Switzerland

Medienkonferenz um 14 Uhr: So wird die Schweizer Grenze abgeriegelt

Die Eidgenössische Zollverwaltung gibt einen Einblick in die Sicherung der Grenze. Lesen Sie die Medienkonferenz im Ticker nach.

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31. März
31. März

Die Zahl der in der Schweiz nachgewiesenen Covid-19-Infektionen ist innerhalb eines Tages um 701 Fälle auf 16'176 gestiegen.

Keystone
31. März
31. März

Die Billigfluggesellschaft Easyjet hat wegen des Coronavirus den Flugbetrieb eingestellt. Nun hofft das Unternehmen auf Staatshilfe.

Keystone
31. März
31. März

Die Kantonspolizei Wallis bittet Töfffahrer auf Ausflüge zu verzichten. Bereits einfache Stürze könnten Spitalaufenthalte von mehreren Tagen zur Folge haben.

Kantonspolizei Wallis

Die Grenzen der Schweiz sind insbesondere an kleineren Übergängen abgeriegelt, die Einreise ist stark eingeschränkt. Die Armee hilft mit, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Nun hat die die Eidgenössische Zollverwaltung EZV zu einer Medienkonferenz an der Grenze eingeladen. Um 14 Uhr informieren bei der Zollplattform Boncourt an der A16 EZV-Direktor Christian Bock und Korpskommandant Aldo C. Schellenberg über die aktuellen Einsatz an der Schweizer Grenze. Über den Einsatz von Helikoptern an der Grenze zu Frankreich wird der stellvertretende Chef Zoll Mitte, Alain Neukomm, sprechen.

Am Montag waren 5600 Armeeangehörige zur Unterstützung der zivilen Behörden einsatzbereit. Tatsächlich im Einsatz sind nach Angaben von Brigadier Raynald Droz vor den Bundeshausmedien derzeit nur gut 1500. 1000 davon waren im Sanitätsbereich aktiv, 550 beim Botschaftsschutz und zur Unterstützung des Grenzwachtkorps. Laut Droz sind bei der Armee inzwischen rund 300 Anfragen um Unterstützung von den Kantonen eingegangen.

Auch die Armee ist vom Coronavirus betroffen. Nach Angaben von Droz gibt es 128 Infektionen. Davon sind 73 in der Sanitäts-Rekrutenschule in Airolo TI aufgetreten. Laut Droz befinden sich dort insgesamt 400 Armeeangehörige in Quarantäne. 30 weitere Fälle gibt es in der Infanterie-RS in Chamblon VD, in Quarantäne sind dort 78 Personen.

Es gelte nun, das Problem an den beiden Standorten zu lösen, sagte Droz. «Wir müssen sicherstellen, dass keine weitere Leute angesteckt werden.» Das geschieht mit Information, Kontrollen, einer angepassten Ausbildung und Unterkunft sowie einer Masken-Tragpflicht, wenn der Abstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann.

Zur Bewältigung der Coronakrise haben Banken in der Schweiz bereits rund 31'850 Kredite gesprochen. Damit ist etwa ein Drittel der 20 Milliarden Franken vergeben worden, die KMU in Form von Bürgschaften zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt werden. Die Frage, ob der Betrag aufgestockt wird, werde jetzt vielleicht schneller ein Thema als geplant, sagte Erik Jakob, Leiter der Direktion für Standortförderung bei Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Montag vor den Medien in Bern. Die Federführung hat das Finanzdepartement. Finanzminister Ueli Maurer hatte bereits an einer früheren Medienkonferenz gesagt, dass eine Aufstockung nicht ausgeschlossen sei.

Insgesamt sind 6,6 Milliarden Franken in Kreditvereinbarungen zugesprochen worden, durchschnittlich wurden Kredite im Wert von 207'000 Franken vergeben. Vollständige Anträge für Kreditanträge von mehr als einer halben Million Franken sind gemäss Erik Jakob noch keine eingegangen. Es habe einzelne Anträge gegeben, welche aber nicht vollständig gewesen seien oder bei welchen Anhängen gefehlt hätten.

Immer noch keine Lösung gibt es für Selbständigerwerbende, die nur «sekundär» betroffen sind durch Massnahmen, sagte Jakob. Diese Fragen würden derzeit geklärt. Zunächst hätten die anderen Systeme anlaufen müssen. Zudem sei es anspruchsvoll, eine saubere Lösung für alle Selbständigerwerbenden zu finden. Die Aufgabe liege bei der Direktion für Arbeit.

Durch das Auffangnetz des Bundes fallen insbesondere Selbständigerwerbende ohne eigene Firma, Freischaffende oder solche, die mit einer unregelmässigen Arbeit einen Beitrag zum Familieneinkommen leisteten.

Erik Jakob führte an der Medienkonferenz weiter aus, dass die Anträge für Kurzarbeitsentschädigung massiv stärker ansteigen würden als die Zahl der Arbeitslosen. Das sei auch das Ziel dieser Massnahme bei der Kurzarbeitsentschädigung gewesen. Spitzenreiter bei den Anmeldungen für Kurzarbeit ist das Tessin. Für bereits fast 40 Prozent der Beschäftigen sei Kurzarbeit angemeldet worden, sagte Jakob. Der schweizweite Durchschnitt liegt bei 15,6 Prozent.

