Switzerland

Nach dem CDU-Parteitag: Söder will Merz eng einbinden und «an Ostern oder danach» mit Laschet über die Kanzlerkandidatur sprechen

Die neusten Entwicklungen

Deutschlands letzte Volkspartei hat am Samstag den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Am 16. Januar wählte die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Ins Rennen gingen Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (von links nach rechts).

Am 16. Januar wählte die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Ins Rennen gingen Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (von links nach rechts).

Adam Berry / Getty

Die neuesten Entwicklungen

  • Ex-Fraktionschef Friedrich Merz sollte aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder vom neuen Parteichef Armin Laschet eng eingebunden werden. Er würde sich grundsätzlich wünschen, dass Merz «im Team bleibt», sagte der bayrische Ministerpräsident am Samstagabend im ZDF-«heute journal». Als jemand, der zwar zwei Mal, aber nur knapp, eine Vorsitzendenwahl verloren habe, gehöre Merz dazu, sagte Söder. Zu Merz' überraschendem Vorschlag, anstelle von Peter Altmaier Wirtschaftsminister zu werden, sagte Söder: alle seien sich einig, «dass wir keine Veränderung brauchen». Auf Nachfrage äusserte sich Söder erneut nicht konkret zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union. Über das Thema werde er mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet rechtzeitig reden, an Ostern oder danach.
  • Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden macht sich FDP-Chef Christian Lindner Hoffnungen auf eine schwarz-gelbe Koalition im Bund. Mit Armin Laschet habe der erfolgreiche Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition gewonnen, sagte Lindner Die FDP erlebe jeden Tag, dass er ein fairer Partner sei. Deshalb sei mit Armin Laschet 2017 im grössten Bundesland möglich gewesen, was im Bund mit Frau Merkel nicht möglich gewesen sei. Sein Parteivorsitz verändere deshalb die Ausgangslage in diesem Wahljahr erheblich. 
  • Friedrich Merz will Wirtschaftsminister werden – sofort. Einige Stimmen in der CDU hatten vorgeschlagen, der knapp unterlegene Merz solle für das CDU-Präsidium antreten, um sich weiter in der Partei einzubringen und die Reihen zu schliessen. Doch er verweigerte. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Merz aber wohl etwas anderes im Auge: Er will Bundeswirtschaftsminister werden. Zu Reuters sagte er, er habe dem neuen Parteivorsitzenden «angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen». Allerdings liess Kanzlerin Merkel wenig später verlautbaren, dass sie nicht vorhabe, das Kabinett umzubilden.
  • Der erste digitale Parteitag der CDU ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden. Die Angriffe hätten abgewehrt werden können, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss des Parteitags am Samstag (16. 1.). Die Angriffe seien vor allem aus dem Ausland gekommen, sagte er. Laschet zog ein seinem Schlusswort eine positive Bilanz des Digital-Parteitages. «Stellen Sie sich vor, irgendeiner der Hackerangriffe wäre erfolgreich gewesen», sagte er. «Die Häme in ganz Deutschland wäre uns gewiss gewesen.» Mit dem Digital-Parteitag sei die CDU ein grosses Risiko eingegangen – aber dieses habe man exzellent bewältigt.

In der Stichwahl setzte sich Laschet gegen Merz durch

Delegiertenstimmen für die Vorsitzkandidaten

Armin LaschetFriedrich MerzNorbert Röttgen3805213854662240

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum neuen CDU-Chef gewählt. Dabei setzte sich Laschet im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz durch. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wurden bei der Stichwahl 991 Stimmen abgegeben. 521 Stimmen entfielen dabei auf Laschet, für Merz votierten 466 Delegierte. Vier enthielten sich. Neben Laschet und Merz hatte sich auch Norbert Röttgen zur Wahl gestellt. Er scheiterte bereits im ersten Wahlgang, in dem Merz noch fünf Stimmen vor Laschet lag. Viele Unterstützer Röttgens unter den 1001 Delegierten entschieden sich letztlich für Laschet.

