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Misstrauen und Politisierung: Österreichs Nachrichtendienst ist ein Sanierungsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat im Vorfeld des Anschlags von Wien fatale Fehler gemacht. Diese haben viel mit historischen Irrtümern, internen Bruchlinien und mangelnden Ressourcen zu tun.

Die Aufarbeitung des Terroranschlags in Wien hat erst begonnen.

Die Aufarbeitung des Terroranschlags in Wien hat erst begonnen.

Imago

Wenn Nachrichtendienste in den Medien auftauchen, sind die Schlagzeilen selten positiv. Dies gilt nach dem Anschlag von Wien auch für Österreichs Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Seit Anfang November sind eine Reihe von Ermittlungspannen ans Licht gekommen.

Fatale Fehler

Eine Untersuchungskommission des Justiz- und des Innenministeriums soll bis im Dezember klären, weshalb der Terrorist Kujtim F. nach seiner vorzeitigen Haftentlassung im Dezember 2019 nicht engmaschiger beobachtet wurde. Er hatte sich Mitte Juli mit einem knappen Dutzend Islamisten aus dem deutschsprachigen Raum getroffen und fuhr danach in die Slowakei, um Munition zu kaufen. Konsequenzen hatte dies keine, da das BVT die Observation ausgerechnet am Tag der Reise nach Bratislava abbrach. Einschlägige slowakische Hinweise versandeten monatelang in der Wiener Bürokratie.

Laut Medienberichten diskutierten das BVT und die Wiener Abteilung des Verfassungsschutzes zwar, die Gefährderstufe für Kujtim F. zu erhöhen. Doch man sah Ende Oktober davon ab, da die Ressourcen zu stark durch eine Aktion gegen die Muslimbruderschaft beansprucht wurden. Die Operation «Luxor» wurde am 9. November mit fast 1000 Polizisten durchgeführt. Darüber, dass diese ursprünglich für den Tag nach dem Terroranschlag geplant gewesen war, informierte die Öffentlichkeit ausgerechnet der ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei (FPÖ). Ihm hatten mutmasslich Kontaktpersonen vertrauliche Informationen zugespielt.

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (rechts) und sein Nachfolger Karl Nehammer decken sich seit dem Terroranschlag gegenseitig mit Vorwürfen ein.

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (rechts) und sein Nachfolger Karl Nehammer decken sich seit dem Terroranschlag gegenseitig mit Vorwürfen ein.

Schroetter / Eibner-Pressefoto / Imago

Reaktion auf Anschläge

Die Pannen und Indiskretionen sind bezeichnend für die strukturellen Probleme, welche die Arbeit des 2002 aus unterschiedlichen Staatsschutz-Einheiten geschaffenen BVT behindern. Österreichs Nachrichtendienste – ein ziviler und zwei militärische – sind mit 1100 Mitarbeitern vergleichsweise klein und organisatorisch strikt getrennt. Die Schaffung eines mächtigen Geheimdienstes gilt in Österreich als politisch nicht durchsetzbar, auch aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem Bürgerkrieg in der Zwischenkriegszeit.

Dennoch wurden die Kompetenzen des BVT im Zuge des Terrorangriffs auf Paris ausgeweitet. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz erlaubt ihm seit 2016 die Anwerbung von V-Leuten und breitere Befugnisse bei der Überwachung von Verdächtigen. Als Kontrollinstanz wurde im Innenministerium ein Rechtsschutzbeauftragter eingesetzt.

Thomas Riegler, der Autor des Buches «Österreichs Geheime Dienste», beschreibt dennoch eine «chronisch unterfinanzierte» Organisation voller Gegensätze: Sie erfülle teilweise widersprüchliche polizeiliche und nachrichtendienstliche Aufgaben. Dies führe dazu, dass geheime Informationen ausländischer Geheimdienste immer wieder in Justizakten auftauchten. Bei den Mitarbeitern handle es sich um eine Mischung aus Beamten und operativen Kräften, die unterschiedliche Berufsauffassungen verträten. Schliesslich habe die Tatsache, dass das Innenministerium, mit einem kurzen Intermezzo, seit 2000 unter Kontrolle der ÖVP steht, «politisch motivierten Besetzungen Tür und Tor» geöffnet.

