Switzerland

Neue SP-Spitze zerzaust bürgerliche Corona-Politik

(rwa) Seit bald 100 Tagen leiten die beiden Nationalräte die Geschicke der Sozialdemokraten. Geprägt war diese durch die Coronakrise. Mit der Politik ist die SP-Spitze alles andere als zufrieden. Es fehle der politische Wille, erklärte Wermuth im Interview mit dem «SonntagsBlick». Seit August sei bekannt gewesen, dass die jetzige Entwicklung ein mögliches Szenario sein werde. «Da hat man in einer Dimension versagt, die eigentlich für dieses Bundesratsamt disqualifiziert.»

Meyer zeigt sich schockiert über «diese Ignoranz gegenüber gesundheitlichen und ökonomischen Fakten». Menschenleben retten und Jobs retten sei kein Widerspruch. «Die Pandemiebekämpfung ist die bestmögliche Wirtschaftshilfe», argumentiert die Zürcher Nationalrätin.

Bürgerliche schieben Verantwortung ab

Kein gutes Haar lässt Meyer generell an den bürgerlichen Kräften. Vor einem Jahr hätten FDP und SVP dafür gekämpft, die Mehrheit im Bundesrat zu behalten. «Seither haben sie das Jahr vor allem damit verbracht, die Verantwortung abzuschieben.» Erschwert wird laut Wermuth die Arbeit der Regierung vor allem durch die SVP. Fraktionschef Thomas Aeschi veröffentliche inzwischen Abstimmungsresultate direkt aus den Bundesratssitzungen.

Aus Sicht der SP-Spitze ist der Bundesrat am letzten Mittwoch zu wenig weit gegangen bei seinen Massnahmen. Zwar habe er bei der Härtefallhilfe endlich reagiert, aber es gehe längst nicht mehr darum, so Wermuth. Der Staat müsse die Leute entschädigen, wenn er ihnen ein Arbeitsverbot auferlege. Für die «erneute Feuerwehrübung» macht der Aargauer Nationalrat die SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer verantwortlich. Aus Sicht von Meyer haben sich beide als Regierungsmitglieder disqualifiziert. «Note ungenügend.»

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