Switzerland

Obwohl sie nicht will: Staatsanwaltschaft muss Polizistinnen anklagen

Die Staatsanwaltschaft wollte die Sache zweimal ad acta legen. Doch sie darf nicht. Zunächst stellte sie das Strafverfahren gegen Beamte der Kantonspolizei ohne grosse Ermittlungen im Herbst 2017 ein. Das Appellationsgericht entschied, es müsse ermittelt werden. Ein Jahr darauf stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren erneut ein. In einem am Dienstag publizierten Urteil weist das Gericht den Staatsanwalt nun an, Anklage gegen die Beamten zu erheben.

Begonnen hatte alles mit dem heftigen Streit eines älteren Basler Ehepaars wegen der Steuererklärung. Die 64-jährige Frau war betrunken und aggressiv. Eine Tischlampe flog durchs Zimmer, es kam zum Gerangel. Der Ehemann rief die Polizei. Die Frau weigerte sich, mit den Beamten mitzukommen oder sich anzuziehen. Also nahmen die Polizisten sie in Unterhosen und Nachthemd fest.

Auf dem Posten zogen ihr laut der Frau zwei Polizistinnen für eine Leibesvisitation gegen ihren Willen die Kleider aus. Es sei ihr in die Körperöffnungen, Vagina und Anus, geschaut worden. Später ergänzte sie, eine Beamtin habe ihren Oberkörper hinuntergedrückt oder ihr einen Schubs in die Kniekehle gegeben, nachdem sie sich geweigert habe, sich zu bücken. Die Frau reichte eine Strafanzeige gegen die zwei Polizistinnen ein. Auch zwei Polizisten, die an der Verhaftung beteiligt waren sowie einen fünften Polizisten zeigte sie wegen anderer Vorwürfe an.

Die Frau wehrte sich zweimal gegen die Einstellung des Verfahrens. Die Einzelrichterin stellte sich nun bezüglich der Leibesvisitation auf die Seite der Verhafteten. Sie wies die Staatsanwaltschaft an, die beiden Polizistinnen sowie den Chef der Einsatzgruppe wegen Amtsmissbrauchs vor dem Strafgericht anzuklagen. Bei zweifelhafter Rechtslage habe nicht die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, sondern das Gericht.

Da die Frau in Bluse und Unterhose aus dem Bett geholt wurde, hatte sie gar keine Gelegenheit, gefährliche Gegenstände in ihren Körperöffnungen zu verstecken, so die Richterin. In der Dienstvorschrift der Kapo sei zwar festgehalten, dass die körperliche Durchsuchung durchgeführt wird, wenn Gründe bestehen, dass die Person in Gewahrsam genommen werden könnte. Das Gesetz sieht aber engere Voraussetzungen für die Durchsuchung vor. Das Bundesgericht hat bei Leibesvisitationen streng geurteilt. Und auch nach der Dienstvorschrift muss die Durchsuchung in einem vernünftigen Verhältnis zum Delikt und der Gefährlichkeit des Täters stehen. Die Polizistinnen hatten die Aussage verweigert.

Auch in einem zweiten Vorwurf wird Anklage erhoben werden: wegen Urkundenfälschung im Amt. Die Frau beschuldigte den Einsatzgruppen-Chef und eine der Polizistinnen, den Vorwurf der Nachtruhestörung als Racheaktion nachgeschoben zu haben; in einem Dokument, das erstellt wurde, nachdem sie Strafanzeige eingereicht hatte. Es sei nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass der Vorwurf zutreffe, so die Richterin. Die Anklage wird gemäss Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen erfolgen.

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