäudes verändert? Wegen der Pandemie ist das Bild noch leicht verschwommen.

Peter Klaunzer / Keystone

Am Wahlabend vor fast einem Jahr dominierten Vergleiche mit Naturgewalten: Von einem Erdrutsch war die Rede, einer grünen Welle, einem Beben in Bundesbern. Wie wirken diese Kräfte auf das politische Gefüge im Bundeshaus? Was bewegen sie in der Politlandschaft? Sind bereits Veränderungen spürbar?

Das Volk hat am 20. Oktober 2019 in der Tat Akzente gesetzt und so viele Grüne sowie so viele Frauen wie noch nie in die eidgenössischen Räte gewählt. Die SVP dagegen verlor markant, und die FDP verpasste ihren prognostizierten Wahlsieg. Die CVP konnte sich wider Erwarten gut halten.

Unterdessen ist die erste Saison der neuen Legislatur vorüber. Am Freitag ist die Herbstsession zu Ende gegangen, mit der Wintersession im Dezember beginnt das zweite Jahr der Legislatur. Das Parlament hat erste politische Pflöcke eingeschlagen, allerdings unter den Extrembedingungen der Corona-Krise. Die Session im März musste abgebrochen werden, erst im Mai folgte eine kurze ausserordentliche Session, mit der die Legislative ihren Platz im Gefüge der Staatsgewalten wieder einnehmen konnte.

Eine erste Bilanz zum Wirken des neuen Parlaments ist deshalb als Versuch zu verstehen, Tendenzen und Muster zu erkennen. National- und Ständerat haben noch nicht viele wegweisende Entscheide gefällt, zudem absorbierte die Pandemie viel Zeit und Energie. Dennoch lassen sich fünf Thesen für die drei Jahre aufstellen, die dieses Parlament noch vor sich hat.

Die beiden Kammern haben ihre Rollen getauscht – und der Nationalrat hat Spendierhosen an.

Vier Jahre lang herrschte in Bundesbern verkehrte Welt: Der Nationalrat war bürgerlicher und konservativer als der Ständerat. Jetzt geht alles wieder seinen gewohnten Gang – ausser, dass der Nationalrat zurzeit ungewöhnlich weit links unterwegs ist. Das spiegelt sich in den Abstimmungsresultaten: Nachdem der Nationalrat in alter Zusammensetzung den Zugang zum Zivildienst massiv hatte verschärfen wollen, hat der neue Rat die Vorlage versenkt. Die Linke wurde dabei unterstützt von Teilen der Mitte und der GLP. Vornehmlich Junge und Frauen in der CVP stimmten gegen die Verschärfungen bei der Zulassung zum Zivildienst.

Die Sitzverteilung im Ständerat ist zwar ähnlich wie in den letzten vier Jahren, aber manche gewählten Parlamentarier stimmen konservativer ab als ihre Vorgänger. Sie scheinen zudem schnell klarmachen zu wollen, wer die starke Kammer ist. Die bürgerlichen Landwirtschaftspolitiker im Ständerat versuchen nach Kräften, die missliebige Agrarreform des Bundesrats zu torpedieren. Auch den Entscheid über die Ehe für alle verzögerte die zuständige Kommission mit einem zusätzlichen Gutachten, obwohl der Nationalrat bereits jahrelange Vorarbeit geleistet hatte. Vor allem aber taktieren die Ständerätinnen und Ständeräte geschickt, um wichtige Vorlagen wie die AHV-Revision zuerst behandeln zu können und ihnen dadurch ihren Stempel aufzudrücken.

Der Ständerat hat sich geschickt positioniert – nicht nur, wenn es um das Vermeiden von Corona-Infektionen geht. Das Bild wurde in der Bernexpo aufgenommen, wo pandemiebedingt zwei Sessionen abgehalten wurden.

Der Ständerat hat sich geschickt positioniert – nicht nur, wenn es um das Vermeiden von Corona-Infektionen geht. Das Bild wurde in der Bernexpo aufgenommen, wo pandemiebedingt zwei Sessionen abgehalten wurden.

Peter Klaunzer / Keystone

Der Nationalrat ist unberechenbarer geworden. FDP und SVP können keine Vorlagen mehr zu zweit durchdrücken. Sie müssen die CVP oder die GLP gewinnen, um Mehrheiten zu schaffen. Mitte-links-Koalitionen können sich bis jetzt doppelt so häufig gegen die Bürgerlichen durchsetzen wie in der letzten Legislatur. Und auch das Zusammenspiel von SP, Grünen und FDP ist öfter erfolgreich. Das zeigt eine Analyse von Smartmonitor, die alle Abstimmungen bis zur Sommersession berücksichtigt.

