Switzerland

Macron gegen radikalen Islam – Die Rückeroberung von Mulhouse

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag im Quartier Bourtzwiller von Mulhouse zu Besuch, um über die Neuorientierung seiner Strategie gegen die islamistische Radikalisierung und der Abschottung der ärmsten Quartiere Frankreichs zu informieren.

Die Wahl des Ortes ist alles andere als willkürlich: Das verarmte Bourtzwiller gehört gemäss der Regierung zu den Quartieren, die von der Republik «wiedererobert werden müssen».

2012 wurde es der «dringlichen Sicherheitszone» zugeteilt. In der Rhetorik des Präsidenten ist demnach Broutzwiller Schauplatz der zunehmenden Islamisierung und Abschottung von ganzen Stadtteilen mit hohen muslimischen Bevölkerungsanteilen. Gemäss der elsässischen Zeitung «L’Alsace» will Macron neben dem «Separatismus» auch die Finanzierung von Kultstätten und die Ausbildung der Imame ansprechen.

Besuch bei der Polizei und dann an den runden Tisch

Der Präsident wird begleitet von Innenminister Christophe Castaner und von Sportministerin Roxana Maracineanu. Die Regierungsvertreter und der Präsident werden als erstes das Polizeirevier von Bourtzwiller besuchen, bevor sie sich beim Mittagessen mit lokalen Sicherheitsverantwortlichen unterhalten werden. Auch steht ein runder Tisch an mit Vereinen und Institutionen der Stadt, die relevant sind für den «Kampf gegen den Separatismus». Zum Abschluss wird sich der Präsident an einer Pressekonferenz äussern.

In Mulhouse herrscht wenig Begeisterung über die Ankunft des obersten Amtsträgers der Republik: Gemäss Quellen, welche die lokale Politik seit Jahrzehnten aktiv mitverfolgen, herrscht Unmut, weil der Präsident damit Mulhouse explizit als Problemstadt identifiziere. Als Front gegen den islamistischen Terror. Broutzwiller hat sich unter anderem während Krawalle und Unruhen im Juli 2012 einen schlechten Ruf erworben. Damals schon stattete Innenminister Manuel Valls dem Quartier einen Besuch ab und versprach griffigere Massnahmen.

Die Moschee An-Nour, eine der grössten Frankreichs

In Mulhouse steht aber nicht nur Broutzwiller im Kreuzfeuer von Islamkritikern und Verfechtern des in Frankreich sakrosankten Laizismus, sondern auch das An-Nour-Zentrum und dessen Moschee, die sich noch im Bau befindet. Es wird eine der grössten muslimischen Kultstätten in Frankreich sein. Ihr Bau kostet 26 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon wird von Qatar übernommen. Die nationale Tageszeitung «Le Figaro» schreibt, dass der Verein «Association des Musulmans d’Alsace», der das Kulturzentrum und die Moschee betreut, den Muslimbrüdern nahe stehe.

Die Vertreter der «Mairie» wollen sich zur Ankunft von Emmanuel Macron nicht näher äussern. Eine Pressesprecherin sagt, man überlasse die Belange der nationalen Sicherheit ganz der Regierung. «In dieser Hinsicht nehmen wir Dinge einfach hin.»

Lediglich Jean Rottner, der Vizebürgermeister und Präsident der Region Grand-Est, hat sich bisher dazu auf Twitter geäussert: «Ich erwarte vom Präsidenten, dass er die Amtsgewalt der Republik bestärkt, den Laizismus unterstützt, vor allem in den Schulen, und den Handlungsspielraum der lokalen Volksvertreter ausweitet.»

Seinen Tweet zu präzisieren verweigerte er aber dieser Zeitung «aus Zeitgründen». Die Kommunalwahlen haben ohnehin schon die Kluft zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Michèle Lutz und der Partei des Präsidenten grösser werden lassen: Rottner und Lutz hatten sich eigentlich erhofft, die Unterstützung der «République en Marche» (LREM) von Macron zu erhalten, um der rechtsnationalen Bewegung «Rassemblement National» Einhalt zu gebieten. Stattdessen hat LREM eine andere Kandidatin unterstützt, die sich zuvor der Partei «Les Républicains», deren Lutz und Rottner angehören, abgespalten hat.

Radikaler Islam und Ausgrenzung – kein Problem?

Beschwichtigend zum Thema radikaler Islam zeigt sich der Präsident des Vereins «Association des Musulmans d’Alsace», Nasser El-Khady. Er begrüsst den Besuch Macrons und die Möglichkeit, eine Debatte über die Ausbildung von Imamen führen zu können. «Wir haben bereits mit der Präfektur diesbezüglich intensiv gearbeitet», sagt er. Er lebt seit 20 Jahren in Mulhouse und sieht keine Abschottung der muslimischen Bevölkerung. «Unseren Verein gibt es seit 47 Jahren. Wir leisten gemeinnützige Arbeit und stehen mit anderen Religionen im Dialog.» Das Geld aus Qatar sei nun halt aus Qatar. «Wir akzeptieren jegliche Spende, sobald diese legal und an keinerlei Gegenleistung gebunden ist». El-Khady ist auch der Ansicht, dass Religion selbst die Menschen nicht radikalisiere.

Dass sich Macron nun stärker darum kümmert, ist gemäss der Tageszeitung «Le Figaro» Wahlstrategie: Der Präsident versucht, rechte Wähler für seine Partei «La République en Marche» im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen und die Präsidentschaftswahl 2022 zu gewinnen.

Mitarbeit: Peter Schenk