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Machtkampf in Weissrussland: Macron will ein Vermittler sein

Der französische Staatschef trifft sich mit der weissrussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja, betont aber auch seine Nähe zu Wladimir Putin.

Die weissrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja traf sich am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Vilnius, Litauen.

Die weissrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja traf sich am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
in Vilnius, Litauen.

Foto: Reuters

Emmanuel Macron bleibt der Meister des versöhnlichen Widerspruchs. Auf seiner Baltikumreise machte der französische Präsident erneut vor, wie ein diplomatischer Spagat funktioniert: Auf der einen Seite Loyalitätsversicherungen für die Ostseestaaten, die sich vom Russland Wladimir Putins bedroht fühlen,
auf der anderen Seite die Perspektive einer, wie Macron es nennt, «Architektur des Vertrauens und der Sicherheit» mit Putin. Auf der einen Seite klare Positionsnahme für die Proteste in Weissrussland gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko; zum ersten Mal sagte Macron klar, dass Frankreich dessen Wahl «nicht anerkenne». Auf der anderen Seite Betonung der Nähe zu Lukaschenko-Freund Putin.

Am Dienstag traf Macron sich in Litauen für ein gut halbstündiges Gespräch mit der weissrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Zuvor hatte er bereits ihr und «den Frauen, die jeden Samstag marschieren», «viel Mut» attestiert. Nach dem Gespräch mit Macron, das in einem Hotel in Vilnius stattfand, sagte Tichanowskaja, Macron habe zugesichert, bei Vermittlungen zwischen Opposition und Regierung helfen zu wollen. Zudem habe er Tichanowskaja nach Paris eingeladen, wo sie auch vor der Nationalversammlung sprechen solle. Eine Information, die vom Élysée zunächst nicht bestätigt wurde.

Ratschläge für den «unreifen» Präsidenten

Aber ob es überhaupt in absehbarer Zeit Gespräche zwischen Minsk und der weissrussischen Protestbewegung geben könnte, wirkt im Moment doch sehr fraglich. Staatschef Lukaschenko machte keine Hoffnung, dass Macrons Äusserungen irgendeine unmittelbare Wirkung erzielen könnten. Dem «unreifen» Franzosen riet Lukaschenko, ein bisschen weniger nach links und rechts zu schauen, sondern mehr auf die Probleme im eigenen Land.

Die baltischen Staaten, vor allem Macrons Gastgeber Litauen, sind sehr skeptisch, ob mit Lukaschenko oder Moskau Lösungen erreicht werden können. Lukaschenko hatte Litauen erst kürzlich vorgeworfen, zusammen mit vier anderen Staaten Weissrussland «zerstören zu wollen», und eine Schliessung der Grenzen angekündigt. Litauen spürt derzeit mit am stärksten die Folgen der Weissrussland-Krise. Nicht nur Tichanowskaja ist dorthin geflüchtet; für viele Weissrussen ist der Baltenstaat zum Refugium geworden.

Der Kreml will nicht vermitteln

Russland versuchte am Dienstag, Macrons Treffen mit der Oppositionsführerin einerseits erheblich herunterzuspielen. Der französische Präsident habe sich mit einer weissrussischen Bürgerin getroffen, «das ist sein Recht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Andererseits sprach Präsident Putin fast zur selben Zeit,
als Macron in Vilnius war, von einem «beispiellosen Druck», der von aussen auf Weissrussland ausgeübt werde.

Lukaschenko kann sich der Unterstützung Russlands jedenfalls sicher sein. Das Verteidigungsministerium
in Moskau machte klar, dass das russische Militär die Interessen und die Sicherheit von Weissrussland verteidigen werde. Nach Ansätzen für eine mögliche Vermittlung klingt all das noch nicht.

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