Mit der Zahl der Bürgerlichen hat im Nationalrat auch die Ausgabendisziplin abgenommen. In der Covid-19-Krise verteilten fast alle Fraktionen grosszügig Geld. Und sie behielten die Spendierhosen gleich an: So stockte der Nationalrat kürzlich den Kredit für Bildung und Forschung um über 50 Millionen Franken auf – obwohl bereits der Bundes- und der Ständerat mehr Geld vorgesehen hatten als in der letzten Periode. Auch bei der Kulturbotschaft zeigte sich der Nationalrat grosszügiger als die Regierung.

Die CVP könnte die Fäden ziehen, wenn sie intern geschlossen wäre.

Die CVP hat bei den Wahlen zwei Sitze im Nationalrat verloren, aber sehr viel Macht gewonnen. Im neuen Parlament verfügt sie über eine beneidenswerte Machtposition, die ihr viele Möglichkeiten eröffnet und gleichzeitig grosse Verantwortung aufbürdet. Die Mittepartei hat sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat das Potenzial, eine Schlüsselrolle zu spielen. Hier wie dort kann sie mit den linken Parteien sowie mit SVP und FDP Mehrheiten bilden.

Bisher hat die Partei wenig daraus gemacht, wobei sich ihr aber auch noch nicht viele Gelegenheiten boten. Bei der gewichtigsten Vorlage der letzten Monate, dem CO2-Gesetz, kam es nicht so sehr auf die CVP an. Es war eine breite Allianz am Werk: alle gegen die SVP. Hingegen hat sich die CVP bereits einige Blössen gegeben, weil sie es nicht immer schaffte, intern eine einheitliche Haltung durchzusetzen. Das weltanschauliche Spektrum in der Fraktion ist gross.

Augenfällig wurde dies im Mai, als ein heftiger Streit um die Frage entbrannte, ob und wie der Staat in der Corona-Krise in den Mietmarkt eingreifen soll. Die CVP-Vertreter waren gespalten, sie verfolgten im Ständerat ein anderes Konzept als im Nationalrat – prompt gelang die Lösungssuche erst mit Verspätung. Die Episode zeigte, dass die CVP das Zweikammersystem blockieren kann. Auch bei anderen Geschäften gingen und gehen die Meinungen in der Mittefraktion auseinander, so etwa bei den neuen Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose oder bei der Abschaffung der Industriezölle.

Debattieren hinter Plexiglas: Im Pandemie-Jahr 2020 ist im Nationalrat vieles anders als sonst.

Debattieren hinter Plexiglas: Im Pandemie-Jahr 2020 ist im Nationalrat vieles anders als sonst.

Alessandro Della Valle / Keystone

Vor allem in den zentralen Dossiers der nächsten Jahre werden die Augen auf die CVP gerichtet sein, namentlich bei den Reformen der Altersvorsorge sowie beim Rahmenabkommen mit der EU, falls der Bundesrat dieses in nächster Zeit wirklich unterzeichnet. Zudem müsste die CVP in der notorisch schwierigen Gesundheitspolitik das Heft in die Hand nehmen, nachdem sie mit einer ambitionierten Volksinitiative für eine «Kostenbremse» den Druck auf die Politik – und sich selber – stark erhöht hat.

Im Kampf um die Vorherrschaft im linken Lager hat die SP die Nase vorn.

Für die SP war das Ergebnis der Wahlen zwiespältig: Dank den massiven Gewinnen der Grünen wurde zwar ihr Lager gestärkt, gleichzeitig verloren die Sozialdemokraten aber ihre Vormachtstellung am linken Pol der Parteienlandschaft. Mit ihrer 35-köpfigen Fraktion sind die Grünen den Roten, die 48 National- und Ständeräte zählen, gefährlich nahe gekommen. Das könnte sich nicht zuletzt bei der Verteilung der Bundesratssitze auswirken.

Umso mehr stellt sich im Parlamentsbetrieb die spannende Frage, wie die beiden Parteien mit der ungewohnten Konkurrenzsituation umgehen. Einzelne Szenen offenbarten ein beträchtliches Konfliktpotenzial, vor allem im Streit um die Corona-Hilfen für Selbständige im Mai lagen die Nerven im linken Lager kurzzeitig blank. Im grossen Ganzen aber war die Stimmung erstaunlich harmonisch. Die abrupt gewachsene grüne Fraktion scheint noch damit beschäftigt zu sein, sich selber und ihren Kurs zu finden. Bis anhin geben eher die gemässigteren Kräfte den Ton an.

Die Grünen haben die Beratung des CO2-Gesetzes nicht genutzt, um sich als die einzig wahre Klimapartei zu profilieren. Statt sich als radikale Oppositionskraft in Szene zu setzen, haben sie den bereits zuvor aufgegleisten Kompromiss konkordant mitgetragen, auch wenn er ihnen zu wenig weit geht. Unangenehm könnte es für sie werden, wenn Klimaaktivisten das Referendum gegen die Vorlage ergreifen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die erstarkte Fraktion genug Schlagkraft entwickelt, um sich von der SP abzugrenzen.

