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Mit Trumps Hilfe: Kippt Maduro in Venezuela?

Das Coronavirus hat Bewegung in Venezuelas politische Blockade gebracht. Am Dienstag schlug der US-Beauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, in einem Gastbeitrag im «Wall Street Journal» eine Übergangsregierung in Venezuela vor, an der weder Machthaber Nicolás Maduro noch sein Herausforderer, der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó beteiligt sind.

Die Übergangsregierung solle freie und faire Wahlen vorbereiten, schrieb Abrams. Dann würden die Sanktionen aufgehoben, andernfalls werden die USA sie noch verschärfen. In den Tagen zuvor hatten sich einige Intellektuelle sowie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, für eine Lockerung der Sanktionen angesichts der humanitären Notlage ausgesprochen.

Dem erteilte Abrams eine klare Absage. «Der Druck der USA hat nicht verhindert, dass die Bevölkerung Medikamente und Lebensmittel bekommt. Ziel der Sanktionen ist, das Regime von Geldern abzuschneiden, die aus korrupten Geschäften stammen und dem Ausbau des Repressionsapparats dienen», schrieb er. Dem Angebot zufolge sollen sowohl die sozialistische Regierungspartei PSUV als auch die Streitkräfte am Übergang beteiligt werden. In den Augen der USA ist Maduro der Bremser, der eine Transition blockiert. In den vergangenen Tagen hatten Regierungsmitglieder und Streitkräfte allerdings werbewirksam ihre Treue zu Maduro demonstriert. Wie real diese Unterstützung ist, lässt sich schwer einschätzen. Quellen aus Caracas berichten, dass die Stimmung innerhalb der Regierungsclique angespannt ist. Maduro umgebe sich nur noch mit loyalen kubanischen Leibwächtern und sei die meiste Zeit in Bunkern verschanzt.

Corona könnte das Fass zum Überlaufen bringen

Venezuelas Machthabern steht das Wasser bis zum Hals. Das Gesundheitssystem lag schon lange vor der Pandemie durch Mangelwirtschaft, Korruption und Abwanderung von Fachpersonal in Ruinen, die Bevölkerung ist unterernährt und nicht ausreichend geimpft. Der abgestürzte Erdölpreis lässt Maduros Staatskassen austrocknen, und diese Woche zog sich auch noch der russische Geschäftspartner Rosneft aus dem Geschäft mit venezolanischem Erdöl zurück, um weitere internationale Sanktionen zu vermeiden.

Venezuela ist international weitgehend isoliert. China hat zwar ein paar Sachlieferungen geschickt und Kuba Ärzte, doch beides ist höchstens ein Tropfen auf den heissen Stein.

Oppositionspolitiker festgenommen

Vorige Woche eröffnete die US-Staatsanwaltschaft gegen Maduro und andere ranghohe Mitglieder seiner Regierung einen Prozess wegen Drogenhandels und Geldwäsche und lobte ein Kopfgeld auf ihn aus. Gegenpräsident Guaidó hatte daraufhin eine Übergangsregierung ohne Maduro angeboten. Die Antwort des Regimes war eine Verschärfung der Repression. Schlägertruppen schüchterten Oppositionelle ein und besprühten Häuserwände mit Drohungen; einige Oppositionspolitiker wurden vorübergehend festgenommen. Gegen Guaidó eröffnete die Staatsanwaltschaft am Dienstag einen Prozess wegen eines Umsturzversuches.

Die Vorwürfe beruhen auf den Aussagen des ehemaligen sozialistischen Generals Cliver Alcalá. Auch er steht auf der Fahndungsliste der USA und stellte sich am Freitag in Kolumbien. Zuvor erklärte er in den Medien, er habe im Auftrag von Guaidó Waffen nach Venezuela geschmuggelt.

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