Switzerland

Luzern: Ermittler fast machtlos gegen Cyberkriminelle

«Wir müssen handeln, bevor wir den Anschluss verlieren», sagte der Luzerner Oberstaatsanwalt am Mittwoch vor den Medien. Konkret lancierte Daniel Burri deshalb das Projekt Cyberkriminalität, über das der Kantonsrat voraussichtlich im März befinden wird.

Darin wird beantragt, dass die entsprechende Abteilung um 200 Stellenprozente aufgestockt wird: Es sollen eine weitere Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen geschaffen werden. Die zusätzlichen Personen werden entsprechend ausgebildet und spezialisiert.

Der geplante Ausbau der Staatsanwaltschaft im Bereich Cyberkriminalität wird jährliche Gesamtkosten von rund 720'000 Franken auslösen. Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrats (JSK) gab anfangs Woche bekannt, dass sie diesen Ausbau unterstütze.

«Riesengrosse Schäden»

Burri betonte, dass gerade bei Delikten im Bereich der Cyberkriminalität der Schaden jeweils «riesengross» sei. Die Ermittlungen erwiesen sich jeweils als sehr schwierig, weil die Täter irgendwo auf der Welt sein könnten. Dies führe dazu, dass ein grosser Teil der Fälle sistiert werden muss. Für Burri ist klar: «Gegen Cyberkriminalität kommen wir nur mit gebündelten Kräften an.» Daher möchte die Staatsanwaltschaft in Zukunft auch die interkantonale und internationale Zusammenarbeit stärker fördern.

Die Zahlen dazu: Der weitaus grösste Teil der Cybercrime-Fälle – 310 an der Zahl – musste 2018 auf Eis gelegt werden. Nur in 19 Fällen kam es zu einem Strafbefehl. Fürs Berichtjahr 2019 übrigens wurden diese Zahlen gar nicht mehr erhoben, da sich ein gleiches Bild zeigen würde, hiess es weiter

Komplexere Fälle

Insgesamt hatte die Luzerner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr knapp 50'000 Fälle zu bearbeiten, wie Burri an der Medienkonferenz zur Jahresstatistik vom Mittwoch sagte. Das sind 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Untersuchungsaufwand aber sei speziell hoch gewesen, weil die Fälle intensiver und komplexer wurden.

Dies zeigt sich hauptsächlich anhand der Fälle, die an die Gerichte überwiesen wurden: 2019 nahm die Zahl der Überweisungen um 10 Prozent zu. Entsprechend länger war auch die Verfahrensdauer. Die Staatsanwaltschaft konnte im vergangenen Jahr 96 Prozent der eingegangenen Fälle als erledigt abschliessen. 2018 lag dieser Wert noch bei 100 Prozent.

Bei der Jugendkriminalität gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent zurück. Von einem Trend könne aber nicht gesprochen werden, sagte Burri: «Jugendkriminalität ist im Kanton Luzern kein Thema.» Eine kleine Zunahme der Delikte gab es im Drogenbereich, hauptsächlich wegen Cannabiskonsum. Aber auch hier sagte der oberste Luzerner Strafverfolger: «Keineswegs dramatisch.»

Mit 3,42 Promille am Steuer

Zugenommen hat die Zahl der Personen, die im angetrunkenen Zustand im Strassenverkehr unterwegs waren. Vor allem die Zahl der schweren Fälle, bei denen 0,8 Promille und mehr Alkohol im Blut gemessen wurden, würden steigen. Dies habe aber auch damit zu tun, dass die Bevölkerungszahl steige, mehr Autos gefahren würden und der Verkehr zunehme.

Der höchste Wert wurde im vergangenen Jahr bei einem Mann «weit über 60» gemessen: Er war mit 3,42 Promille Alkohol intus im Auto unterwegs. Laut Burri baute er zwar keinen Unfall, fiel der Polizei aber durch seinen Fahrstil auf.

(sda, nke)