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Mexikos früherer Verteidigungsminister von Vorwürfen im Zusammenhang mit Drogenhandel befreit

Mexiko will den in den USA festgenommenen früheren Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos nicht vor Gericht stellen. Die Staatsanwaltschaft begründete den Entscheid damit, dass sich dieser weder mit kriminellen Gruppen getroffen noch mit ihnen kommuniziert habe. Die amerikanische Justiz jedoch sieht das anders.

Die amerikanische Justiz wirft dem früheren mexikanischen Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos vor, mit der Drogenmafia zusammengearbeitet zu haben.

Die amerikanische Justiz wirft dem früheren mexikanischen Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos vor, mit der Drogenmafia zusammengearbeitet zu haben.

Imago

Nun ist es definitiv: Der frühere mexikanische Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos bleibt trotz happigen Vorwürfen der USA ein freier Mann. Mexiko verzichtet darauf, den General strafrechtlich zu verfolgen, der im Oktober wegen Verbindungen zum organisierten Verbrechen in den USA festgenommen worden war. Dies erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in einem Bericht. Ermittlungen hätten ergeben, dass sich Cienfuegos weder mit kriminellen Gruppen getroffen noch mit ihnen kommuniziert habe, heisst es darin. Dessen Vermögen sei zudem in keiner Weise gewachsen, weshalb es auch keine Hinweise dafür gebe, dass er sich illegal bereichert habe. Der Entscheid der mexikanischen Behörden ist allerdings höchst fragwürdig: Für die amerikanische Justiz genügten dieselben Beweismittel, um den General vor Gericht zu ziehen.

Mächtiges Militär

Cienfuegos war im Oktober von amerikanischen Beamten in Los Angeles festgenommen und unter anderem wegen Drogenschmuggels sowie Geldwäsche angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft in New York warf dem heute 72-Jährigen zudem vor, in seiner Zeit als Verteidigungsminister (2012–2018) gegen Schmiergeldzahlungen ein Drogensyndikat vor den Strafverfolgungsbehörden geschützt, die Sicherheit von dessen Drogentransporten gewährleistet und die kriminelle Organisation über militärische Operationen informiert zu haben. Cienfuegos soll die illegalen Geschäfte unter dem Namen «El Padrino» (Der Pate) abgewickelt haben.

Die mexikanischen Behörden waren von dem Coup gegen den hohen Militär überrascht worden. Die USA waren im Alleingang vorgegangen, was Mexiko erboste. Es kam zum Streit. In einem beispiellosen Schritt liess die amerikanische Justiz im November dann die Anklage gegen Cienfuegos «wegen sensibler und wichtiger aussenpolitischer Überlegungen» fallen und versprach, seinem südlichen Nachbarland bei einer möglichen Strafverfolgung zu helfen.

Nach fünf Wochen in einer amerikanischen Gefängniszelle kehrte der General schliesslich als freier Mann in seine Heimat zurück. Die USA liessen Mexiko derweil 700 Seiten Beweismittel zukommen, worauf die Anklage der amerikanischen Justiz gegen Cienfuegos basiert hatte. Wie am Donnerstag nun bekanntwurde, reichen diese für die mexikanische Staatsanwaltschaft aber nicht aus, um gegen den General strafrechtlich vorzugehen.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard anlässlich der Rückkehr Cienfuegos nach Mexiko im November erklärt hatte, dass es einem Suizid gleichkommen würde, sollte das Aztekenland den früheren Verteidigungsminister nicht vor Gericht stellen. Genau das ist nun aber geschehen. Journalisten und Experten, die von Anfang an befürchtet hatten, dass Cienfuegos nie eine mexikanische Gefängniszelle von innen sehen würde, bekamen damit recht. Sie sehen sich in ihrer Annahme bestätigt, dass die Armee in Mexiko unantastbar ist.

Das Militär gilt als eine der mächtigsten und angesehensten Institutionen im Land und hat im gegenwärtigen Präsidenten einen engen Verbündeten gefunden. Er setzt die Armee im Kampf gegen Drogenkartelle ein, beim Bau von Flughäfen und bei der Verteilung von Impfstoff. Trotz wiederholten Korruptionsvorwürfen und mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen musste sich bisher nicht ein einziger hoher Armeeangehöriger vor Gericht verantworten. Die enge Komplizenschaft zwischen Justiz, Militär und Regierung verhinderte dies stets – vermutlich auch im Fall Cienfuegos.

Affront gegenüber den USA

Mexikos Verhalten ist auch ein Affront den USA gegenüber. Denn diese hatten die Anklage gegen Cienfuegos nach wochenlangem Gezänk und unter dem Versprechen fallengelassen, dass Mexiko Ermittlungen gegen den General aufnehmen und diesen gegebenenfalls vor Gericht stellen würde. Die USA werden sich in ihrem Misstrauen gegenüber den mexikanischen Kollegen bestätigt fühlen. Auf ebendiesem gründete auch deren unilaterales Vorgehen gegen Cienfuegos, das Mexiko so sehr kritisierte.

Mexikos Parlament reagierte darauf mit einer Reform des Sicherheitsgesetzes. Ausländische Agenten müssen der mexikanischen Regierung neu genaue Angaben über ihre Tätigkeit machen, auch die Strafverfolgungspraxis gegenüber Agenten wurde verschärft. Von den neuen Regeln betroffen sind hauptsächlich die rund 50 in Mexiko stationierten Agenten der amerikanischen Drogenbehörde DEA.

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