Switzerland

Merkel dämpft Erwartung an Sondergipfel über EU-Haushalt

Viele der 27 Länder zeigten sich unzufrieden mit den jüngsten Kompromissvorschlägen und stellten Nachforderungen aller Art. EU-Ratspräsident Charles Michel äusserte dennoch die Hoffnung auf Fortschritte. "Es liegt alles auf dem Tisch, um eine Entscheidung zu treffen", sagte der Gipfelchef. Er hatte vorige Woche vorgeschlagen, für den siebenjährigen Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gut eine Billion Euro einzuplanen.

Umstritten waren jedoch zu Beginn des Sondergipfels noch alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem EU-Austritt des Nettozahlers Grossbritannien pro Jahr rund zehn Milliarden Euro fehlen.

Konkret wird um Zehntelprozentpunkte gestritten. Michel schlägt vor, 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzuzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent. EU-Länder im Osten und Süden, die auf Agrar- und Strukturhilfen angewiesen sind, wollen indes höhere Ausgaben.

Macron plädiert für mehr Ehrgeiz

Merkel versicherte: "Deutschland kommt hierher mit einer grossen Entschlossenheit eine Lösung zu finden." Doch sei unklar, ob dies gelingen könne. Der französische Präsident Emmanuel Macron war unzufrieden. Er verlangte insgesamt mehr Ehrgeiz und mehr Mittel. "Wir brauchen mehr Europa."

Das sehen die Nettozahler Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark völlig anders. Ziel sei, "dass unser Beitrag nicht ins Unermessliche steigt", sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Gegen Einschnitte vor allem bei der Förderung armer Regionen wehren sich die Empfänger-Staaten, darunter Polen.

Selbst wenn sich die EU-Staaten an diesem Sondergipfel einig werden, ist dann noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament nötig. Das jedoch fordert viel mehr Geld - das 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und drohte mit dem Veto.

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