Switzerland

Öffentlicher Verkehr: Bundesamt für Verkehr reicht Strafanzeige gegen BLS ein

Die Vorwürfe sind happig: Die BLS und die Verkehrsbetriebe Luzern AG hätten Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht, schreibt das Bundesamt für Verkehr.

Die BLS hat im Moment Mühe, die Kurve zu kriegen.

Die BLS hat im Moment Mühe, die Kurve zu kriegen.

Adrian Moser


Gegen das Bahnunternehmen BLS und die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) läuft ein Strafverfahren. Die beiden Unternehmen hätten Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt. Die Besteller forderten dieses Geld zurück. Dies teilt das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Dienstag mit. Das BAV hat Strafanzeige bei den kantonalen Staatsanwaltschaften eingereicht.

Bei der BLS hat gemäss der BAV-Mitteilung eine Untersuchung gezeigt, dass die Geschäftsleitung gegenüber Bund und Kantonen seit mehreren Jahren bewusst nicht alle Einnahmen im «Libero»-Tarifverbund offengelegt hat.

Am 20. November hat die Stadt Luzern einen Untersuchungsbericht zur Geschäftstätigkeit der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) im subventionierten Orts- und Regionalverkehr veröffentlicht. Dieser zeige, dass die Verantwortlichen der Luzerner Verkehrsbetriebe seit 2010 im subventionierten öffentlichen Verkehr Gewinne erzielten und diese gegenüber den Bestellern nicht auswiesen.

Beide Unternehmen haben gemäss BAV in der Folge zu viel Subventionen bezogen. In Absprache mit den öV-Verantwortlichen der Kantone Bern und Luzern reicht das BAV Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der BLS und der Verkehrsbetriebe Luzern AG ein.

Betrugsvorwurf steht im Raum

Als Tatbestand steht in beiden Fällen Betrug im Vordergrund. Die Anzeigen werden bei den Staatsanwaltschaften der Kantone Bern und Luzern eingereicht. Zudem fordern Bund und Kantone bzw. der Verkehrsverbund Luzern die überhöhten Subventionsbezüge samt Strafzinsen zurück. Entsprechende Vereinbarungen sind unter Federführung der Kantone in Erarbeitung. Weiter hat das BAV die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde gebeten, zu prüfen, ob die Revisionsstellen der BLS und der VBL ihre Pflichten in den vergangenen Jahren genügend wahrgenommen haben.

BLS bedauert das Strafverfahren

Die BLS hat ebenfalls am Dienstagvormittag eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin bedauert das Bahnunternehmen das vom BAV eingeleitete Strafverfahren und die vorgenommenen Vorverurteilungen. Die BLS werde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden jedoch unterstützen, für Auskünfte zur Verfügung stehen und notwendiges Material transparent bereitstellen.

Die BLS bezieht sich auf eine Untersuchung der Firma PwC. Diese sei abgeschlossen und es liege ein Bericht dazu vor. Der Bericht enthalte keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte, heisst es in der Mitteilung der BLS.

Der Fokus in der vom BLS-Verwaltungsrat in Auftrag gegebenen Untersuchungen lauf auf den Verkäufen von Halbtax-Abos im Libero-Verbund. Diese waren über mehrere Jahre nicht vollumfänglich budgetiert worden. Die BLS nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und führe die bereits eingeleiteten Optimierungsmassnahmen fort. Sie werde die anstehende strafrechtliche Aufarbeitung unterstützen, heisst es in der Mitteilung.

Wer wusste davon?

Die BLS publizierte am Dienstag eine Zusammenfassung des PwC-Berichts. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus konnte die BLS bereits am 4. September 2020 erläutern, als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ihren Bericht veröffentlichte.

Die Ergebnisse deckten sich mehrheitlich mit den Analysen der BLS, heisst es in der Mitteilung. Neu sei die Erkenntnis, dass die mit den Ertragsschätzungen beauftragte Abteilung offenbar seit 2013 von nicht eingerechneten Halbtax-Erlösen gewusst habe.

