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Switzerland

Nationalrat will Bundesräte zu Crypto befragen

Den Entscheid über eine PUK zur Crypto-Affäre hat das Büro des Nationalrats aufgeschoben. Zuerst soll der Bundesrat Stellung nehmen können.

Nationalrat Roger Nordmann steht im Bundeshaus Red und Antwort. (14. Februar 2020)

Nationalrat Roger Nordmann steht im Bundeshaus Red und Antwort. (14. Februar 2020) Bild: Anthony Anex/Keystone

Nun werden die Bundesräte in der Crypto-Affäre befragt: Das Büro des Nationalrats hat am Freitagnachmittag beschlossen, am 2. März eine Anhörung abzuhalten. Erst danach will es entscheiden, ob es die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) unterstützt. Eine solche hatte SP-Fraktionschef Roger Nordmann am Mittwochnachmittag in Form einer Parlamentarischen Initiative eingereicht.

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret begründete den Aufschub im Bundeshaus mit den gesetzlichen Vorgaben: «Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat das Recht erhält, angehört zu werden, ob eine PUK eingesetzt wird.» Das müsse vor der Entscheidung stattfinden, ob das Büro eine PUK unterstützt. Ebenfalls anhören will das Büro Alfred Heer, den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation. Diese hat inzwischen eine eigene Inspektion eingeleitet. Ihre Befugnisse decken sich mit jenen einer PUK.

Wen der Bundesrat vor das Büro schicken wird, ist offen. «Der Bundesrat soll entscheiden, wen er schickt«, sagte Moret. Der Bundesrat könnte allerdings die Einladung zur Anhörung auch ausschlagen.

Roger Nordmann wertete die Entscheidung des Büros «verhalten positiv». Das Büro habe eine PUK nicht abgelehnt, aber definitiv beschlossen sei sie ebenfalls nicht. «Die anderen Parteien werden am 2. März Verantwortung tragen und sich zu einer lückenlose Aufklärung bekennen müssen», sagt Nordmann. Er fordert eine PUK auch als Zeichen dafür, dass das oberste Ermittlungsgremium des Landes eine «gravierende Affäre» aufklären soll.

Eingesetzt werden könnte eine PUK in der Frühlingssession. Der Bundesrat hat eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben, die bis Juni vorliegen soll. Die Geschäftsprüfungsdelegation hat keinen Fahrplan bekannt gegeben.

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