Switzerland

Nachverhandlungen mit Brüssel: Auf Frau Leu wartet eine harte Nuss

Etwas über zwei Stunden dauerte das Treffen der Schweizer Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel mit ihrer Ansprechpartnerin Stéphanie Riso, der stellvertretenden Stabschefin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es war der Auftakt zu den Gesprächen über die offenen Fragen beim institutionellen Rahmenabkommen: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.

Ob auch Souveränitätsfragen und die Rolle des Europäischen Gerichtshof (EuGH) angesprochen wurden, mochte Leu im Anschluss an das Treffen nicht sagen. Es sei ein «guter erster Austausch» gewesen, der «Beginn eines Prozesses», so Leu gegenüber Journalisten. Ähnlich tönte es vom Sprecher der EU-Kommission, der sogleich die althergebrachte Position Brüssels wiederholte: «Wir erwarten von der Schweiz, dass sie Fortschritte macht bei der Unterzeichnung und der Ratifizierung des Abkommens».

Seit Oktober 2020 EU-Chefverhandlerin der Schweiz: Staatssekretärin Livia Leu bei ihrem ersten Besuch in Brüssel.

Keine Verhandlungen, nur ein offenes Gespräch

Angereist ist Leu ganz allein, was eher aussergewöhnlich ist für eine diplomatische Mission. Nicht einmal der Schweizer EU-Botschafter in Brüssel begleitete sie auf ihrem Gang in die EU-Hauptzentrale. Leu, die ihren Posten erst im vergangenen Oktober von Roberto Balzaretti übernommen hatte, ging es offensichtlich darum, ihre Gegenüber erst einmal persönlich kennenzulernen und den Puls zu fühlen. Eine zweites Treffen und damit eine richtige Verhandlungsrunde soll schon bald stattfinden.

Gegenpart von Livia Leu: EU-Verhandlerin Stéphanie Riso

Wer also ist Stéphanie Riso, Leus Gegenspielerin in Brüssel? Die 44-jährige Spitzenbeamtin kommt aus der französischen Côte d’Azur und arbeitet seit rund 20 Jahren für die EU-Kommission. In Brüssel hat sich die Ökonomin eine breite Bekanntheit erarbeitet durch ihre Beteiligung an den Brexit-Verhandlungen. Als rechte Hand von Chefverhandler Michel Barnier war die Finanzspezialistin massgeblich bei der Ansetzung der 45-Milliarden-Euro Austrittsrechnung an die Adresse Londons beteiligt. Das Polit-Magazin «Politico» rangiert sie auf Platz 13 der einflussreichsten Frauen in der EU-Hauptstadt.

Blitzgescheit, effizient und mit diplomatischem Flair

Im Dezember 2019 holte sie von der Leyen in ihr Kabinett, wo sie neben dem Brexit auch für die Schweiz verantwortlich ist. In den Schlussverhandlungen des Freihandelsdeals mit London war es Riso, die im Auftrag der Kommissionschefin die letzten Fäden zog. Sie gilt nicht nur als blitzgescheit, sondern auch als äusserst effizient. Gleichwohl wird sie nicht als typischer «EU-Apparatschik» beschrieben, sondern als Beamtin, mit grossem politischem und diplomatischem Flair, wie das Informationsportal «Contexte» schreibt. Dieses kam ihr bei der vermeintlichen «Mission Impossible» Namens Brexit durchaus zu Gute.

Stéphanie Riso (dritte von links) hat zusammen mit Michel Barnier für die EU den Brexit verhandelt

Einheit des Binnenmarkt ist ihr oberstes Gebot

Nun also die «Mission Impossible» mit der Schweiz. Klar ist: Stéphanie Riso, die die Irrungen und Wirrungen des Brexits bis in die letzte Faser kennt, dürfte entschieden auf die Unterschiede des erweiterten Marktzugangs, den die Schweiz mit den Bilateralen Verträgen geniesst, und dem Freihandelsabkommen des Vereinigten Königreichs pochen. Immerhin lautete das oberste Gebot bei den Brexit-Verhandlungen stets, die Einheit des Binnenmarktes zu verteidigen. Auch was die Rolle des Europäischen Gerichtshof bei der Auslegung von EU-Recht angeht, wird sich Riso eisern an die Grenzen halten müssen, die durch ihr Mandat gesetzt sind. Auf der anderen Seite dürfte Riso Pragmatikerin genug sein, um die Chancen für einen Deal mit der Schweiz richtig einzuschätzen und diese nutzen wollen. Schliesslich hat sie es auch geschafft, den Briten ihren Vertrag als Erfolg zu verkaufen.

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