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Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs erneut den Notstand in Ungarn aus – und belegt Unternehmen mit einer Extrasteuer

Die Regierung in Budapest ändert die Verfassung erneut. Angesichts ihrer erheblichen Abhängigkeit von Russland fürchtet sie vor allem die wirtschaftlichen Verwerfungen von Putins Invasion in das Nachbarland.

Auf Facebook verkündet Viktor Orban die Ausrufung des Notstands.

Auf Facebook verkündet Viktor Orban die Ausrufung des Notstands.

Reuters

Ungarns Regierung hat wegen des Ukraine-Kriegs in der Nacht auf Mittwoch einen neuerlichen Notstand ausgerufen. In einem Facebook-Video begründete Ministerpräsident Viktor Orban den Schritt damit, der Konflikt im Nachbarland sei eine ständige Gefahr «für unsere physische Sicherheit, für die Energieversorgung und die finanzielle Sicherheit von Familien und der Wirtschaft». Deshalb müsse die Regierung in der Lage sein, schnell zu reagieren, um die Bevölkerung zu schützen.