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Switzerland

Libyen bleibt ein Pulverfass

Die Europäer haben im verworrenen Stellvertreterkrieg vor ihrer Haustür nur noch wenig mitzureden. Eine hochkarätig besetzte Konferenz in Berlin dürfte daran wenig ändern. 

Ein Soldat, der auf Seiten der Einheitsregierung Tripolis verteidigt. Die Offensive des abtrünnigen Warlords Khalifa Haftar auf die Hauptstadt hat bereits mehrere tausend Todesopfer gefordert.

Ein Soldat, der auf Seiten der Einheitsregierung Tripolis verteidigt. Die Offensive des abtrünnigen Warlords Khalifa Haftar auf die Hauptstadt hat bereits mehrere tausend Todesopfer gefordert.

Amru Salahuddien / Getty

Seit einer knappen Woche schweigen in Libyen die Waffen. Zumindest mehr oder weniger. Die Feuerpause bleibt fragil, aber immerhin ist zum ersten Mal seit Beginn der Offensive des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar auf Tripolis im April 2019 den belagerten Bewohnern der Hauptstadt eine kleine Verschnaufpause vergönnt. Die Kämpfe zwischen den Truppen Haftars und den Milizen, welche die von der Uno anerkannte Einheitsregierung von Fayez al-Sarraj unterstützen, haben in den letzten neun Monaten mehrere tausend Todesopfer gefordert. Über 200 000 Personen wurden vertrieben. Die Stimmung in der Hauptstadt schwankt zwischen völliger Erschöpfung und Panik.

Am Sonntag findet in Berlin auch endlich die seit langem angedachte grosse Libyen-Konferenz statt, an der neben den zwei Hauptakteuren auch Vertreter all jener Staaten erwartet werden, die mehr oder weniger offen in den Konflikt involviert sind. Die Erwartungen an das Berliner Treffen sind allerdings trotz der hochkarätigen Gästeliste bescheiden. Die macht- und glücklos agierenden Europäer sind im letzten Jahr bereits mit diversen Vermittlungsbemühungen gescheitert. Selbst ein Vorstoss von Russland und der Türkei endete diese Woche ergebnislos.

Die Gastgeberin, Angela Merkel, hat vor allem die ausländischen Unterstützer von Haftar und Sarraj im Visier. Sie will diese darauf verpflichten, das Waffenembargo der Uno zu respektieren. Gleichzeitig soll über einen dauerhaften Waffenstillstand gesprochen werden.

Das Versagen der EU

Frankreich, Grossbritannien und die USA hatten 2011 mit Luftangriffen massgeblich zum Sturz des Diktators Muammar al-Ghadhafi beigetragen. Eine Strategie für die Zeit nach dem Langzeitherrscher hatten sie aber nicht. Die Amerikaner verloren schnell das Interesse. Die Europäer stritten sich über den Sinn der Umsturzaktion und schauten tatenlos zu, wie sich die einst gegen Ghadhafi verbündeten Milizen, Stämme und Städte im Kampf um Ressourcen überwarfen und Libyen in einem blutigen Bürgerkrieg versank.

In den folgenden Jahren begannen immer mehr externe Akteure mit eigenen Interessen in dem Konflikt mitzumischen, und der nordafrikanische Erdölstaat wurde zum Schauplatz eines zunehmend unübersichtlichen Stellvertreterkrieges. Über ein Dutzend Staaten beliefern die Konfliktparteien heute mit Waffen oder sind gar aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt.

Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudiarabien, Russland und Frankreich stehen mehr oder weniger offen auf der Seite Haftars, des starken Mannes im Osten. Katar und die Türkei unterstützen Sarraj militärisch. Auch die EU steht politisch hinter dem aus Tripolis stammenden Politiker und ehemaligen Architekten. Indem sie auf die Einhaltung des Uno-Waffenembargos pocht, hat sie indirekt aber zur Schwächung ihres Protégés beigetragen.

Selbst als Haftar im April letzten Jahres zum Sturm auf Tripolis ansetzte, waren aus Brüssel nur leise Worte des Protests zu vernehmen. Wahrscheinlich hoffte man, der schillernde General aus Benghasi werde die Hauptstadt schnell erobern und damit endlich Stabilität  zurückbringen. Mittlerweile dürfte jedoch allen Beteiligten klar sein, dass Haftar weder stark noch populär genug ist, um ganz Libyen einzunehmen und das zersplitterte Land zu einen.

Libyen ist einer der grössten Erdgas- und Erdöllieferanten Europas. Zudem ist es in den letzten Jahren zum zentralen Durchgangsland für Migranten aus Afrika und zu einem Rückzugsort für Kämpfer des IS und für andere islamistische Extremisten geworden. Die EU hätte also ein vitales Interesse an Stabilität in dem nur 300 Kilometer von seiner Südflanke entfernten Mittelmeerstaat. Doch der in den letzten Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigte und in Libyen auch noch gespalten auftretende Staatenbund hat dort völlig versagt.

