Switzerland

Ohne Sollberger als Präsidentin seiner Lobby-Gruppe will Arbeitgeberverband die Gelder streichen

Eigentlich sollten sich die 14 National- und Ständeräte aus Basel-Stadt und Baselland gemeinsam für die Region einsetzen. Doch zurzeit scheinen sie vor allem mit sich selbst beschäftigt. So ist der Streit, wer künftig die «Parlamentarische Gruppe Region Basel» präsidiert, eskaliert. Schon Anfang Januar berichtete diese Zeitung, dass sich der Arbeitgeberverband Basel-Stadt (AGV), der die Gruppe 2012 mitbegründet hat und sie finanziert, im Machtkampf mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) befindet. Er wünscht, dass die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger die Nachfolge des abgewählten Sebastian Frehner (SVP BS) antritt und nicht Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP BL), die Präsidentin der HKBB, die als Vizepräsidentin der Gruppe Interesse signalisiert hatte.

«Nicht kompatibel»: Elisabeth Schneider sagt ab

Nun nimmt sich Schneider-Schneiter selbst aus dem Spiel: «Ich habe mich zurückgezogen», sagt sie gegenüber der bz. Ihre Begründung kann dabei als Bestätigung der Differenzen gelesen werden: «Mein Präsidium der Handelskammer ist nicht kompatibel mit dem Präsidium der parlamentarischen Gruppe. Ich möchte den Weg frei machen, damit die Gruppe unbelastet arbeiten kann.»

Doch das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Denn vor Kurzem erhielten die 14 Parlamentarier eine Einladung zum ersten Anlass der Gruppe der neuen Legislatur. Am 16. März referieren die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog sowie der Baselbieter CVP-Regierungsrat Anton Lauber in Bern zum Thema «Die Region Basel stellt sich vor – Was die Nordwestschweiz aktuell beschäftigt». Organisiert wurde der Anlass erneut allein vom Arbeitgeberverband. Und unterschrieben wurde die Einladung von Sollberger.

Das sorgt bei mehreren Nationalrätinnen und Nationalräten für Irritation. «Eigentlich war die Idee, die Präsidiumsfrage erst in der Gruppe zu besprechen», sagt Sibel Arslan (Basta BS) auf Anfrage. Das Vorgehen sei sicher nicht ideal. Das findet auch Mustafa Atici (SP BS): «Der Arbeitgeberverband hätte erst mit uns reden sollen.» Laut Beat Jans (SP BS) sei beim letzten Treffen im Dezember etwas anderes vereinbart worden: «Wir forderten vom AGV einen Vorschlag, wie er künftig mit der HKBB zusammenarbeiten kann. Darauf warte ich noch immer.»

Ist nun also Sandra Sollberger still und heimlich zur neuen Präsidentin geworden? Nein, denn die 157 parlamentarischen Gruppen konstituieren sich selbst, wählen selber ihr Präsidium. «Ich bin noch nicht gewählt», sagt denn auch Sollberger. «Wir haben nur gesagt, dass wir uns gut vorstellen können, mit Sandra Sollberger als Präsidentin zusammenzuarbeiten», beschwichtigt AGV-Sprecher Frank Linhart ebenso. Deshalb habe man sie kontaktiert, um die Einladung zu unterschreiben. «Natürlich kann die Gruppe auch Elisabeth Schneider-Schneiter oder einen Vertreter der SP zum Präsidenten wählen.»

«Drohung» des Verbandes kommt nicht gut an

Einen grossen Haken hätte so eine freie Wahl allerdings, wie Linharts weitere Aussagen zeigen: «Wir müssten uns dann einfach überlegen, ob wir die Gruppe noch unterstützen.» Dazu muss man wissen, dass der Basler Arbeitgeberverband bisher nicht nur die Anlässe finanziert, bei denen Bundesparlamentarier anderer Kantone für die Anliegen der Region gewonnen werden sollen. Er organisiert sie auch – und setzt selbst die Themen. Dieses Lobbying-Instrument möchte der AGV nicht mit der HKBB teilen: «Logischerweise sind wir daran interessiert, dass die Trägerschaft bei unserem Verband bleibt», sagt Linhart. Die Geduld des AGV kennt allerdings Grenzen: «Wenn sich die Parlamentarier nicht zusammenraufen, müssen wir nochmals über die Bücher.»

Solche Sätze kommen bei den Angesprochenen gar nicht gut an: «Am Ende sind es wir, die das Präsidium wählen und auch wir vergeben den Auftrag, wer das Sekretariat der Gruppe führt», sagt Jans. Er wie auch Arslan und Atici setzen sich für eine breitere Trägerschaft ein. Genannt wird neben der HKBB die Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Und sogar der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann, der die bisherige Finanzierung für unproblematisch hält, sagt: «Es wäre sicher idealer, wenn noch andere Verbände und Gewerkschaften mitarbeiten könnten.»

Jans sagt es am deutlichsten: «Die Gruppe kann ohne Finanzierung nicht bestehen, aber es geht nicht, dass ein Verband die Themen vorgibt. Es ist schliesslich eine parlamentarische Gruppe und keine Arbeitgeber-Interessen-Lobby.» Der AGV könne ja unabhängig Anlässe durchführen. Das sieht Linhart freilich anders: «Natürlich wollen wir als Geldgeber mitbestimmen und Themen setzen, die wichtig für den Wirtschaftsstandort Basel sind.»

Verständnis für den Arbeitgeberverband zeigt neben Eymann auch Sollberger: «In der Regel steht immer nur ein Verband hinter einer parlamentarischen Gruppe.» Sie sei frustriert und bemängelt, dass die Kritik ausschliesslich von Links komme, von dort aber noch nie ein Anlass zu anderen Themen angeboten worden sei – genauso wenig wie eine alternative Finanzierung.

Auch stellt sich neben Sollberger bis jetzt niemand anderes zur Wahl. Gut möglich ist aber, dass die Gruppe schrumpft: «Wenn die einseitige Verbandelung mit dem AGV nicht aufgelöst und die Gruppe transparenter geführt wird, dann mach ich nicht mehr mit und trete aus», sagt Jans. Sollberger hält es gar für möglich, dass die Konflikte das Ende der Gruppe bedeuten, aber «dann wäre es ganz klar die Schuld einzelner Linker.»