Die Gerichtskommission von National- und Ständerat versucht am Mittwoch zum dritten Mal, einen neuen Bundesanwalt zu finden. Interne Querelen und politische Machtspiele blockieren und verunsichern das Gremium.
Wird die Suche nach einer neuen Bundesanwältin oder einem Bundesanwalt ein drittes Mal lancieren: Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) und Präsident der Gerichtskommission.
Foto: Peter Schneider (Keystone)
«Dilettantismus», «Schande», «Schlamassel»: Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher hielt sich in seiner Kritik über die Gerichtskommission von National- und Ständerat nicht zurück. Das Interview erschien am vergangenen Donnerstag in der «Tribune de Genève», einen Tag nachdem das Gremium entschieden hatte, auch das zweite Bewerbungsverfahren für die vakante Stelle des Bundesanwalts ergebnislos abzubrechen. Das erste Verfahren war bereits im November 2020 gescheitert. Pikant dabei ist: Auch Lüscher ist Mitglied der Gerichtskommission.
Eine Woche ist seither vergangen. Am Mittwoch kommt die Kommission wieder zusammen und berät das weitere Vorgehen. Niemand weiss, wie es weitergeht. Mitglieder signalisieren, es gebe jetzt nur noch eines: Man müsse zur Ruhe kommen und gegen innen und bloss nicht gegen aussen reden. Sicher ist: Die vakante Stelle für den höchsten Strafverfolger des Landes muss wieder ausgeschrieben werden. Das Gesetz verpflichtet die Kommission dazu. Doch wer wird sich nach zwei ergebnislosen Verfahren noch bewerben wollen?
