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Medien, die ihre Nutzer kontrollieren – zur zwiespältigen Rolle von Facebook, Twitter und Konsorten

Rechtlich wollen soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook nicht für Inhalte verantwortlich sein. Gleichzeitig nehmen sie sich das Recht heraus, Beiträge nach eigenem Gutdünken zu zensieren. Das ist problematisch.

Für die sozialen Netzwerke gibt es keine gesonderten Gesetzesnormen. Das gibt ihnen freie Hand. (Trump-Anhänger am 5. November 2020).

Für die sozialen Netzwerke gibt es keine gesonderten Gesetzesnormen. Das gibt ihnen freie Hand. (Trump-Anhänger am 5. November 2020).

Bing Guan / Reuters

Die Bedeutung der sozialen Netzwerke ist enorm, nicht nur in der Politik, sondern generell. Sie sind oft hochrentable Unternehmungen und ermöglichen als Betreiber einer Basisinfrastruktur jedermann nahezu überall die Kommunikation – bis vor kurzem auch US-Präsident Donald Trump.

Ihre Wirkungen sind allerdings auch disruptiv. Sie haben klassische Medien in Bedrängnis gebracht und zentrale Gewissheiten erschüttert. Wesentliche Unterscheidungen sind teilweise zusammengebrochen: zwischen öffentlicher und privater, kommerzieller und nichtkommerzieller, individueller und kollektiver (Massen-) Kommunikation; letztlich auch zwischen Medien sowie anderen Trägern und Kanälen.

Plötzliche Trennung von 88 Millionen Followern

Entsprechend stellen sich viele Fragen, aber Recht und Politik tun sich mit dem Phänomen schwer. Sondernormen fehlen; es gibt in der Schweiz kein spezielles Recht der sozialen Netzwerke. Zur Anwendung gelangt das geltende Medienrecht, dessen Normen immer noch die gleichen sind wie in vordigitaler Zeit. Die Politik hat es bis jetzt abgelehnt, neue Normen zu schaffen. Daher sind die Netzwerke unzureichend geregelt.

Diese regulieren sich im Rahmen ihrer Nutzungsbedingungen vor allem selber, und sie bestimmen über die Berechtigung und die Bedingungen der Nutzung. Dies schliesst die Möglichkeit ein, Inhalte oder gar ein Account zu löschen, wie dies bei Donald Trump geschehen ist, der plötzlich von seinen rund 88 Millionen Followern auf der ganzen Welt getrennt wurde.

Kritiker sprechen von Zensur. Aber war Twitter nicht praktisch zu diesem Schritt gezwungen, weil Trump die Plattform für Lügen und Diffamierungen missbraucht hat? Oder stellen sich die Netzwerke über das Recht? Die Durchsetzung geltender Normen, etwa der Persönlichkeitsschutz des Zivilgesetzbuchs oder die Ehrverletzungsdelikte des Strafrechts, stösst auf jeden Fall auf grosse Hindernisse, weil die Konzerne ihren Sitz im Ausland haben.

Man wird sich daher an den Autor einer Veröffentlichung halten, falls dieser identifizierbar ist und in der Schweiz lebt. Sonst wird die Rechtsdurchsetzung schwierig. Aber müssen Netzwerke überhaupt für die über sie verbreiteten Inhalte, die ja von den Nutzern stammen, einstehen? Es wird oft die Auffassung vertreten, die sozialen Netzwerke seien auch rechtlich Medien – und daher sei aus verfassungsrechtlichen Gründen die Haftung für die Verbreitung von Inhalten eine reduzierte.

Strafbar ist einzig der Autor

Bei genauerem Hinsehen kommen aber erhebliche Zweifel auf. Auf Facebook zum Beispiel findet sich ein äusserst buntes Gemisch von journalistischen Beiträgen, PR und Werbung, beliebigen Informationen, Kommentaren und individueller Alltagskommunikation. Unbestreitbar ist zwar, dass alle Netzwerke, so unterschiedlich sie ausgerichtet sein mögen, Öffentlichkeit herstellen, wie das auch klassische Medien tun.

Die Plattformen verbreiten jedoch keine eigenen Inhalte, zudem sind diese nur teilweise öffentlichkeitsrelevant und selten journalistisch-publizistisch aufbereitet. Oft überwiegt das Persönliche in kleineren, beinahe geschlossenen Kreisen und das Interaktive. Die Plattformen selber wollen gemäss ihrem Selbstverständnis rechtlich keine Medien sein und generell keine juristische Verantwortung für die verbreiteten Inhalte übernehmen.

Denn müssten sie dies, so wäre die Konsequenz wohl eine permanente, wahrscheinlich auch präventive Inhaltskontrolle, womit ihr Geschäftsmodell in Gefahr geriete. Bestärkt werden die zumeist amerikanischen Netzwerke durch das amerikanische Recht: Gemäss Artikel 230 der Communications Decency Act gelten Netzwerke nicht als Herausgeber, Verleger oder Verbreiter der über sie publizierten Inhalte, also nicht als Medien. Diese Bestimmung, gegen die Präsident Trump einst Sturm lief, als Twitter gewisse seiner Inhalte vom Netz nahm, entbindet die Netzwerke weitgehend von einer Verantwortlichkeit.