Derzeit sind gemäss Jakob 132'660 Arbeitslose gemeldet, das entspreche einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent. Stellensuchende gebe es derzeit 208'527.

Daniel Koch vom BAG sagte an der Medienkonferenz in Bern, die Situation scheine über das Wochenende stabil geblieben zu sein. Der Anstieg sei einigermassen gleich wie in den letzten Tagen. «Das ist sicher ein erstes kleines Zeichen, dass die Massnahmen greifen», sagte Koch. Es sei aber zu früh für eine Schlussfolgerung. Auch die Frage, wann der Höhepunkt der Epidemie erreicht sein könnte, lasse sich noch nicht beantworten.

Die Bevölkerung habe aber begriffen, worum es sich handle. Das habe eine Umfrage ergeben. Sie scheine sich an die Massnahmen zu halten. Jetzt gelte es, über die Ostertage standhaft zu bleiben.

Eine Maskentragpflicht wie in Österreich ist im Moment nicht vorgesehen. Das bedeute aber nicht, dass eine solche niemals angeordnet werde, sagte Koch.

Koch äusserte sich auch zur Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Ausland. Das sei möglich, ohne dass das Schweizer System Gefahr liefe, überlastet zu werden. Die Schweiz habe sehr viel Pflegepersonal und medizinisches Personal aus dem Ausland, das die Schweizer Spitäler am Laufen halte.

Die Medienkonferenz ist in diesem Moment zu Ende gegangen. Es folgt in Kürze eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Es sei nicht verhältnismässig, wenn man alle Rückreisenden in die Schweiz in Quarantäne schickt, sagt Koch. Er spricht von einer gewissen Gerechtigkeit der Massnahmen für alle. Deswegen komme eine solche Quarantäne für alle Rückreisenden derzeit nicht in Frage.

«Solche Bluttests werden Bestandteil sein der Strategie, wie man das Coronavirus begleiten will», so Koch. Es müsse aber noch besprochen werden, wie sie genau eingesetzt werden und was sie bringen.

Man sei immer dran zu optimieren, dass die Massnahmen so umgesetzt werden, dass sie verhältnismässig und im Rahmen der Gesetze seien, meint Susanne Kuster, Stellvertretende Direktorin Bundesamt für Justiz. Auch schon bevor diese überhaupt beschlossen werden.

Einzelfälle könne er nur schlecht beurteilen, meint Koch. Positiv getestete Personen, sollten aber nicht mit Patientenkontakt eingesetzt werden. Ein Journalist machte ein Beispiel, bei der eine junge Frau trotz leichten Symptomen trotzdem noch im Spital arbeiten muss.

Um Arbeitslose zu verhindern, versuche man den Unternehmen die Anreize für Kurzarbeit aufzuzeigen, sagt Jakob.

Eine Studie der ETH spricht von 300 Millionen Masken, die es bräuchte, um die gesamte Bevölkerung mit Masken zu versorgen, meint Koch. Den berechneten Zeitraum kennt er aber nicht.

Man habe letzte Woche zehn Standorte kontrolliert, auch sonst würden viele Kontrollen durchgeführt, um die Ausbreitung des Virus im Militär zu verhindern. «Wir brauchen gesunde Soldaten», sagt Droz weiter.

Was man falsch gemacht habe? Dazu meint Brigadier Droz, es habe nichts damit zu tun, dass man zwei Schulen im Militär mobilisiert habe. Teils hänge es wohl auch mit verhängten Quarantänen zusammen.

Hans-Peter Lenz, Leiter Krisenmanagementzentrum beim EDA, sagt, es gebe zum Teil unterschiedliche Zahlen zu zurückgeholten Passagieren. Dies da einige Flüge von der Schweiz durchgeführt wurden, oder unter Mithilfe der Schweiz. Eine Schätzung sei 1400 Schweizer Personen, die mit Charterflügen zurückgeholt wurden.

Welche Standorte im Militär besonders stark betroffen sind, will Brigadier Droz nicht sagen. Er sagt aber, wie auch sonst in der Schweiz sei das Militär auch besonders in der Westschweiz und im Tessin betroffen vom Coronavirus.

Die Schweiz habe einen der grössten Produzenten für Beatmungsgeräte. Deswegen werde es derzeit nicht in Betracht gezogen, ein anderes Unternehmen damit zu beauftragen wie zum Beispiel in den USA, so Koch.

Jakob sagt:« Im Tessin sind rund 40 Prozent von Kurzarbeit betroffen. Das ist der Spitzenwert.» Es gebe da regional Unterschiede. Das Tessin steche sicherlich heraus. Bei der Liquidätshilfe brauche man noch genauere Auswertungen für eine gesamtschweizerische Übersicht.

Diese Tests gebe es auf dem freien Markt derzeit noch nicht. Die Forschung sei da dran im Moment, so Koch. Das BAG sei aber auch involviert.

Man arbeite weiterhin daran, sagt Koch. Es sei eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Zum gegeben Zeitpunkt, werde man über die Schritte informieren.

Wo sich die Leute infizieren, sei eine gute Frage. «Auch bei guten Vorsichtsmassnahmen kommt es immer wieder zu Ansteckungen. Man bringt die Rate nicht einfach auf null runter», meint Koch. Es gebe immer Kontakte, wo Viren übertragen werden könne.

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