Switzerland

Nach der Krise ist vor der Reform

Ein Virus aus China zeigt, wie leicht Demokratie, Sozialsysteme, Wirtschaft und Gesundheitswesen zu erschüttern sind. Die Schweiz muss die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen.

Das Pult ist bereit für die Medienkonferenz im Anschluss an die Bundesratssitzung, an der die neusten Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt werden, am Mittwoch, 1. April 2020, in Bern.

Das Pult ist bereit für die Medienkonferenz im Anschluss an die Bundesratssitzung, an der die neusten Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt werden, am Mittwoch, 1. April 2020, in Bern. 

Alessandro Della Valle / Keystone

Vollmachten an sich gerissen, Freiheitsrechte eingeschränkt, Föderalismus ausgehebelt, Wirtschaft lahmgelegt, Milliardenkredite gesprochen, Abstimmungen verschoben, Landesgrenzen reanimiert, Schulen geschlossen: Der Schweizer Bundesrat greift wegen des Coronavirus durch. Die Schweiz erlebt die massivsten Massnahmen und die schwierigste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Um der Krise kurzfristig Herr zu werden, war entschlossenes Handeln erforderlich. Nun zeigen die Infektionsraten, dass die Massnahmen wirken: Zwar nehmen die Krankheits- und Todesfälle weiterhin zu, aber die Zahlen steigen nicht mehr exponentiell an. Die beiden Ziele, Schutz der verletzlichen Gruppen und Schutz der Kapazitäten des Schweizer Gesundheitswesens, sind momentan allem Anschein nach erreicht.

Trotzdem ist es in diesen ersten Apriltagen zu früh, Entwarnung zu geben. Man muss hier nach wie vor auf die Wissenschaft hören. Sobald die individuelle Disziplin nachlässt, kann sich das Virus rasch wieder in rasendem Tempo verbreiten. Bereits für den 19. April eine weitgehende Normalisierung der Lage und die Wiedereröffnung von Läden und Restaurants zu fordern, wie das die SVP diese Woche getan hat, erscheint zu gewagt. Wir sind noch nicht so weit. Wird das Risiko falsch kalkuliert und zu früh deblockiert, besteht nicht nur die Gefahr, dass die Krankheit noch schlimmer grassiert. Es muss dann eben leider auch mit noch grösseren wirtschaftlichen Verwerfungen gerechnet werden. Vorsicht ist nach wie vor geboten.

Ein zweites Mal darf es nicht geben

Dieses Virus und das notwendig gewordene Krisenmanagement werden Wirtschaft, Gesellschaft und Staat langfristig beschäftigen: Konkurse, Arbeitslosigkeit, ausbleibende Nachfrage, wegfallende Investitionen, Verschuldungsprobleme, belastete Sozialsysteme, Unklarheiten im Rechtswesen, Verwerfungen im privaten Bereich, Kinder und Jugendliche mit schulischen Lücken – die Liste könnte noch ergänzt werden. Weil die Lage so dramatisch ist und weil staatlicher Sukkurs für Unternehmen endlich ist, muss der Bundesrat sukzessive gesamtwirtschaftliche Überlegungen bei seinen Entscheidungen stärker gewichten. Niemand behauptet, es sei einfach, den richtigen Zeitpunkt für die Lockerung der Massnahmen zu finden. Um diesen verantwortungsvollen und schwierigen Entscheid wird der Bundesrat aber nicht herumkommen. Die Landesregierung muss jetzt, basierend auf den verschiedenen epidemiologischen Szenarien, Beschlüsse zu möglichen Exitstrategien vorbereiten.

Weil die Lage so dramatisch ist und weil staatlicher Sukkurs für Unternehmen endlich ist, muss der Bundesrat sukzessive gesamtwirtschaftliche Überlegungen bei seinen Entscheidungen stärker gewichten.

