Switzerland

Offener Streit bei den Arbeitgebern über Rentenreform

Der Arbeitgeberverband verteidigt den mit den Gewerkschaften ausgearbeiteten Vorschlag zur Reform der beruflichen Vorsorge mit Vehemenz. Doch drei Branchenverbände verkünden nun den Aufstand.

Die Reform der beruflichen Vorsorge entzweit die Arbeitgeber.

Die Reform der beruflichen Vorsorge entzweit die Arbeitgeber.

Joël Hunn / NZZ

Im Arbeitgeberverband ist Feuer unter dem Dach. Als der Dachverband im Juli 2019 zusammen mit den Gewerkschaften einen «Sozialpartnerkompromiss» für die Reform der beruflichen Vorsorge präsentiert hatte, war unklar, worin der Kompromiss besteht. Die einzige «Konzession» der Gewerkschaften schien darin zu bestehen, dass sie sich überhaupt an den Tisch gesetzt hatten. Der Vorschlag enthält zwar eine rechnerisch längst überfällige Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes zur Berechnung der Jahresrente (von 6,8 auf 6,0 Prozent des Vorsorgekapitals), doch dies wird durch Rentenzuschläge für alle, einschliesslich Spitzenverdienern, gleich wieder kompensiert bis überkompensiert. Und zur Finanzierung soll ein neuer Lohnabzug von 0,5 Prozent nach AHV-Muster mit den damit verbundenen Umverteilungen herhalten.

Der Bundesrat hat im Dezember das Konzept übernommen und in die Vernehmlassung geschickt, weil es von den Sozialpartnern kam. Allerdings standen nur anderthalb Sozialpartner dahinter: Der Gewerbeverband hatte den Vorschlag wegen seiner hohen Kosten und des Imports der lockeren AHV-Umverteilungs-Sitten in die berufliche Vorsorge abgelehnt und einen günstigeren Alternativvorschlag präsentiert. Auch im Arbeitgeberverband war die Zustimmung nicht einhellig; diverse Branchenverbände hatten dagegen gestimmt und sich auch öffentlich kritisch geäussert.

Ohne Giesskanne

Nun legen drei der kritischen Branchenverbände noch einen Zacken zu. Am Donnerstag verschickten die Arbeitgeberverbände der Baubranche, der Banken und des Detailhandels einen Alternativvorschlag. Dabei gibt es keine pauschalen Rentenzuschläge und keine Lohnprozente nach AHV-Muster. Stattdessen sollen die Pensionskassen für zehn Übergangsjahrgänge die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent durch die Verwendung vorhandener Rückstellungen zur Erhöhung der Altersguthaben der Betroffenen kompensieren. Inhaltlich liegt diese Variante nahe beim Vorschlag des Pensionskassenverbands (der allerdings den Mindestumwandlungssatz auf 5,8 Prozent senken will und leicht andere Altersgutschriften vorsieht). Beteiligte betonen, dass man über die Ausgestaltung der Reform mit sich reden lasse; entscheidend sei aber, dass es keine Rentenzuschläge mit der Giesskanne und keine Finanzierung mit Lohnprozenten nach AHV-Muster gebe.

Mit den Banken, dem Bau und dem Detailhandel haben sich Hochlohn- und Tieflohnbranchen verbündet. Ironischerweise ist der Präsident des kritischen Baumeisterverbands auch einer der zwei Vizepräsidenten im Dachverband der Arbeitgeber. Weitere Branchenverbände sind ebenfalls kritisch, wollen sich derzeit aber nicht öffentlich der Dreiergruppe anschliessen. So hatten etwa der Chemieverband Sciences Industries und der Versicherungsverband im Dezember öffentlich Kritik geäussert.

Zur Rettung der zweiten Säule?

Die Spitze des Arbeitgeberverbandes ist dem Vernehmen nach über den Vorstoss der Dreiergruppe stark verärgert. Laut diversen Beobachtern hat der Dachverband den mit den Gewerkschaften ausgearbeiteten Vorschlag bisher mit grosser Vehemenz verteidigt und tut sich mit internen und externen Kritikern schwer. Kritiker mutmassen, die Verbandsspitze habe sich von den Gewerkschaften über den Tisch ziehen lassen, um eine Lösung präsentieren zu können. Der Dachverband hatte den Vorschlag mit zwei Kernbotschaften begründet: Es gehe um die Rettung der zweiten Säule, und eine bessere Reform sei politisch nicht möglich. Letzteres wird sich noch zeigen. Es ist gut möglich, dass das Parlament die Vorlage des Bundesrats verändern und eine Referendumsabstimmung riskieren wird. Für einige der Kritiker ist dieses Risiko überschaubar, weil sie die Bundesratsvorlage als schlimmer betrachten als den Status quo.

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