Switzerland

Nach Chaos-Wahl in Thüringen: Linke schlägt CDU-Politikerin Lieberknecht vor

Nach Chaos-Wahl in Thüringen: Linke schlägt CDU-Politikerin Lieberknecht vor

Bodo Ramelow (Linke) schlägt Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin vor. Bild: AP/AP

Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Ministerpräsidentin im Gespräch - allerdings soll sie die Regierung des ostdeutschen Bundeslandes nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen.

Den Vorschlag unterbreitete Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Teilnehmerkreisen in Erfurt erfuhr. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Die Gespräche zwischen den Parteien waren am Abend allerdings noch nicht beendet.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und massgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt.

Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Parteichef des Bundeslandes zu kandidieren.

CDU: Keine Zusammenarbeit mit der Linken

Die Christdemokraten lehnen es ab, den früheren Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.

Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

Linke legt in Umfragen zu

Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, die CDU und FDP sind dagegen abgesackt. Am Samstag hatten in Erfurt ungeachtet des Rücktritts von Kemmerich Tausende Menschen gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Deutscher Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Der deutsche Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland und der CDU-Abgeordneten Strenz aufgehoben. Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sei erteilt worden, teilte der Bundestag mit.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, dass die Polizei bereits die Privatwohnung von Alexander Gauland in Potsdam durchsucht habe. Es gehe um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, habe die Frankfurter Staatsanwaltschaft …

Link zum Artikel

Football news:

Fenerbahce und Galatasaray wollen Roma-Verteidiger Jesús kaufen
André onana: Rassismus ist Teil meines täglichen Lebens, aber ich habe mich entschieden, mich nicht darauf zu konzentrieren
Mourinho erwägt keinen Coutinho-Transfer. Das Gehalt eines Spielers ist für Tottenham zu hoch
Er hat 10 Tore und 10 Assists in der Bundesliga. Nur Messi, Sancho und Gnabry schafften es in die Top 5 der europäischen Ligen
Torino Baselli hat sich ein Kreuzbandriss zugezogen. Er könnte den Rest der Saison verpassen
José Mourinho: Es ist Zeit, einfach zu spielen und den Leuten zu geben, was Sie wollen. Das erste Spiel steht kurz bevor
Markus Thuram Stand nach dem Tor auf einem Knie und reagierte auf den Mord an George Floyd durch einen Polizisten