Dann aber gilt es, bereits erste Lehren aus der Krise zu ziehen. Kurz gesagt: Es darf kein zweites Mal passieren, dass ein zwar hochansteckendes, aber für die grosse Mehrheit der Bevölkerung ungefährliches Virus derart negative Folgen für Demokratie, Wirtschaft, Sozialsysteme, Gesundheitswesen und Gesellschaft zeitigt. Bildlich gesprochen müssen die Seile, die das Schweizer Zelt festhalten, festgezurrt werden, damit das Zelt beim nächsten Sturm nicht noch einmal davonfliegt.

An erster Stelle: Es braucht eine bessere Vorbereitung auf Epidemien. Die Corona-Krise zeigt die diversen Schwachstellen auf. Der Pandemieplan ist offensichtlich nicht das Gelbe vom Ei. Die Schweiz hat zu wenig Testkapazitäten, zu wenig validierte Labors. Die Folge ist, dass schwerwiegende politische Entscheidungen auf einer Datenlage getroffen werden müssen, die nicht klar oder sogar mangelhaft ist. Gemäss Aussagen von Thomas Zeltner, dem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, versäumten es die Kantone, Bettenkapazitäten für den Pandemiefall einzurechnen. Zeltner spricht von fehlenden 4250 Spitalbetten. Auch bei der Versorgung mit medizinischen Gütern hätten die Kantone nicht gehandelt: Sie seien der Aufforderung, minimale Reserven an Medikamenten, Medizinprodukten und Labormaterialien zu lagern, nicht nachgekommen. Auch auf der organisatorischen Ebene scheint nicht alles zum Besten bestellt zu sein: In Zukunft muss von Beginn weg und innert kürzester Zeit ein Krisenstab aus Bund und Kantonen operativ werden können. Wäre die Schweiz dereinst mit einem tatsächlich sehr lebensbedrohlichen Virus konfrontiert, bliebe keine Zeit für eine nochmalige Kakofonie zwischen den Staatsebenen. Weiter: Es gibt zu wenig flexible, kurzfristig abrufbare Kapazitäten im Gesundheitsbereich. Das betrifft vor allem die Infrastrukturen: Einst war die Schweiz stolz auf ihre geheimen Spitäler – doch diese sind, wenn sie denn noch bestehen, hoffnungslos veraltet, nicht mehr zu gebrauchen. Mangelhaft sind ganz offensichtlich auch die Möglichkeiten, einzelne Bevölkerungsteile rasch zu isolieren. Spezialisten geben zwar zu bedenken, das sei nicht möglich. Es wäre trotzdem gut, man würde sich damit befassen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werden bei einem nächsten Mal wiederum alte Menschen besonders gefährdet sein. Überdies sollte sich die Schweiz in internationalen Gremien für die Schärfung von globalen Hygienestandards einsetzen.

Ganz besonders die Altersvorsorge ist auf Einnahmen angewiesen. Bliebe vielen Selbständigen ihre Erwerbstätigkeit noch für lange Zeit verboten, würde der Generationenvertrag rascher, als uns lieb ist, aufgekündigt werden.

Zweitens muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass auch ein wohlhabender Staat relativ rasch an seine Grenzen kommt. Hilfsprogramme können nicht unendlich lange laufen. Kurzarbeit funktioniert als Krisenbewältigung nur, wenn die Dauer der Massnahme befristet ist und der Prozentsatz derjenigen, die in Kurzarbeit sind, beschränkt ist. Nicht auszudenken, was geschehen würde, dauerte der Lockdown länger als zwei bis drei Monate. Bund, Kantone und Gemeinden wären finanziell überfordert. Genau deshalb ist die Schuldenbremse nicht einfach eine kranke Ausgeburt neoliberalen Denkens. Wer in guten Zeiten vorsorgt, verschafft sich Handlungsspielraum in schlechten Zeiten. Was in den eigenen vier Wänden richtig ist, ist es auch im Staat. Auch das Funktionieren der Sozialsysteme ist natürlich nicht gottgegeben. Arbeitslosenversicherung, Erwerbsersatzordnung, Sozialhilfe: Das muss finanziert sein. Nicht erwirtschaftete Franken können auch nicht umverteilt werden. Ganz besonders die Altersvorsorge ist auf Einnahmen angewiesen. Bliebe vielen Selbständigen ihre Erwerbstätigkeit noch für lange Zeit verboten, würde der Generationenvertrag rascher, als uns lieb ist, aufgekündigt werden. Wann, wenn nicht jetzt, müssen alle von links bis rechts einsehen, dass es absolut dringlich ist, das Dreisäulensystem auch für länger dauernde Krisenperioden fit zu machen? Genau darum ist es absolut unverantwortlich, in guten Zeiten den Ausbau des Sozialstaats an allen Ecken und Enden zu fordern. Nein, es gehört nicht zum Kernauftrag des Staates und darf damit nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden, jungen Vätern und Müttern zusätzliche Ferien zu finanzieren. Dies sollte in dieser existenziellen Krise auch der Hintersten und dem Letzten klar geworden sein. Es geht wirklich um viel Wichtigeres.

