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Libanon braucht neue politische Köpfe und die Hilfe des Westens

Die Libanesen wollen die korrupte Elite loswerden, die das Land in den Ruin getrieben hat. Alleine werden sie dies aber nicht schaffen. Der Westen sollte der Protestbewegung unter die Arme greifen, indem er bei Hilfszusagen auf mehr Transparenz pocht und resoluter Reformen fordert.

Ein durch die jüngste Explosion zerstörtes Geschäft in der Beiruter Innenstadt.

Ein durch die jüngste Explosion zerstörtes Geschäft in der Beiruter Innenstadt.

Chris McGrath / Getty

Die verheerende Explosion am Hafen von Beirut war der letzte traurige Beweis für das Scheitern des libanesischen Staates und von dessen Machtapparat. 160 Männer, Frauen und Kinder sind bei der Katastrophe ums Leben gekommen, 6000 erlitten Verletzungen. Über 300 000 Personen wurden obdachlos. Der angerichtete Schaden wird auf 15 Milliarden Dollar geschätzt.

Der Präsident, der Regierungschef und andere Staatsvertreter waren darüber informiert, dass mitten in der Hauptstadt 2750 Tonnen hochexplosives Ammoniumnitrat gelagert wurden. Unternommen haben sie nichts. Sie wollen nun aber auch keine Verantwortung übernehmen und lehnen eine unabhängige Untersuchung ab.

Die Regierung von Hassan Diab ist in der Zwischenzeit zwar zurückgetreten, an den politischen Zuständen ändert sich damit aber wenig. Denn das Problem des Landes sind nicht einzelne Politiker, es ist dessen Machtstruktur. «Alle heisst alle!», lautet denn auch der Slogan der Demonstranten. Sie fordern den Rücktritt der gesamten politischen Elite.

Ein Teufelskreis der Abhängigkeit

Damit meinen sie etwa Hassan Nasrallah, den Generalsekretär des schiitischen Hizbullah, der in den achtziger Jahren als Reaktion auf die israelische Invasion mit Unterstützung Irans entstand und heute die stärkste militärische Organisation im Land darstellt. Er hat alle staatlichen Institutionen unterwandert. Gemeint ist aber auch der Vorsitzende der prosyrischen Amal-Partei, Nabih Berri, der seit drei Jahrzehnten als Parlamentspräsident waltet und als Verkörperung der Korruption schlechthin gilt.

Angesprochen sind aber auch all die anderen Anführer von Glaubensgruppen, die seit Jahrzehnten wie Feudalherren über ihre Anhängerschaft gebieten und den Staat herunterwirtschaften. Zu ihnen zählen Saad Hariri, der frühere Ministerpräsident und einflussreichste Vertreter der Sunniten, oder der greise maronitische Christ Michel Aoun, einstiger Bürgerkriegsgeneral und derzeitiger Präsident Libanons – um nur einige von ihnen zu nennen.

Diese starken Männer und ihre Clans prägen die Politik Libanons seit dem Bürgerkrieg. In den letzten Jahren haben sie sich derart hemmungslos bereichert, dass sogar das Bankensystem kollabierte. Gleichzeitig schafften sie es nicht einmal, die grundlegendsten staatlichen Dienstleistungen sicherzustellen. Der einst prosperierende Mittelmeerstaat ist heute zahlungsunfähig. Seit letztem Herbst hat die libanesische Währung über 80 Prozent ihres Wertes eingebüsst. Massen sind arbeitslos geworden. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze.

Ab 2015 ist es immer wieder zu Massenprotesten gegen die «Diebe» an der Spitze gekommen. Im letzten Oktober wurde so die Regierung Hariri zu Fall gebracht. Dessen Nachfolger, der angebliche Technokrat Diab, war aber auch nur eine Marionette der alten Strippenzieher.

Leider stehen selbst nach der präzedenzlosen Katastrophe am Beiruter Hafen die Chancen für einen kompletten Neuanfang schlecht. Die bestehenden Machtstrukturen sind tief verwurzelt und werden in Krisenzeiten noch gestärkt. Weil die staatlichen Institutionen unfähig sind, den Bürgern zu helfen, werden diese in der Not unweigerlich zurück in die Arme der alten Warlords und Oligarchen getrieben, die für das Scheitern des Staates verantwortlich sind.

Schon bei der Unabhängigkeit Libanons 1943 wurde im «Nationalpakt» die Aufteilung der politischen Ämter nach Konfessionen verankert. Der Zusammenhalt der Nation wurde dadurch geschwächt. Die Bürger orientierten sich von Anfang an in erster Linie an ihren Religionsgruppen. Mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1975 konnten diese ihre Macht über die jeweiligen Milizen weiter ausbauen, und der Staat wurde noch schwächer.

Fünfzehn Jahre später, am Ende des Bürgerkrieges, wurde die konfessionelle Spaltung im Abkommen von Taif weiter zementiert. Die drei wichtigsten Ämter wurden auf die grössten Konfessionsgruppen verteilt: Der Präsident sollte künftig ein maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Auch die Sitze im Parlament und die Posten in der Verwaltung werden seither nach dem Grundsatz der konfessionellen Parität verteilt.