«Ein Waterloo»

Stephanie Krisper, Nationalrätin der liberalen Partei Neos.

Stephanie Krisper, Nationalrätin der liberalen Partei Neos.

Georges Schneider / Imago

Wie konfliktträchtig diese Anlage ist, zeigte sich in der Amtszeit des FPÖ-Innenministers Kickl. «Dass die ÖVP den mit Russland eng vernetzten Freiheitlichen die Sicherheitsressorts überliess, führte von Anfang an zu Skepsis bei den Amerikanern und anderen Partnerdiensten», meint die liberale Nationalrätin Stephanie Krisper. Dieses Misstrauen sollte sich als berechtigt erweisen, denn Kickl besetzte nicht nur die Spitzenpositionen im Ministerium mit Vertrauten, sondern ordnete 2018 auch eine Razzia gegen das BVT an: Dabei gelangte hochsensibles Material in die Hände von Polizei und Justiz. «Das war ein Waterloo», erklärt dazu ein Kenner der Materie innerhalb der ÖVP, der anonym bleiben möchte, «so verlierst du jegliches Vertrauen.»

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den Skandal aufarbeitete, zeigte, wie tief die Bruchlinien innerhalb des BVT reichten. «Das Parlament erhielt Einblick in eine Blackbox», findet Krisper, die für die Partei Neos als Fraktionsführerin amtete. Die Befragungen und Dokumente hätten gezeigt, dass Posten zu oft aufgrund politischer Loyalität zur ÖVP statt fachlicher Kompetenz vergeben worden seien. Überrascht hat Krisper auch, dass selbst von den jetzt vorgesehenen Posten viele unbesetzt seien.

Gleichzeitig stellt besonders die Bedrohung durch den Islamismus neue Anforderungen an das BVT. Mehr als 300 Personen zogen aus Österreich in den Jihad, seit 2016 hat das für Deradikalisierung zuständige Organ mehr als 140 Gefährder betreut, von denen viele auch nachrichtendienstlich überwacht werden. Die Kommunikation im Fall Kujtim F. war offensichtlich mangelhaft, da die Justizbehörden keine Informationen über dessen dubiose Tätigkeiten erhielten.

Das Innenministerium blockt dieser Tage alle Fragen mit Verweis auf die Untersuchungskommission ab. Die Indizien deuten aber darauf hin, dass die Mischung aus mangelnden Ressourcen und fehlendem Vertrauen zwischen Nachrichtendienst, Polizei, Justiz und Bewährungshelfern zu fatalen Fehleinschätzungen führte.

Versuchte Befreiungsschläge

Zunächst versuchten Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer die Schuld für das Behördenversagen dennoch an das von den Grünen geführte Justizministerium abzuschieben, wovon sie rasch wieder abrückten. Dann kündigte die Regierung Gesetzesverschärfungen im Umgang mit Gefährdern an, deren rechtsstaatliche Basis allerdings umstritten ist.

Das BVT schliesslich soll reformiert werden. Die nachrichtendienstlichen und staatspolizeilichen Teile werden getrennt, Eignungstests und bessere Ausbildungen für Mitarbeiter eingeführt. Die Opposition fordert zudem mehr parlamentarische Kontrolle, die ÖVP findet dies ohne Vorliegen einer Analyse der Mängel jedoch verfrüht. Sie verweist zudem darauf, dass aus dem Parlament ständig vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Das Misstrauen unter den verschiedenen Organen des österreichischen Staatsgebildes reicht somit deutlich über den Nachrichtendienst hinaus.

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