Switzerland

Nachgefragt bei Nationalrätin Claudia Friedl: «Schweiz sollte jetzt Handeln»

Wie nehmen Sie die aktuelle Lage wahr?

Claudia Friedl: Ich bin schockiert, wie mit welcher Härte gegen die Bevölkerung vorgegangen wird. Ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – diese wurde dieses Jahr nicht einmal zur Wahlbeobachtung eingeladen. Bereits das hatte mich beunruhigt.

Die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz Belarus hat sich zur Lage nicht geäussert.

Das hat mich überrascht und das finde ich schade. Genau jetzt wäre der Moment, wo man handeln und den Dialog suchen könnte. Schliesslich sollte so eine Freundschaftsgruppe sich nicht mit dem Regime, sondern mit der Bevölkerung und deren Vertretenden solidarisieren.

Wie schätzen Sie die Reaktion der Schweiz ein?

Bis jetzt hat sich die Schweiz sehr zurückhaltend geäussert. Im Februar wurde aber in Minsk eine Schweizer Botschaft eröffnet. Da darf man schon erwarten, dass die Schweiz dort Themen wie Menschenrechte und Versammlungsfreiheit anspricht.

Was könnte die Schweiz tun?

Sanktionen wären sicherlich eine angemessene Reaktion. Die Schweiz hatte sich ja in den Jahren zwischen 2006 und 2016 der Sanktionsmassnahmen der Europäischen Union angeschlossen. Das sollte sie jetzt auch wieder tun.

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