Ein irreführendes Narrativ

Nur mit einem solchen «Quotensystem» könne in einem Land mit 18 anerkannten Religionsgruppen Stabilität geschaffen werden, wurde damals argumentiert. De facto blieb Libanon aber auch deshalb polarisiert und instabil, und es entstand eine desaströse Klientelwirtschaft, in der eine kleine Elite Macht und Ressourcen unter sich aufteilte.

Die institutionelle Schwäche des Landes erleichterte es ausländischen Mächten, sich in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Syrien hielt den kleinen Nachbarn jahrelang in Geiselhaft. Iran erlangte über den Hizbullah grossen Einfluss. Saudiarabien schwang sich zur Schutzmacht sunnitischer Fraktionen auf. Auch die USA, Frankreich und andere europäische Mächte nutzten ihre Verbindungen zu christlichen Bevölkerungsgruppen dazu, Schützlinge aufzubauen, und nährten damit das fragwürdige Patronage-System.

Während die Parteiführer an der Basis geschickt die Angst vor Andersgläubigen schürten, einigten sie sich auf politischer Ebene mit den «Feinden» über die Bildung von Regierungen. Doch nun wächst innerhalb der Konfessionsgruppen die Kritik. Mit der jüngsten Protestwelle ist die Zivilgesellschaft zusammengerückt. Christen, Sunniten und sogar Schiiten demonstrieren gemeinsam gegen die herrschende Klasse und fordern eine Reform des mafiösen Systems.

Die Protestbewegung ist zu schwach, der Hizbullah zu stark

In vielem erinnern die Vorgänge in Libanon an die Revolutionen des Arabischen Frühlings in anderen Ländern der Region. Der Beiruter Aufstand hat aber nicht das Zeug zum Regimesturz. Dazu war er von Anfang an zu schwach. Und während einige der alten Elite nun gar versuchen, auf der Protestwelle mitzureiten, tut der Hizbullah alles, um diese mit Gewalt zu stoppen. Beides hat sich in den letzten Tagen negativ auf den Zulauf ausgewirkt. Den gleichen Effekt dürfte die Ausrufung des Notstands durch das Parlament haben, mit dem der Armee weitgehende Vollmachten eingeräumt werden.

Der Protestbewegung fehlt es aber auch an einem klaren Programm und einer Führung. Gegen die bestehenden Machtstrukturen, insbesondere den Hizbullah, kommt sie so nicht an. Ohne eine Vereinbarung mit der Gottespartei dürften schlicht keine nachhaltigen Veränderungen möglich sein.

Politisch gibt es nach dem Rücktritt von Diab drei Optionen. In den Hinterzimmern wird derzeit über eine neue Regierung der «nationalen Einheit» verhandelt. Ein solcher Rückfall ins korrupte alte System wäre jedoch verheerend. Das Land braucht dringend eine neue Führungsriege, die das Allgemeinwohl im Blick hat. Die Demonstranten fordern deshalb eine unabhängige Expertenregierung. Wer eine solche einsetzen soll und welche Kompetenzen diese hätte, ist aber unklar. Einschneidenderen Reformen müsste auch in diesem Szenario wohl das Parlament zustimmen, das von der bestehenden Elite kontrolliert wird.

Neuwahlen wären deshalb eindeutig die beste Lösung, wenn sie unter dem geltenden Wahlsystem auch keine grossen politischen Verschiebungen bringen dürften. Zumindest einige neue Köpfe könnten so ins Parlament gelangen und diesem in den Augen der Bürger etwas mehr Legitimität verschaffen.

Libanon ist derzeit stark von internationaler Unterstützung abhängig. Damit bietet sich dem Westen die Chance, Hilfszusagen an härtere Konditionen zu knüpfen und resoluter als bisher politische Reformen zu fordern. Der Hizbullah kann nicht so einfach entwaffnet und der mafiöse Staat nicht über Nacht in eine Vorzeigedemokratie verwandelt werden. Kleine Schritte in diese Richtung sind aber möglich, nicht zuletzt auch, indem die Zivilgesellschaft gestärkt und damit unabhängiger gemacht wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem medienwirksamen Besuch in den Trümmern des Beiruter Hafens ausdrücklich mehr Transparenz und Rechenschaft gefordert. In einer Online-Geberkonferenz hat er danach über 250 Millionen Euro aufgetrieben und gelobt, die Hilfe werde direkt an die Betroffenen gehen. Nachbarschaftskomitees und Nichtregierungsorganisationen können beim Wiederaufbau der Hauptstadt den Staat aber nicht gänzlich ersetzen.

Frankreich und andere europäische Länder tun deshalb gut daran sicherzustellen, dass Hilfsgelder künftig nicht mehr einfach in den Taschen korrupter Politiker verschwinden. Die Situation ist zu ernst. Eine Mehrheit der gut fünf Millionen Libanesen befindet sich heute in prekärer Lage. Hinzu kommen eineinhalb Millionen syrische Flüchtlinge. Wenn diesen nicht schnell und effizient geholfen wird, droht im östlichen Mittelmeer ein neuer Exodus Richtung Europa.

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