Zudem wurden die 26 Mitglieder des neuen CDU-Vorstands sind gewählt; Generalsekretär bleibt Paul Ziemiak. Künftig nicht mehr in der CDU-Führung vertreten sind zum Beispiel die bisherige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die nicht mehr für die Gremien kandidierten. Gleichzeitig ist der unterlegene Kandidat Röttgen in das CDU-Präsidium gewählt worden. Er spielt somit also in der Führungsstruktur der CDU weiter eine Rolle. Einige Stimmen in der CDU hatten vorgeschlagen, der knapp unterlegene Merz solle für das CDU-Präsidium antreten, um sich weiter in der Partei einzubringen und die Reihen zu schliessen. Doch er verweigerte. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Merz aber wohl etwas anderes im Auge: Er will Bundeswirtschaftsminister werden. Zu Reuters sagte er, er habe dem neuen Parteivorsitzenden «angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen». Allerdings liess Kanzlerin Merkel wenig später verlautbaren, dass sie nicht vorhabe, das Kabinett umzubilden.

Die einzige Sachabstimmung auf dem Parteitag dreht sich um Digitalisierung. Sitzungen von CDU-Gremien sollen künftig ganz offiziell auch digital tagen und Beschlüsse fassen können. Dazu muss die Satzung der CDU geändert werden. «Die Verbände vor Ort sollen frei, selbstständig und einzig nach aktuellen Bedürfnislagen entscheiden, ob digitale oder analoge Formate zur Anwendung kommen», heisst es in dem Beschluss, der mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde.
Die Verschärfung der Frauenquote für Vorstandsgremien und die Aufwertung der «Lesben und Schwulen in der CDU» (LSU) zur Sonderorganisation der CDU wurden vertagt und soll auf dem nächsten Parteitag abgestimmt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie war der Parteitag zunächst verschoben und dann als digitales Event geplant worden. Das Ergebnis muss daher noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Allerdings soll dabei nur mehr ein Name – Laschet – auf dem Wahlzettel stehen. Das juristisch bindende Resultat gibt die CDU am 22. Januar bekannt.

Armin Laschet, 59

Armin Laschet, 59

Der 59-jährige CDU-Politiker war Chefredaktor einer
Kirchenzeitung, ehe er 1994 in den Bundestag einzog. Von 1999 bis 2005 gehörte er dem Europäischen Parlament an, dann wurde er Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und nach der Landtagswahl im Jahr 2017 Ministerpräsident. Seither führt er dort die deutschlandweit einzige Regierungskoalition aus CDU und FDP. Sowohl wegen seiner Herkunft aus dem deutsch-niederländisch-belgischen Grenzgebiet wie auch wegen der Erfahrungen im Europäischen Parlament ist Laschet ein entschiedener Befürworter der EU. Innenpolitisch müsse die CDU «Zusammenhalt und Zuversicht» vermitteln. Der Industriestandort Deutschland dürfe bei der Energiewende keinen Schaden nehmen. Einer Koalition mit den Grünen steht Laschet aufgeschlossen gegenüber. Seine liberale Integrations- und
Migrationspolitik bildet die grösste Schnittmenge.

Laschet ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Ein ausführliches Porträt zum neuen Vorsitzenden finden Sie hier.

Nein. Das Rennen, das an diesem Wochenende nicht enden, sondern erst beginnen wird, ist das um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Die Schwesterparteien entscheiden traditionell gemeinsam, wer sie in den Wahlkampf führt und damit eine Chance erhält, der nächste deutsche Kanzler zu werden. Eine Entscheidung wird wohl erst im Frühjahr fallen – zwischen dem neuen CDU-Chef und dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Neben diesen beiden Herren werden sich allerdings auch viele andere an der Diskussion beteiligen. Der Name Jens Spahn fiel bereits. Weitere Namen könnten dazukommen.

Jens Spahn, amtierender Gesundheitsminister, trat bei der Wahl zum Vorsitzenden am Samstag zwar nicht selbst an, anders als 2018 in Hamburg. Er war als «Teampartner» von Laschet dennoch mit von der Partie. Im Anschluss an die Reden der drei Kandidaten sorgte Spahn für einige Irritation: Im Rahmen der Fragerunde der Delegierten meldete auch er sich zu Wort, allerdings nicht, um eine Frage zu stellen, sondern, um sich für Laschet als «richtige Antwort» auf die anstehende Personalentscheidung auszusprechen. Der Frage, ob er selbst Kanzler werden wolle, weicht er weiterhin aus. Nach Laschets Sieg wählten die Delegierten Spahn als einen der fünf Stellvertreter des Vorsitzenden – er erhielt allerdings nur 589 Stimmen.

