Switzerland

Orbans absolute Macht hat selbst mit einer «illiberalen Demokratie» nicht mehr viel zu tun

Nach Verabschiedung des Notstandsgesetzes in Ungarn kann der Ministerpräsident auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Die Corona-Krise rechtfertigt einen solchen Eingriff nicht.

Eine Patrouille der Militärpolizei bei einem Kontrollgang auf einem Marktplatz in Budapest.

Eine Patrouille der Militärpolizei bei einem Kontrollgang auf einem Marktplatz in Budapest.

Zoltan Balogh / EPA

In der Corona-Pandemie werden die Grundrechte in vielen Staaten in einer Weise beschränkt, wie es für liberale Demokratien in Friedenszeiten noch vor kurzem undenkbar schien. Immer drastischere Massnahmen beschneiden die persönliche Freiheit, die Eigentumsrechte und die Versammlungsfreiheit. Sogar die politische Mitwirkung der Bevölkerung in Wahlen oder Abstimmungen wird vorübergehend ausgesetzt – auch in der Schweiz. Das sind beispiellose Eingriffe, die selbstverständlich nur unter strengsten Voraussetzungen zulässig sind. Sie müssen nicht nur allein dem Ziel dienen, die Verbreitung des Virus so gut wie möglich einzudämmen und damit die öffentliche Gesundheit zu bewahren. Entscheidend ist bei der Einschränkung von Freiheitsrechten immer auch die Verhältnismässigkeit. 

Unbegrenzter Ausnahmezustand

Ob dieses Gebot während der Pandemie immer ausreichend berücksichtigt wurde, wird Verfassungsrechtler für Jahrzehnte beschäftigen. Ungarn kann als Negativbeispiel dienen. Die von Kritikern als Ermächtigungsgesetz bezeichnete Vorlage, die das Parlament am Montag verabschiedet hat, macht Ministerpräsident Viktor Orban auch formal zum uneingeschränkten Herrscher, der per Dekret Gesetze erlassen und aufheben kann, während alle Nachwahlen und Volksbefragungen aufgeschoben sind. Problematisch ist dabei vor allem, dass dieser Ausnahmezustand ohne zeitliche Begrenzung gilt. In einem Land, in dem die Regierungspartei Fidesz fast alle staatlichen Institutionen sowie sämtliche Massenmedien kontrolliert und in dem kritische Nichtregierungsorganisationen oder Kulturschaffende gegängelt werden, wird damit auch das Parlament ausgehebelt. Das hat selbst mit einer «illiberalen Demokratie» nicht mehr viel zu tun. 

Die Regierung argumentiert zu Recht, dass die von der Verfassung für «Gefahrensituationen» vorgesehene 15-tägige Gültigkeit von Verordnungen untauglich ist für die derzeitige Situation und dass das Notstandsregime mit dem Abschluss der Gesundheitskrise enden werde oder aber vom Parlament jederzeit abgeschafft werden könne. Der Entscheid, wann die Krise vorbei ist, obliegt allerdings der Regierung, und nur der Fidesz mit seiner Zweidrittelmehrheit kann im Parlament die Aufhebung der Sondervollmachten beschliessen. Faktisch regiert Orban damit, solange er will, uneingeschränkt – ohne zwingende Gründe vorzulegen, warum die von der Opposition geforderte Begrenzung des Notstandsregimes auf vorerst drei Monate die Bekämpfung der Pandemie erschwert hätte. 

Ein ausgehungertes Gesundheitssystem

Was will Orban mit dieser absoluten Macht? Schliesslich beherrschte der Ministerpräsident Ungarn mit seiner verfassungsändernden Mehrheit im Parlament und einer hilflosen Opposition schon vor der Verabschiedung des Corona-Gesetzes praktisch ohne Grenzen. Das von manchen Kritikern gezeichnete Szenario, wonach ihm die Notstandsregel erlaube, die in zwei Jahren anstehende Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist unrealistisch. Selbst Orban wird das nicht wagen, würde Ungarn damit doch endgültig untragbar in der EU.

Das Coronavirus birgt für die Regierung allerdings ein erhebliches Risiko. Das Gesundheitswesen ist in einem katastrophalen Zustand und finanziell ausgehungert. Während Orban Millionen von Forint in stupide Propaganda steckte, mussten Patienten ungarischer Spitäler Toilettenpapier oder Nahrungsmittel selbst mitbringen. Wenn das Coronavirus sich auch in Ungarn weiter ausbreitet, werden solche Missstände zum Thema werden. Da hilft es, die Opposition wegen ihrer Ablehnung des Notstandsregimes pauschal als «Verbündete des Virus» zu diffamieren und die Verbreitung von «Falschinformationen» mit langen Gefängnisstrafen zu belegen.

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