KMU-Wirtschaft nicht krisenfest

Drittens hat offensichtlich auch die Privatwirtschaft ein Problem. Es kann ja wohl nicht sein, dass eine derart grosse Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen nach so kurzer Zeit bereits vor dem Ruin steht und beim Staat anklopfen muss. Ganz offensichtlich lebt ein grosser Teil der sonst so hoch gepriesenen Schweizer KMU-Wirtschaft von der Hand in den Mund, von einem Monat zum nächsten. Jedenfalls gilt auch hier, ähnlich der Problematik im Sozialstaat: Zwar hilft die Allgemeinheit in der Not, die Solidarität ist gross – aber es kann und darf nicht sein, dass der Staat mit den Steuergeldern von uns allen geradesteht für Selbständige, die schlecht aufgestellt sind oder Schulden zu begleichen haben. Jeder Unternehmer hat doch, gerade weil er in der Verantwortung steht, dafür zu sorgen, dass er ein paar Wochen, besser noch ein paar Monate, liquide bleibt. Auch dann noch, wenn die Nachfrage vorübergehend zusammenbricht. Und ja: Die Nachfrage kann auch einmal zusammenbrechen, weil der Staat so handeln muss, wie er muss, um – wie im vorliegenden Fall – die Gesundheit vieler Menschen zu schützen. Mit einem solchen unternehmerischen Risiko ist zu rechnen.

Es kann ja wohl nicht sein, dass eine derart grosse Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen nach so kurzer Zeit bereits vor dem Ruin steht und beim Staat anklopfen muss.

Als vierter Punkt sei die Demokratie erwähnt. Auch sie leidet. Sicherlich: Die Voraussetzungen für notrechtliche Massnahmen sind erfüllt. Artikel 185 der Bundesverfassung ist klar. Er gibt dem Bundesrat das Recht, «Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen». Es war sicher nie die Absicht des Bundesrats, Parlamente auszuhebeln. Trotzdem darf nicht geschehen, was geschehen ist: Dass die Landesregierung das Zusammenkommen von Parlamenten verbieten kann – praktisch oder auch nur theoretisch –, ist einer Demokratie unwürdig. Es liegt ein gravierendes Problem vor, wenn die Exekutive Menschenansammlungen und Veranstaltungen verbieten und damit gleichzeitig andere Staatsgewalten und kantonale Institutionen ausser Gefecht setzen kann. Eine derartige Torpedierung der Gewaltenteilung muss ausgeschlossen sein. Schliesslich sind nicht die Exekutiven, sondern mit gutem Grund die Legislativen die oberste politische Behörde. Sie müssen auch in Krisenzeiten ihre Kontrollfunktion gegenüber Regierung und Verwaltung vollumfänglich erfüllen können. Parlamente sollten überdies funktionieren können, auch wenn eine physische Zusammenkunft nicht möglich ist.

Zum Schluss: Wir sind nicht im Krieg, wir durchleben «nur» eine Pandemie. Umso weniger ist zu akzeptieren, dass ein nächstes Virus erneut derart grossen Schaden auf allen Ebenen anrichten könnte. Der Bundesrat ist jetzt im Krisenmodus. Nach der Krise wird er zusammen mit dem Parlament und den Kantonen noch stärker gefordert sein. Es gilt, die Lehren zu ziehen. Viel Arbeit wartet.

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