Switzerland

Nationalratskommission will Handys von Asylsuchenden auswerten lassen

Trotz kritischen Stimmen in der Vernehmlassung will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die gesetzliche Grundlage schaffen, um künftig Handys und Tablets von Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung systematisch auswerten zu können.

(sda)

Viele Asylsuchende können ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen. In solchen Fällen soll das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Zukunft die Möglichkeit erhalten, mobile Datenträger der Betroffenen im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auszuwerten. Die SPK-N hat eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes an den Nationalrat überwiesen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Vorlage basiert auf einer parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (Zürich), welcher beide Kommissionen zugestimmt haben. Der Vorentwurf war in der SPK-N mit 17 zu 8 Stimmen noch locker durchgegangen. Nach der Vernehmlassung ist das Geschäft nun umstrittener.

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