Switzerland

Nach 20 Jahren müssen sie die Schweiz verlassen

Das Bundesgericht war ihre letzte Hoffnung, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu behalten. Doch die Lausanner Richter haben die Beschwerden von zwei Männern aus dem Kanton Bern abgewiesen. Denn der Algerier und der Montenegriner waren in den letzten Jahren immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten und sassen lange im Gefängnis. Unter diesen Umständen sei die Wegweisung verhältnismässig, entschied das Bundesgericht in den beiden Urteilen, die am gleichen Tag gefällt wurden, aber nichts miteinander zu tun haben.

Auch hier spricht das Bundesgericht Klartext. Die Delikte seien teilweise noch während einer Probezeit verübt worden oder kurz nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft. «Ein solches Verhalten indiziert eine erhebliche kriminelle Energie und eine beträchtliche Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung.» Zudem habe er diverse Schulden und es bestünden Verlustscheine gegen ihn.

Positiv würdigte das Gericht, dass der heute rund 30-Jährige nie Sozialhilfe bezogen und eine Anlehre abgeschlossen habe sowie über eine Arbeitsstelle verfüge. Diese einigermassen gelungene berufliche Integration sei aber angesichts seiner Delinquenz untergeordnet.

Der Algerier ist heute rund 50 Jahre alt, lebt seit über 20 Jahren in der Schweiz und ist mit einer Deutschen verheiratet. Im Mai verurteilte das Berner Obergericht den Mann zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Er war in einen blutigen Streit involviert und beging gewerbs- und bandenmässige Diebstähle. Es war nicht seine erste Verurteilung. Er war schon mehrfach unter anderem wegen Diebstahl bestraft worden. Deshalb widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung.

Rückkehr zumutbar

Die Beschwerden gegen diese Verfügung des Algeriers wurde sowohl von der Polizei- und Militärdirektion, dem Verwaltungsgericht als nun auch vom Bundesgericht abgewiesen. Als Ehemann einer Deutschen könne er sich zwar auf das Freizügigkeitsabkommen berufen, schreibt das Bundesgericht. Aber auch hier könne die Bewilligung widerrufen werden, wenn jemand zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Selbst wie im vorliegenden Fall, wenn der Mann mehr als 15 Jahre ununterbrochen und rechtmässig in der Schweiz gelebt habe.

Kein entscheidendes Gewicht habe die familiäre Situation. Dass er in einer intakten Ehe lebe, wo die Frau für den Lebensunterhalt aufkommt. «Mit seiner wiederholten Straffälligkeit hat er den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt», betont das Bundesgericht. Eine Rückkehr in sein Heimatland sei zumutbar, weil er die ersten 28 Jahre seines Lebens dort verbracht habe. Er beherrsche die Sprache und pflege Kontakt zu dort lebenden Angehörigen.

Er hat eine Arbeitsstelle

Der Montenegriner war 2001 als Elfjähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen und besitzt seit 2004 die Niederlassungsbewilligung. Er erhielt im August 2015 eine unbedingte Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter anderem wegen Raub, Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung mit hohem Schaden. Es war nicht seine erste Verurteilung.

Das reichte den kantonalen Behörden, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. Er sollte die Schweiz verlassen, sobald er aus der Haft entlassen werde. Dagegen wehrte sich der Mann. Die Verfügung sei unverhältnismässig und verletze den Anspruch auf sein Familien- und Privatleben.