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Nun hat Amerika Angst vor einem Trump-Faschismus

Mitglieder der Proud Boys auf einer Brücke in Portland (Oregon). Bild: keystone

Analyse

Nun hat Amerika Angst vor einem Trump-Faschismus

Die TV-Debatte hat klar gemacht: Der Präsident unterstützt weisse Herrenmenschen – und er will die Demokratie zerstören.

Im vergangenen Jahr hatte Richter Mark Dwyer vom New Yorker State Supreme Court zwei Mitglieder der Proud Boys zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt. Die beiden waren in eine wüste Schlägerei in Manhattan verwickelt. «Ich weiss genug über die Geschichte der Dreissigerjahre in Europa», begründete der Richter sein Urteil.

Vor der Machtübernahme der Nazis bestand in Deutschland die Weimarer Republik. Sie wurde zum Sinnbild eines chaotischen, instabilen Staates, in dem sich rechts- und linksradikale Gruppen regelmässig Strassenschlachten lieferten. Heute beschreibt die «New York Times» in einem redaktionellen Kommentar die Zustände in den USA wie folgt:

«Es ist eine Nation, losgerissen von allem, was an eine zivile politische Tradition erinnert, überschwemmt mit verschwörerischer Desinformation, unfähig zu entscheiden, was Wahrheit und was Lüge ist, paralysiert vom Horror einer Pandemie, die Hunderttausende getötet hat, und einem politischen System verpflichtet, das nicht mehr die Mehrheit des Landes widerspiegelt.»

Vergleiche von Trump und dem Faschismus werden gerne als hysterisch niedergeschrien. Deshalb nochmals die «New York Times»:

«Konservative verfolgen zwar lange gehätschelte politische Ziele. Doch auch sie können nicht mehr die Realität verleugnen, und diese zeigt, dass Trump die Prinzipien und die Integrität einer Demokratie mit den Füssen tritt.»

Am Dienstag hat der Präsident der amerikanischen Demokratie den bisher härtesten Tritt erteilt. Er hat sich geweigert, die Proud Boys zu verurteilen und hat sie stattdessen aufgefordert, ihm beizustehen.

Bei dieser Gang handelt es sich nicht um eine Pfadi-Truppe. Sie gehörten zu den faschistischen Fackelträgern in Charlottesville, die «Juden werden uns nicht ersetzen» gegrölt haben.

Sie waren an den Demonstrationen gegen Black Lives Matter in Kenosha beteiligt, wo der Teenager Kyle Rittenhouse zwei Menschen erschossen hat. Regelmässig liefern sie sich auch Strassenschlachten mit linken Demonstranten in Portland (Bundesstaat Oregon).

Proud Boys bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump. Bild: keystone

Dana Milibank fasst in der «Washington Post» den Charakter der Proud Boys wie folgt zusammen:

«Mitglieder der Proud Boys sind wegen Angriffen, versuchten Angriffen und versuchten Gang-Angriffen verurteilt worden. Sie werden des Mordes beschuldigt und wegen Randale angeklagt, und man wirft ihnen vor, Journalisten und friedliche Demonstranten zusammengeschlagen zu haben.»

Wer da keine Parallelen zu Hitlers Braun- und Mussolinis Schwarzhemden sehen will, muss mit Blindheit geschlagen sein.

Trumps Aufforderung, ihm beizustehen, ist bei den Proud Boys begeistert aufgenommen worden. Der Vorsitzende der Gang, Enrique Tarrio, liess umgehend T-Shirts mit der Aufschrift «PROUD BOYS STAND BY» anfertigen und unter den Mitgliedern verteilen.

Gavin McInnes, der Gründer der Bewegung, erklärte, man wolle der Aufforderung umgehend nachkommen und gegen die Antifa vorgehen. «Ich glaube der Präsident hat gesagt, wir sollten aktiv werden, wenn die Antifa wieder Brände legt», so McInnes. «Ich glaube, der Präsident mag uns und schätzt uns.»

Fackelzug in Charlottesville. Auch da marschierten die Proud Boys mit. Bild: keystone

Es ist nicht das ersten Mal, dass Trump sich weigert, sich von weissen Herrenmenschen zu distanzieren. Nach Charlottesville sprach er stattdessen von «feinen Menschen auf beiden Seiten». Ebenso wollte er sich im Wahlkampf 2016 nicht von David Duke, dem ehemaligen Anführer des Ku-Klux-Klan, lossagen.

Mit der faschistischen Rechten flirtet Trump, Demokratie und Rechtsstaat will er aktiv zerstören. Sein skandalöser Auftritt in der TV-Debatte war keineswegs ein Misstritt. Es war ein gezielter Angriff auf die Gepflogenheiten einer zivilisierten Demokratie, die lächerlich gemacht und in den Dreck gezogen werden soll.

Trumps Methode mag zwar durch die sozialen Medien und das Internet begünstigt werden. Doch letztlich handelt es sich um nichts anderes als altbewährte faschistische Propaganda, wie sie schon Hitler und Mussolini einst mit Erfolg eingesetzt haben – und wie sie heute etwa Putin, Orban, Netanjahu und andere anwenden.

Wie die «New York Times» warnt daher auch die «Washington Post» eindringlich:

«Alles in allem reflektieren Mr. Trumps Botschaften und sein Verhalten eine tiefe Verachtung für die Nation und ihre Wähler. Seine Aktionen deuten an, dass er gewillt ist, das Wahlresultat abzulehnen und zu delegitimieren und stattdessen die Gewalt anzuheizen. Diese Gefahr muss von der Justiz ernst genommen werden – und von den verantwortungsbewussten Anführern der beiden Parteien.»

Der konservative Historiker Robert Kagan geht gar einen Schritt weiter. Er warnt ebenfalls in der «Washington Post» eindringlich davor, dass Trump im Begriff ist, die amerikanische Demokratie und den Rechtsstaat endgültig auszuhebeln. Kagan schreibt:

«Machen wir uns nichts vor, was mit dem Land geschehen wird, wenn Trump das durchziehen kann. Wir werden dann nicht mehr bloss über seine Tweets den Kopf schütteln. Trump wird uns an einen anderen Ort bringen, einen Ort, den wir nur von autoritären Regimes kennen.»

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