Schwammige und willkürlich durchgesetzte Regeln

In der Schweiz hat das Bundesgericht nun allerdings neulich entschieden, Facebook könne im Bereich des Strafrechts je nach Umständen beziehungsweise Inhalt als Medium qualifiziert werden. Dies bedeutet, dass für einen im Netzwerk veröffentlichten Inhalt allein der Autor strafbar ist und nicht die Verbreitungsplattform, auch wenn der verbreitete Inhalt ehrverletzend ist.

Massgebend für das Gericht war, dass Facebook die Öffentlichkeit schuf. Die Entscheidung ist im Resultat verständlich, aber die Anwendung des Medienprivilegs bei den Netzwerken ergibt wenig Sinn. Das Redaktionsgeheimnis zum Beispiel kann für soziale Netzwerke nicht gelten, weil diese Inhalte weder schaffen noch redaktionell betreuen. Die meisten medienbezogenen Normen wie die besonders strengen Anforderungen für superprovisorische Anordnungen, das Gegendarstellungsrecht oder die Sondervorschriften des Datenschutzrechts gelten ebenfalls für die Inhalte, deren Urheber die Netzwerke gerade nicht sind.

Dass die sozialen Netzwerke rechtlich keine Medien sind, zeigt sich auch darin, wie sie mit den über sie verbreiteten Nutzerinhalten umgehen. Ein journalistisches Medium würde nicht wie ein Netzwerk sehr umfangreiche und zugleich sehr unpräzise formulierte Nutzungsbedingungen mit einer langen Liste unzulässiger, von einer Verbreitung ausgeschlossener Inhalte aufstellen.

Bei Netzwerken sind juristisch unpräzise Tatbestände wie die Verbreitung von Hass, Aufrufe zur Gewalt, die Verbreitung von Falschinhalten und vieles mehr jedoch Grundlage, um routinemässig in Nutzerinhalte einzugreifen. Allein bei Facebook arbeiten, wie vor einiger Zeit die Facebook-Europachefin in diesen Spalten verlauten liess, über 35 000 Mitarbeiter sowie ein Grossaufgebot künstlicher Intelligenz an «Sicherheitsthemen» – so die euphemistische Umschreibung für die Beseitigung unerwünschter Inhalte.

Zwischen April und Juni letzten Jahres sollen es 22,5 Millionen Hasskommentare gewesen sei. Dies macht täglich Hunderttausende bei einem einzigen sozialen Netzwerk aus. Posts werden nach eigenem Gutdünken als Hassrede gelöscht oder als potenzielle Fake-News markiert, Hunderte von Accounts geschlossen. Oft, aber bei weitem nicht immer erfolgt dies auf Beschwerden hin. Praktisch machen sich dadurch die Netzwerke zu Richtern über die verbreiteten Inhalte, auch und vor allem im Bereich der Politik.

Sind Netzwerke Zensoren? Ein zentrales Problem ist, dass die Durchsetzung dieser Standards völlig ausserhalb rechtsstaatlicher Verfahren erfolgt. Während vor nationalen Gerichten lange Prozesse darüber geführt werden, ob ein Post die Persönlichkeit verletzt und daher gelöscht werden sollte, geht solches in den sozialen Netzwerken tausendfach in Sekundenschnelle.

Meinungsfreiheit der Nutzer muss geachtet werden

Oft entscheidet dabei nicht der Mensch, sondern die künstliche Intelligenz. Dies muss aus der Perspektive des Rechtsstaates sehr zu denken geben und ist auch politisch ein Problem. Klar, die sozialen Netzwerke sind primär private Unternehmungen und können Nutzungsbedingungen selber festlegen. Sie sind aber auch Eigner einer globalen Basisinfrastruktur im Bereich der Kommunikation und nehmen damit insoweit eine öffentliche Aufgabe war. Diese ist mit Verantwortung verbunden, nicht nur für die geposteten Inhalte, sondern vor allem für die Freiheit der Nutzer in Bezug auf Meinungsäusserung und Information.

In Deutschland haben Gerichte begonnen, Entscheidungen der Netzwerke über die Löschung von Inhalten oder Accounts auf der Basis der Meinungsfreiheit gemäss Grundgesetz zu überprüfen – ein durchaus erwägenswertes Vorgehen, dem zum Beispiel der amerikanische Supreme Court bis jetzt nicht gefolgt ist.

Letztlich müssen aber der nationale Gesetzgeber sowie regionale Staatengemeinschaften wie die EU und internationale Gremien entscheiden, wie soziale Netzwerke zu regulieren sind. Dabei sind Rechtssicherheit und ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit anzustreben. Dies bedeutet klare Grundsätze und einfache Verfahren.

Netzwerke sollten nicht in die Lage kommen, den Zensor zu spielen. Es braucht zwar zweifellos Regeln gegen den überbordenden destruktiven Diskurs, welche die Netzwerke durchsetzen müssen. Aber letztlich sollte öffentliche Kommunikation möglichst frei sein, auch in den sozialen Netzwerken.

Urs Saxer ist Rechtsanwalt in Zürich und Professor, unter anderem für Verfassungs- und Medienrecht.

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