Switzerland

Nationalräte wollen Übergangslösung, um Lücke zu schliessen

(abi) Die Schweiz soll bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen auf Netto-Null absenken. Nun befürchtet die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrates, dass sich die Beratungen zur bundesrätlichen Vorlage bis weit ins Jahr 2022 hinziehen werden. Zu lang für die Kommission: Sie hat Bedarf für eine Übergangslösung festgestellt. Diese soll den Zubau der erneuerbaren Energien bis zum Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes sichern. Nun hat sie mit der entsprechenden Beratung begonnen, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Die Diskussionen würden der Kommission als Grundlage für die Ausarbeitung einer Vorlage zur parlamentarischen Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» dienen, heisst es weiter. Die Initiative will Lücken bei der Förderung von erneuerbaren Energien verhindern, die nach dem Auslaufen des Systems zur Einspeisevergütung entstehen können.

Die Kommission setze viel daran, zeitnah eine Vorlage zur Initiative auszuarbeiten, heisst es weiter. Damit soll das Investitionsaufkommen in erneuerbare Energien erhalten bleiben. Zudem hat die Urek-N beschlossen, auch die Situation von Biomasse-Anlagen zu prüfen, da sie sehr hohe laufende Kosten aufweisen. Hier geht es unter anderem um landwirtschaftliches Biogas.

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