Der 33. Parteitag der CDU begann am Freitag um 18 Uhr mit Reden und Grussworten, unter anderem von der Kanzlerin. Die Wahl des neuen Parteichefs fand am Samstagvormittag statt. Sie wurde als Livestream sowohl online als auch im Fernsehen von ZDF und Phoenix übertragen. Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände traf sich wegen der Pandemie nur der engste Führungszirkel der CDU um Annegret Kramp-Karrenbauer und den Generalsekretär Paul Ziemiak. Dazu kamen die Kandidaten sowie Techniker.

Da die 1001 Delegierten nicht zusammenkommen konnten, lief die Abstimmung digital ab. Damit ist die CDU die erste Partei Deutschlands, die ihre Führung online gewählt hat – auf einer eigenen, nicht öffentlichen Website. Um diese «digitale Vorauswahl» rechtssicher zu machen, muss nun zusätzlich eine Briefwahl stattfinden. Deren Ergebnis soll am 22. Januar feststehen und verkündet werden.

Nach der Wahl des Vorsitzenden wurde bis auf den Generalsekretär Ziemiak auch die restliche CDU-Führungsspitze online neu gewählt: fünf Vizevorsitzende sowie die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand. Der Parteitag endete mit einer Rede des neuen Vorsitzenden gegen 15 Uhr.

Die unterlegenen Kandidaten Merz und Röttgen gratulierten Laschet zu seiner Wahl und betonten die Notwendigkeit der Geschlossenheit der Partei. Kanzlerin Angela Merkel gratuliert Armin Laschet ebenfalls. «Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zu Deiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden», twittert die CDU im Auftrag der Kanzlerin. «Ich freue auf unsere Zusammenarbeit.»

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zusätzlich zu Glückwünschen auf Twitter nun auch in einem persönlichen Statement zu Wort gemeldet und Armin Laschet gratuliert. Er betonte, wie gut sich die beiden kennen und auch jetzt schon zusammenarbeiten.
Er äusserte sich nicht direkt zu der Frage, wer von den beiden als Kanzler für die Unionsparteien kandidieren wird. «Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden.» Es gehe jetzt darum, zunächst die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu bestehen. Vor allem aber müsse die Corona-Pandemie überwunden werden.

Auch verschiedene Spitzenpolitiker der anderen Parteien gratulierten dem neuen Parteivorsitzenden. Unter anderem die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hingegen sieht die CDU mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteichef auf dem Weg in einer schwarz-grünen Koalition: «Wer schwarz wählt, bekommt grün», twitterte sie. «Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan.» AfD-Chef Jörg Meuten schrieb: «Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt!»

Football news:

Kovacs kehrte Monaco in die Top-Liga 1 zurück. Eine gute Verteidigung (und viele individuelle Fehler), Europas beste Standards und Positionsprobleme
Flick vor Dortmund: Bayern muss das beste Spiel zeigen. Wir wollen die Führung verteidigen, sagte Bayern-Trainer Hans-Dieter Flick vor dem heutigen Bundesliga-Spiel gegen Borussia Dortmund
Von der Liste Euro 2020 wollen die drei Städte gestrichen werden. Glasgow, Dublin und Bilbao - sie haben noch keinen Plan, Zuschauer zuzulassen-Die UEFA will die Stadien zu 50 Prozent füllen
Font Kauf ausgeschlossen Холанда oder Мбаппе im Sommer: das Gegenteil zu Sagen - Lügen Barça-Fans
Sporting hat den Vertrag mit Trainer Amorim bis 2024 verlängert. Der Klub führt in Portugal mit 12 Punkten Vorsprung vor Sporting Lissabon einen neuen Vertrag mit Cheftrainer Ruben Amorim an. Der Vertrag mit dem 36-Jährigen wurde bis zum 30.Juni 2024 verlängert
Moreno erzielte die letzten 5 Tore von Villarreal in La Liga. Das beste Ergebnis im Klub nach Bakambu in 2017
Schalke gewinnt keine 10 Spiele und ist Tabellenletzter in der Bundesliga. Sie haben 10 Punkte in 24 Spielen