Russische Grossmachtträume

Wie auf anderen Schauplätzen hat Wladimir Putin das Vakuum in Libyen genutzt, um seine Machtsphäre auszuweiten. Der russische Präsident mischte dabei erst militärisch mit, um sich später als Vermittler anzubieten. Die dem Kreml nahestehende Privatarmee «Wagner» ist seit September auf der Seite Haftars im Einsatz und hat der festgefahrenen Offensive neuen Schwung verliehen.

Recep Tayyip Erdogan stellte sich Putin als Einziger entgegen und stieg so zu dessen grossem Gegenspieler auf. Der türkische Präsident hat offiziell mit der Entsendung von Soldaten nach Tripolis begonnen, die das Sarraj-Lager vor allem technisch unterstützen sollen. Heimlich rekrutiert er aber auch syrische Söldner für die dreckige Arbeit, das heisst die Bodenkämpfe in der Hauptstadt.

Putin und Erdogan verfolgen in Libyen sowohl geopolitische als auch ökonomische Interessen. Sie möchten ihren einstigen Grossreichen wieder zu mehr Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika verhelfen. Gleichzeitig spekulieren sie auf Milliardengeschäfte bei der Förderung von Erdöl und Erdgas, im Rüstungsbereich und beim Wiederaufbau.

Wie in Syrien sind die beiden Kontrahenten aber auch zu pragmatischen Absprachen bereit, wenn es ihren Interessen nützt. So haben sie diese Woche gemeinsam zu einer Waffenruhe aufgerufen und ihre Schützlinge nach Moskau zitiert. Zwar scheiterte ihr Vorstoss, weil Haftar sich weigerte, das vorgelegte Abkommen zu unterzeichnen. Moskau und Ankara haben sich dadurch aber als Vermittler ins Spiel gebracht, die im Falle einer politischen Lösung ein entscheidendes Wort mitreden wollen.

Eine Machtteilung ist unumgänglich

Doch der abtrünnige General und der belagerte Ministerpräsident können sich bis jetzt nicht einmal auf Verhandlungsbedingungen einigen. Sarraj fordert, dass sich Haftars Truppen auf die Positionen vor der Tripolis-Offensive zurückziehen. Für ihn geht es ums nackte Überleben, kontrolliert er doch nur noch die Hauptstadt und die umliegenden Gebiete.

Haftar ist allerdings so stark wie nie und will nicht zurückweichen. Er hat weite Teile des Landes unter Kontrolle, wenn seine lose Allianz von Milizen auch fragiler ist, als der Name «Libysche Nationale Armee» glauben machen will. Die Anhänger des früheren Generals von Ghadhafi, der zum Putschisten mutiert und in die USA ins Exil gegangen war, bevor er zu Beginn des Aufstandes gegen den Diktator 2011 in die Heimat zurückkehrte, sehen diesen als Retter Libyens, der als Einziger das Auseinanderbrechen des Landes noch verhindern könne. Seine Gegner befürchten jedoch, dass der 76-Jährige zu einem neuen Ghadhafi werden und sich erbarmungslos an allen rächen werde, die ihn bekämpft hatten. Die Angst vor einem neuen Militärdiktator hat zuvor verfeindete Milizen aus Tripolis, Misrata und anderen Städten Westlibyens geeint und hinter Sarraj zusammenrücken lassen. Sie werden Tripolis bis zum Letzten verteidigen.

Wenn ein langwieriger, grausamer Krieg um die Millionenstadt noch verhindert werden soll, ist eine Machtteilung unumgänglich. Doch solange Haftar an einen militärischen Sieg glaubt, wird er keine Konzessionen machen. Er dürfte den Waffenstillstand vielmehr dazu nutzen, einen neuen Angriff vorzubereiten. Bevor er die Offensive gegen Tripolis im April begann, war er ebenfalls am Verhandlungstisch gesessen, und eine geplante nationale Friedenskonferenz stand kurz bevor.

Putin dürfte nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch zwar den Druck auf den für seinen Starrsinn berüchtigten General erhöhen. Wenn Ägypten und die Emirate ihrem Schützling aber weiter die Stange halten, ist ein Wiederaufflammen des Krieges sicher. Dann dürften auch andere externe Strippenzieher ihren Einsatz erhöhen, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung und die Zehntausende von Migranten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern in der Umgebung von Tripolis festsitzen.

Was kann man von dem Treffen in Berlin unter diesen Umständen erwarten? Im besten Fall wohl leere Versprechungen und einen widerwilligen Händedruck zwischen Haftar und Sarraj. Hektische diplomatische Aktivitäten in letzter Minute reichen nicht, um die Fäden in der Libyen-Politik wieder in die Hand zu bekommen. Wenn Deutschland und seine EU-Partner einen längerfristigen Waffenstillstand erreichen und die Respektierung des Waffenembargos durchsetzen wollen, müssten sie sehr viel mehr Druck auf die Unterstützer im Hintergrund ausüben. Ausserdem müssten sie ein robustes Überwachungssystem aufbauen, sind Feuerpausen ohne die konsequente Ahndung von Verstössen doch von kurzer Dauer. Solche Sicherheitsgarantien würden jedoch ein entschlossenes politisches und militärisches Engagement Brüssels voraussetzen – und wohl auch die Unterstützung Washingtons, das momentan in dem Krisenherd durch Abwesenheit glänzt.

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