Switzerland

Mit dem neuen Präsidenten soll der Gewerbeverband aus Biglers Kampfmodus finden

Mehr Konzessionen nach links und rechts, weniger Alleingänge in der Politik. So will Fabio Regazzi als Präsident dem Gewerbeverband den Stempel aufdrücken.

CVP-Nationalrat Fabio Regazzi wird am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Gewerbeverbands gewählt.

CVP-Nationalrat Fabio Regazzi wird am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Gewerbeverbands gewählt.

Gaetan Bally / Keystone

Der Schweizerische Gewerbeverband erlebte an den eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr eine Götterdämmerung. Der Direktor Hans-Ulrich Bigler wurde nicht mehr in den Nationalrat gewählt. Jean-François Rime (svp.), dem Präsidenten des Verbands, erging es nicht besser. Mittlerweile hat der Verband einen neuen Präsidenten gefunden. Am Mittwoch wird CVP-Nationalrat Fabio Regazzi am Gewerbekongress in Freiburg mit seinen 400 Teilnehmenden offiziell zum neuen Präsidenten gewählt werden. Der Anlass findet allen Corona-Einschränkungen zum Trotz statt.

Wissen, wo der Schuh drückt

Mit Regazzi gelangt ein Mann an die Spitze des Wirtschaftsverbands, der nicht nur Politiker ist, sondern auch Unternehmer. Der 57-Jährige stieg vor 20 Jahren ins Familienunternehmen in Gordola ein, das Metallprodukte wie Rollläden, Garagentore und Briefkästen herstellt. Er sagt: «Wir müssen beim Gewerbeverband die Interessen der KMU wieder stärker ins Zentrum rücken.» Er wolle darum wissen, wo die Betriebe der Schuh drücke – und die Prioritäten der Politik danach ausrichten.

Der Tessiner tritt das Präsidium in einem delikaten Moment an. Wie die anderen Wirtschaftsdachverbände spürt auch der Gewerbeverband gegenwärtig heftige Zentrifugalkräfte. Die Interessen der angeschlossenen Branchenverbände und Unternehmen – der Verband vertritt eine halbe Million KMU – unter einen Hut zu bringen, wird immer schwieriger.

Mit dem Führungsduo Bigler und Rime drückte der Gewerbeverband gegen alle internen und externen Widerstände einen kompromisslosen liberal-konservativen Kurs durch: Er zog gegen die ausufernde Verwaltungsbürokratie zu Felde, gegen neue Steuern und Abgaben sowie gegen zusätzliche Regulierungen. Die Kritik von Branchenverbänden am dogmatischen Kurs prallte dabei ebenso am unbeirrbaren Verbandsdirektor ab wie die Forderung, dieser solle doch endlich seine Sololäufe sein lassen. Es schien, als stachle dies Bigler nur noch mehr an, ständig neue Kontroversen anzufachen.

Werden der Gewerbeverband und sein Direktor mit dem neuen Präsidenten an der Spitze weniger kämpferisch und aggressiv auftreten? Regazzi betont im Gespräch mit der NZZ, er wolle wieder vermehrt den Dialog pflegen – und den Vorstand sowie die Mitgliederbasis stärker in die Findung der politischen Positionen einbeziehen. «Sie sollen künftig bestimmen, wie die Politik des Gewerbeverbands aussieht.» Es nütze der Wirtschaft nichts, wenn der Gewerbeverband auf der Bühne der Politik und der Medien den Alleingang wähle. Ob er damit die Sololäufe Biglers anspricht, lässt Regazzi offen.

Kritik an Biglers Attacke auf Rühl

Sicher ist dagegen: Wenig Verständnis hat Regazzi für Biglers Attacke auf die Economiesuisse. Im Sommer war dieser auf die Economiesuisse-Chefin Monika Rühl losgegangen und hatte in einer Kolumne gewettert, dass das Verhalten der Grosskonzerne im Vorfeld der Konzerninitiative «zunehmend unerträglich» sei. Rühl liess dies nicht auf sich sitzen. Sie griff Bigler frontal an und kritisierte seine «Eskapaden». Regazzi bezeichnet die Episode als «Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte».