Die Sozialdemokraten profitieren nicht nur von der bisherigen Konzilianz der Grünen, sondern auch von der Themenkonjunktur. Nachdem bei den Wahlen Umweltfragen dominiert haben, stehen seit dem Ausbruch der Corona-Krise wieder sozial- und wirtschaftspolitische Themen im Vordergrund, bei denen die SP traditionell stärker positioniert ist.

Die vielen Frauen haben die Politik (noch) nicht verändert – aber dafür die Agenda beeinflusst.

Von einem «Frauenrutsch» war im letzten Herbst in den sozialen Netzwerken die Rede. Der Frauenanteil im Nationalrat liegt seit den Wahlen rund zehn Prozent höher, und es gibt doppelt so viele Ständerätinnen wie zuvor. Optisch zeigt sich dies klar: Das Parlament wirkt weniger wie ein Altherrenklub. Aber hat sich auch die Politik verändert?

Seit den letzten Wahlen sind gesellschaftsliberale Positionen im Nationalrat stärker vertreten. Dies liegt aber weniger am Geschlecht als an der Parteizugehörigkeit. Die meisten neu gewählten Frauen sitzen im Nationalrat in der Grünen-Fraktion, der GLP und der FDP. Vereinfacht gesagt, haben linke und liberale Frauen Männer bürgerlicher Parteien ersetzt.

Der Nationalrat ist weiblicher geworden – vor allem, weil bei der GLP und den Grünen viele Frauen Sitze holen konnten.

Der Nationalrat ist weiblicher geworden – vor allem, weil bei der GLP und den Grünen viele Frauen Sitze holen konnten.

Alessandro Della Valle / Keystone

Thematisch gab es in dieser Legislatur bis anhin kaum neue Schwerpunkte, welche die Gleichstellung betreffen: Die weichen Frauenquoten in Unternehmen waren schon in den letzten vier Jahren ein Thema, die Lohngleichheit auch. So erstaunt es wenig, dass Parlamentarierinnen bisher kaum überparteilich zusammengearbeitet haben – oder dies zumindest nicht ersichtlich war.

Kürzlich haben die Frauen im Rat – unter anderem von SP und FDP – aber gemeinsam dafür gesorgt, dass der Bundesrat sich in der aktuellen Legislatur mit der Individualbesteuerung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigen muss. Zu beiden Themen sind Botschaften eingeplant. Eine Gelegenheit für überparteiliche Frauen-Allianzen wird sich zudem spätestens dann bieten, wenn das Parlament über die Revision des Sexualstrafrechts entscheidet.

Der Respekt vor der institutionellen Stabilität nimmt tendenziell ab

Eine Art Nachbeben des Wahlabends war die ansonsten meist rituelle Wiederwahl der amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte. Nach einigem Zögern entschied sich die damalige Grünen-Chefin Regula Rytz, selbst für die Landesregierung zu kandidieren. Sie attackierte gezielt den FDP-Aussenminister Ignazio Cassis – und damit den einzigen Tessiner Sitz in der Landesregierung. Das Unterfangen scheiterte. Trotzdem hielten viele einen neuen Parteienproporz in der Landesregierung für wichtiger als die Vertretung der italienischen Schweiz. Die Hemmschwelle, sich über ungeschriebene Gesetze hinweg zu setzen, scheint gesunken zu sein.

In der Wandelhalle ist denn auch von freisinniger Seite zu hören, dass der Respekt vor der institutionellen Stabilität tendenziell abnehme. Als Beispiel eines dreisten parlamentarischen Übergriffs werden zwei überwiesene Motionen genannt, mit denen der Nationalrat nach den Milliarden der Nationalbank (SNB) greift. Unter anderem sollen die Erträge aus den Negativzinsen direkt für die AHV-Finanzierung verwendet werden, was die Unabhängigkeit der SNB untergraben könnte.

Einen regelrechten staatspolitischen Faux-Pas leistete sich die SVP, die ihren «eigenen» Bundesrichter Yves Donzallaz angriff. Staatspolitisch ebenfalls schwierig war der Fall rund um den mittlerweile zurückgetretenen Bundesanwalt Michael Lauber. Hier bewies das Parlament jedoch mehr Umsicht im Umgang mit der Gewaltenteilung. Die Neuwahl des Bundesanwalts im Dezember bietet nun erneut die Chance, Reife in Bezug auf den Umgang mit den Institutionen zu beweisen.

Gerade die letzten Tage der Herbstsession hinterliessen einen schalen Nachgeschmack, was den Stil gewisser Parlamentarier angeht. Als Reaktion auf die Besetzung des Bundesplatzes leistete sich der eine oder die andere verbale Ausrutscher, die Zweifel am Rollenverständnis aufkommen lassen.

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