Switzerland

Nach Kritik mildert Regierungsrat Kürzungen für Flüchtlinge

Die bernische Kantonsregierung hat ihre Pläne, für vorläufig Aufgenommene die Sozialhilfe massiv zu reduzieren, nach der Konsultation umfassend überarbeitet.

Laut Kritikern der kantonalen Pläne fehlten vielen Geflüchteten die Voraussetzungen, um eine Anstellung zu erhalten.

Laut Kritikern der kantonalen Pläne fehlten vielen Geflüchteten die Voraussetzungen, um eine Anstellung zu erhalten.

Urs Jaudas

Beim Umbau des bernischen Asylwesens krebst der Regierungsrat zurück: Sein Vorhaben, die Ansätze der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nach sieben Jahren Aufenthalt deutlich zu kürzen, hat er nach der Konsultation reduzieren müssen. Der Kanton hatte betont, er wolle ein Signal aussenden, dass auch von den vorläufig Aufgenommenen eine Integration und Ablösung von der Sozialhilfe erwartet wird. Der Plan war während des Prozesses heftig kritisiert worden. Auf Anfang Juli treten im Kanton Bern die gesetzlichen Grundlagen für die Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingswesens in Kraft.

Kritik kam unter anderem von den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. Für sie zielte die Argumentation des Kantons an der Lebensrealität der meisten betroffenen Personen vorbei. Viele Betroffene würden nicht aus Faulheit oder fehlender Motivation keine Arbeit finden, sondern weil die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden seien. Der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz, Region Bern und Wallis, bezeichnete die Ansätze als «nicht existenzsichernd». Felix Wolffers, der scheidende Leiter des Stadtberner Sozialamts, sagte im Februar dem «Bund», unter den vom Kanton vorgesehenen Bedingungen sei eine Integration der Flüchtlinge «schlicht nicht möglich». (Hier geht es zum Artikel vom Februar)

Nun hat der Regierungsrat aufgrund der Konsultation und einem Vergleich mit anderen Kantonen überarbeitet. Ausgehend von einem Warenkorb der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wurden die Ansätze auf ähnlichem Niveau wie jene des Kantons Zürich festgesetzt. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Genf, Luzern, Neuenburg, St. Gallen, Waadt und Wallis lägen unter diesen Ansätzen, hält der Regierungsrat fest.

Fordern und Fördern

Mit dem Inkrafttreten der zwei entsprechenden Gesetzen und den damit zusammenhängenden Verordnungen hat die Kantonsregierung die Grundlagen für eine Neustrukturierung des Asylwesens gelegt.

In der Verwaltung wechselt die Zuständigkeit für die Asylsozialhilfe auf Anfang Juli von der Sicherheits- zur Gesundheits -und Fürsorgedirektion. Die Sicherheitsdirektion wird sich künftig auf den Vollzug von Wegweisungen konzentrieren.

Im Jahr 2016 stellte der bernische Grosse Rat die Weichen für einen Umbau des bernischen Asyl- und Flüchtlingswesens. Die Devise lautet «Fordern und Fördern». Das Hauptziel ist es, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen deutlich zu erhöhen und möglichst viele Personen von der Sozialhilfe abzulösen.

Regionale Partner in fünf Regionen werden im Auftrag des Kantons die Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe und Integrationsförderung übernehmen und damit die operative Gesamtverantwortung für die zugewiesenen Personen in der Region tragen. Ein weiterer Partner ist im ganzen Kanton zuständig für die unbegleiteten Minderjährigen.

Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid haben auf Gesuch hin Anrecht auf Nothilfe. Der Umfang der Nothilfe orientiert sich weiterhin am verfassungsrechtlichen Minimum und wird in kantonalen Rückkehrzentren ausgerichtet.

( sda/mck )

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