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Lukaschenko lässt sich heimlich ins Amt einführen – und heizt damit die Proteste an

Ohne Ankündigung und hinter verschlossenen Türen ist Weissrusslands Machthaber für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Das sorgt im Land erst recht für Entrüstung.

Alexander Lukaschenko legt den Eid auf die Verfassung ab.

Alexander Lukaschenko legt den Eid auf die Verfassung ab.

Andrei Stasevich / Belta / HO / EPA

Gesperrte Strassen, auffällige Sicherheitsvorkehrungen und ungewöhnlicher Betrieb im Palast der Unabhängigkeit haben ab dem frühen Mittwochmorgen darauf hingedeutet, dass in Minsk etwas Besonderes vor sich gehen könnte. Gegen Mittag verdichteten sich Gerüchte zur Gewissheit, und kurz danach war der Spuk auch bereits vorbei: Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hatte sich ohne Ankündigung für die neue Amtszeit zum Präsidenten Weissrusslands vereidigen lassen. Nicht einmal das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie vor rund 700 kurzfristig eingeladenen Gästen, obwohl dies im Gesetz über den Präsidenten so vorgesehen ist. Die heimliche Amtseinsetzung nach der gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August dürfte die seither im ganzen Land verbreitete Proteststimmung eher noch anheizen. Spontan gingen Bürger schon am Mittag an verschiedenen Orten in Minsk auf die Strasse.

Als am Abend Hunderte von Demonstranten durch die Innenstadt und Aussenquartiere zogen, Strassen blockierten und Autos bewusst Staus verursachten, griffen Spezialkräfte der Polizei und staatliche Schlägertrupps sofort hart durch. Sie setzten Wasserwerfer ein, schlugen brutal mit ihren Schlagstöcken zu und nahmen mehrere Dutzend Personen fest. Es gab Verletzte. Manche fühlten sich an die Gewalt der ersten Protestnächte im August erinnert. Auch in Brest im Westen Weissrusslands kam es abends zu Protesten.

Kontrast zum offiziellen Wahlergebnis

Die Geheimniskrämerei um die Zeremonie kontrastierte am Vormittag scharf mit Lukaschenkos Anspruch, die Wahl haushoch gewonnen zu haben. Entsprechend entrüstet und sarkastisch kommentierten oppositionelle Telegram-Kanäle die Ereignisse. Mit der Inauguration folgt Lukaschenko unbeirrt dem Kurs, den er in der Wahlnacht eingeschlagen hat. Die Wahlkommission erklärte ihn damals mit unglaubwürdigen gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger.

Das angeblich so überwältigende Resultat erzürnte Zehntausende im ganzen Land, weil es in einem deutlichen Kontrast zur Stimmung im Wahlkampf stand. Die Brutalität, mit der in den darauffolgenden Tagen und Nächten Spezialkräfte der Polizei versuchten, den Protest niederzuschlagen, heizte den Zorn weiter an. Seither sind an den Wochenenden Zehn-, ja Hunderttausende friedlich für den Wandel in Weissrussland auf die Strassen gegangen, obwohl das Regime mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen die Bürger einzuschüchtern versucht.

Lukaschenko, der seinen Amtseid ironischerweise auf Weissrussisch abgelegte, eine Sprache, die er selbst nie spricht und die in der russischen Propaganda als «antirussisch» gebrandmarkt wird, tat in seiner Rede am Mittwoch so, als sei es mit vereinten Kräften, auch aus dem Volk, gelungen, eine «farbige Revolution», also einen aus dem Westen angestachelten Umsturz, in Weissrussland zu verhindern. Leider begriffen noch nicht alle, welche Bedrohung für die Unabhängigkeit in den vergangenen Wochen abgewendet worden sei, aber das werde ihnen noch beigebracht, sagte er anschliessend vor Soldaten.

Der seit 1994 regierende Autokrat und seine Entourage geben sich davon überzeugt, dass auswärtige Kräfte hinter den Protesten stünden und nicht die immer stärker angewachsene Unzufriedenheit über die staatliche Repression, die Behandlung als Unmündige und fehlende Antworten auf die Wirtschaftskrise. «Ich habe nicht das Recht, die Weissrussen sich selbst zu überlassen», sagte Lukaschenko. Diese hätten mit dem politischen Kurs nicht nur ihre politischen Vorlieben, sondern ihr Schicksal verbunden.

«Nicht mehr der Präsident Weissrusslands»

Für die Opposition hat Lukaschenko mit diesem Tag endgültig seine Legitimität als Präsident verloren. Die ins Exil gedrängte Kandidatin der Opposition bei der Präsidentschaftswahl, Swetlana Tichanowskaja, hält sich für die legitime Führerin des Landes, wie sie in einer Videobotschaft bekräftigte. Lukaschenkos Befehle seien nicht länger gültig. Sie habe in den vergangenen Tagen Gespräche in Brüssel geführt und die Unterstützung der europäischen Politiker für sie und ihre Anliegen – den Rückzug Lukaschenkos, die Freilassung aller politischen Gefangenen, faire Neuwahlen – bekommen. Die EU sei bereit, unter diesen Bedingungen auch wirtschaftlich dem Land unter die Arme zu greifen. Das Europäische Parlament hat Lukaschenko bereits die Legitimität abgesprochen. Das weissrussische Regime beeindruckt das wenig; Lukaschenko weiss, dass er sich derzeit höchstens Russland zuwenden kann.

Pawel Latuschko, ein früherer Diplomat und Kulturminister und Vertreter der Elite in der Opposition, sprach von der Krönung eines Gangsterbosses. Fortan sei Lukaschenko der Präsident der Sonderpolizei, nicht mehr der des ganzen Landes. Er rief die Bevölkerung zur unbefristeten Auflehnung auf.

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