Switzerland

Mike Mohring zieht sich als Thüringens CDU-Chef zurück, AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel – die neusten Entwicklungen nach dem Politbeben in Thüringen

Eine FDP-Politikerin und ihre Tochter werden mit Feuerwerkskörpern attackiert. Die Linke-Landeschefin fordert von der CDU Unterstützung für Ramelow. Nach dem Rücktritt von Kemmerich bleibt die Lage in Thüringen angespannt.  

Mike Mohring, der Landesvorsitzende der Thüringer CDU.

Mike Mohring, der Landesvorsitzende der Thüringer CDU. 

Filip Singer / EPA

  • Mike Mohring, der Landeschef der CDU in Thüringen, will nicht erneut für den Posten kandidieren. Dies teilte er auf Twitter mit. Der Landesparteitag, bei dem die Nachfolge geregelt werden soll, soll vorgezogen werden.
  • Die AfD will Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen sie einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag. Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Merkel hatte sich während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag (6.2.) zu Thüringen geäussert und die Wahl Kemmerichs als «unverzeihlich» bezeichnet und gefordert, sie «rückgängig» zu machen. Die AfD sieht darin einen Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Merkel bekleide keine relevante Funktion mehr in der CDU und sei im afrikanischen Ausland nicht erkennbar als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen, erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen.
  • Bodo Ramelow möchte nach wie vor Ministerpräsident von Thüringen werden und dafür auf FDP und CDU zugehen. Die Landesverbände von Linke, Grünen und SPD wollen sich am 17. Februar mit der CDU treffen. Deren vor der Ablösung stehende Fraktionschef Mike Mohring soll bei dem Gespräch nicht dabei sein. Bei dem Treffen soll über mögliche Neuwahlen und die Ministerpräsidentenwahl gesprochen werden. Anders als bei der Wahl in der vergangenen Woche werde man Ramelow aber nur aufstellen, falls man sicher sein könne, dass es für ihn eine demokratische Mehrheit geben werde, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag (10.2.).
  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak weist Forderungen nach einer Unterstützung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei einer möglichen Wiederwahl im Thüringer Landtag zurück. «Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden», sagte Ziemiak am Sonntag (9.2.)in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament.»
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Mittwoch zum Ministerpräsident von Thüringen gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich angeblich nicht zum Rücktritt gedrängt. «Sie hat keinerlei Druck ausgeübt», sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Fraktion in Berlin. Die Ereignisse in Thüringen hätten die politische Kultur in Deutschland beschädigt «und die Seele der FDP schwer verletzt». Dass die AfD nun sogar erwäge, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, zeige ihr Ziel, «die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören». Die FDP sei dem als erste Partei in die Falle gegangen. Lindner hält Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen. Er schlug stattdessen vor, übergangsweise eine unabhängige Person als Ministerpräsidenten zu wählen.

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch überraschend den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Erwartet worden war, dass der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei wiedergewählt würde. Zwar erfolgte die Wahl geheim, doch gilt als sicher, dass Kemmerich neben seiner eigenen Partei auch von der CDU und der AfD gewählt wurde. Nur einen Tag später, am Donnerstag, kündigte Kemmerich seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten an. Die FDP-Fraktion will nun per Antrag den Landtag auflösen. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Stimmen der CDU oder der AfD. Die CDU hat dazu bisher keine Bereitschaft gezeigt. Der CDU-Landesverband in Thüringen will zunächst keine Neuwahlen. Man müsse mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise suchen, sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Dass der FDP-Politiker mutmasslich auch von der AfD unterstützt worden war, führte zu heftigen Protesten. Kemmerich wurde dafür kritisiert, die Wahl angenommen zu haben. Auch Parteikollegen forderten ihn auf, sein Amt aufzugeben. Der FDP-Chef Christian Lindner soll in einem Gespräch mit Kemmerich seinen Rücktritt angedroht haben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gilt für die übrigen im Landtag vertretenen Parteien als Tabu. Eine Regierung zu bilden, wäre für Kemmerich schwierig, wenn nicht unmöglich geworden. Er trete zurück, um «den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen», sagte Kemmerich am Donnerstag. Die AfD habe «mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen».

Mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen dürfte eine Lösung der Krise kaum möglich sein. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die FDP, die schon bei den letzten Wahlen im Oktober 2019 nur knapp in den Landtag einzog, den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Auch die CDU würde möglicherweise massiv Stimmen verlieren. Eine Umfrage des Instituts Forsa deutet auf eine mögliche Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen hin. In diesem Fall könnte Bodo Ramelow seine Regierungsarbeit in derselben Konstellation wie bisher wiederaufnehmen. Landesverband und Fraktion der CDU in Thüringen teilten unterdessen mit, man werde Initiativen zu einer Regierungsbildung nicht blockieren und sich bei Abstimmungen im Zweifelsfall enthalten. Somit könnte der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow unter Umständen erneut ins Amt kommen. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte, Thüringen brauche einen Kandidaten, «der das Land nicht spaltet, sondern eint». Sie forderte SPD und Grüne auf, einen Kandidaten zu benennen. Die beiden Parteien hatten in Thüringen bis vor kurzem zusammen mit der Linkspartei eine Koalition gebildet. Vertreter von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag der CDU-Chefin ab. 

Es gibt zwei Wege, um Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen. Zum einen können die Abgeordneten einen Antrag zur Auflösung stellen. Dieser muss von mindestens einem Drittel der Thüringer Abgeordneten beschlossen werden. Linke, SPD und Grüne hätten dazu ausreichend Stimmen. Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll. Dafür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Zweitens können Neuwahlen über eine Vertrauensfrage herbeigeführt werden. Die müsste Kemmerich selbst stellen. Er brauchte dann eine absolute Mehrheit, um das Vertrauen des Parlamentes zu bekommen. Wenn innerhalb von drei Wochen nach dem Scheitern eines Vertrauensantrages kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, kommt es zu Neuwahlen. Ein weiterer Weg zu einem neuen Ministerpräsidenten wäre das Misstrauensvotum – dafür müsste allerdings gleichzeitig ein Nachfolger mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Ein Misstrauensantrag kann laut Thüringer Landesverfassung von einer Fraktion oder mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden.

Vor allem der FDP-Chef Christian Lindner stand in der Kritik. Er hatte zunächst Freude über Kemmerichs Sieg bekundet, um wenig später seine Meinung zu ändern und ebenfalls dessen Rückzug zu fordern. Lindner stellte am Freitag im Parteivorstand die Vertrauensfrage und wurde mit nur einer Gegenstimme im Amt bestätigt. Geschwächt dürfte hingegen die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer aus der Angelegenheit hervorgehen. Am Donnerstag fuhr sie nach Erfurt und erhielt von ihren dortigen Parteikollegen eine Abfuhr, als sie diese dazu bewegen wollte, Neuwahlen zuzustimmen. Kramp-Karrenbauer, die als Parteichefin bis jetzt ohnehin glücklos agiert, muss damit eine weitere Schwächung ihrer Autorität hinnehmen. Die Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Merkel sagte zur Wahl in Thüringen, das Ergebnis dieses «unverzeihlichen» Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen.

Laut einer Umfrage des Instituts Forsa dürften CDU und FDP im Fall von Neuwahlen massiv an Zustimmung verlieren. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen; die CDU käme noch auf 12 Prozent. Linkspartei (37 Prozent), SPD (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent) könnten wieder zusammen regieren. Die AfD bekäme 24 Prozent und könnte damit nur leicht zulegen. Auf Bundesebene verliert die FDP deutlich in der Wählergunst. Laut einer Forsa-Umfrage stürzt sie dort auf 5 Prozent. Auch die AfD würde demnach 2 Prozentpunkte einbüssen und auf 9 Prozent kommen. SDP, Linke und Grüne würden sich leicht verbessern und könnten eine Mehrheit auf Bundesebene stellen. Die CDU bliebe bei 28 Prozent.