Regazzi nennt denn auch die Zusammenarbeit mit den anderen Wirtschaftsverbänden als eines seiner wichtigsten Ziele. So hat er mit seinen Amtskollegen Christoph Mäder (Economiesuisse) und Valentin Vogt (Arbeitgeberverband) bereits vereinbart, bei den entscheidenden Themen fortan geeinter aufzutreten.

Auch in der wirtschaftlichen Ausrichtung will der neue Präsident offenbar von der strengen Linie des Verbands abweichen: Vermehrt Kompromisse solle der Verband künftig eingehen und «ab und zu Konzessionen machen», wo dies der Sache dienlich sei.

Was Regazzi darunter versteht, zeigt sich gegenwärtig im Seilziehen des Parlaments um den Mieterlass für Geschäfte, die von der Pandemie gebeutelt wurden. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat über eine Vorlage, die vorsieht, dass Mieterinnen und Mieter, die während des Lockdowns im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, nur 40 Prozent des Mietzinses entrichten müssen.

Die Fronten gehen im Streit mitten durch den Gewerbeverband: Wirte, Hoteliers und Ladenbesitzer fordern, dass den Betrieben ein Teil der Miete erlassen wird. Der Gewerbeverband hat sich indes auf die Seite der Immobilienbranche gestellt, welche die Vorlage vehement bekämpft. Ein solcher Mieterlass sei nicht zu rechtfertigen, weil er in die von der Verfassung geschützte Eigentumsfreiheit eingreife, sagt Bigler.

Das hindert Regazzi nicht daran, nur einen Tag nach seiner Wahl ins Präsidium im Nationalrat für einen Mieterlass für Betriebe zu stimmen. Für den Tessiner ist die gesetzliche Lösung des Bundesrats zwar nicht perfekt. Für viele Gewerbler jedoch sei der Teilerlass der Mietzinsen während des Lockdowns überlebenswichtig. Dies müsse der Gewerbeverband in seine Entscheidung mit einbeziehen.

Regazzi bringt neuen Wind in den Verband

Den Parteikollegen Alois Gmür, selber ein Gewerbevertreter, erstaunt die Haltung Regazzis nicht. «Wenn er sich einmal auf eine Position festgelegt hat, zieht er es durch, wenn nötig auch gegen alle Widerstände», sagt der Einsiedler Bierbrauer. Regazzi werde mit Sicherheit neuen Wind in den Gewerbeverband bringen. Das könne auch heissen, dass dieser – anders als sein Vorgänger Jean-François Rime – den Direktor Bigler in die Schranken weise.

Bigler versucht derweil auf Anfrage, die verbandsinternen Wogen zu glätten. Er sagt: «In der Debatte über den Mieterlass können beide Seiten für ihre Position Goodwill reklamieren.» Man habe darum im Vorstand entschieden, sich mit einer öffentlichen Positionierung zurückzuhalten.

Laut ihm entbehrt die Rede von einer Kurskorrektur mit dem neuen Präsidenten jeglicher Grundlage. «Entgegen allen Gerüchten kann weder der Direktor noch der Präsident in Eigenregie den Kurs des Verbands festlegen», sagt er. Die Mitglieder des Verbandes hätten die politischen Leitlinien des Verbands von 2018 bis 2022 längst festgelegt. «Allein an diesen Zielsetzungen orientieren wir uns.»

Gewerbekammer gegen Konzerninitiative

Das ändert indes nichts daran, dass sich innerhalb des KMU-Dachverbands auch beim Thema Klimaschutz ein tiefer Graben auftut. So fühlten sich die Branchenverbände des Ausbaugewerbes vom Gewerbeverband schlecht vertreten, weil sich dieser noch vor der Schlussabstimmung zum CO2-Gesetz auf die Seite jener Verbände schlug, die das Referendum wollen. Bigler räumt ein, dass es unterschiedliche Meinungen zum CO2-Gesetz gebe. Am Schluss entscheide die Verbandsbasis aber demokratisch – und dieser Entscheid zähle.

Tatsächlich sprach sich die Gewerbekammer des Verbands am Dienstag nicht nur einstimmig gegen die Konzerninitiative aus, sondern auch für eine Unterstützung des Referendums gegen das CO2-Gesetz. Das entspricht auch der Haltung von Fabio Regazzi. Im Nationalrat lehnte er als einziger CVP-Vertreter die Vorlage ab.

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