Die Kritikpunkte der EFK und von PwC zu den mangelhaften Kontroll- und Überwachungsmechanismen habe die BLS aufgenommen und die nötigen Optimierungsmassnahmen bereits eingeleitet. Sie fühle sich mit der Finalisierung des PwC-Berichtes bekräftigt, diese Massnahmen nun fortzuführen. Die BLS betont in ihrer Mitteilung vom Dienstag nochmals, dass alle Erlöse aus dem Verkauf von Halbtax-Abos im Libero-Verbund immer korrekt in der Ist-Rechnung abgebildet wurden. Sie werde wie angekündigt die zu viel erhaltenen Abgeltungen an Bund und Kantone zurückerstatten.

Zu hohe Kosten eingeplant?

PwC vermutet zusätzlich, die BLS habe systematisch zu hohe Kosten und zu tiefe Erlöse eingeplant, um so ihre Pensionskasse zu sanieren. Diese Schlussfolgerung weist die BLS in aller Deutlichkeit zurück. Zwar wurden erwirtschaftete Überschüsse teilweise in die Pensionskasse eingebracht. Jedoch sei dies in voller Transparenz gegenüber den Kantonen und dem Bund geschehen, schreibt die BLS.

Regierungsrat fordert lückenlose Aufarbeitung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat inzwischen ebenfalls reagiert. Er habe sich bereits über den Inhalt des von der BLS bei der Firma PwC in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht informieren lassen, schreibt der Regierungsrat in der Mitteilung. Auf der Basis dieser Informationen nehme er den Entscheid des Bundesamts für Verkehr, bei der kantonalen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die BLS AG zu erstatten, zur Kenntnis.

Der Regierungsrat bekräftigt laut Mitteilung seine Haltung, dass die Sachverhalte rund um die zu viel bezogenen öffentlichen Gelder lückenlos aufgearbeitet und die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssten. Die BLS habe bereits angekündigt, sämtliche unrechtmässig bezogenen Gelder zeitnah an den Kanton zurückzuerstatten. Die entsprechenden Arbeiten dazu seien angelaufen. Wie bereits angekündigt, werde der Regierungsrat den Bestellprozess der BLS untersuchen lassen; hierfür sei ein Auftrag erteilt worden.

Football news:

Hertha BSC hat nach dem 1:4 von Werder den Cheftrainer und Geschäftsführer entlassen, Hertha hat den Abgang von Cheftrainer Bruno Labbadia und Geschäftsführer Michael Preetz angekündigt. Bis zum Saisonende wird Preetz Sportdirektor Arne Friedrich übernehmen. Michael war bei Hertha für Sport, Medien und Kommunikation zuständig. Nach 18 Bundesliga-Runden holte Hertha 17 Punkte und rangiert auf Platz 14 von 18
Karim Benzema: Real braucht eine bessere Version von Hazard. Er war großartig bei Chelsea und sollte in Madrid Geschichte schreiben
Inter kann Eriksen gegen Jacko eintauschen. Der Klub will den BVB nicht aus Italien an den Klub verkaufen, hat aber Angst, keine Käufer zu finden
Ex-Agent Todibo: Barcelona glaubte an ihn, und Jean-Claire glaubte, er sei schon ein Phänomen. Sehr schade
Verrückte Tage für West Ham: er spielte zwei Spiele und erzielte am Freitagabend Sein Debüt für West Ham U 23 (1:2 gegen Tottenham), dann wurde der Stürmer zum fa-Cup-Spiel gegen Doncaster gerufen
Sulscher billigte den Weggang von Lingard zur Miete, obwohl er ihn behalten wollte. Jetzt kann Mittelfeldspieler Jesse Lingard Manchester United verlassen. Trainer Ole-Gunnar sulscher hatte den Abgang des 28-jährigen Engländers im Januar auf Leihbasis genehmigt. Der Profi wollte Lingard angesichts des angespannten zweiten Teils der Saison unbedingt retten. Aber nach einem Gespräch mit den Fußballern ließ er sich gehen, um regelmäßig zu spielen
Fenerbahce hat eine Spendenaktion für Özils Wechsel gestartet und hofft auf 2 Millionen Euro. Die Schulden des Klubs - 520 Millionen Euro-hat Fenerbahce den Fans um Hilfe gebeten, um den Wechsel von Mesut Özil zum Klub zu beenden. Der Präsident des türkischen Klubs, Ali Koch, startete eine Spendenaktion für diesen Wechsel per SMS: wir haben eine bitte an die Fans. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, wir sind auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. An dem Tag, an dem özil unterschreibt, werde ich Sie bitten, den Rekord in der SMS-Kampagne zu brechen