Switzerland

«Leiche aus dem Keller» entsorgt: Parlament genehmigt massiv verspätete Bauabrechnung zum Ruggacker

Der Dietiker Altlastenberg wird kleiner: Acht Jahre, nachdem das sanierte und erweiterte Alters- und Pflegeheim Rugg- acker eingeweiht wurde, hat das Parlament die Bauabrechnung genehmigt. Diese füllt mit ihren alten Papierbelegen 30 Ordner. Sie zu wälzen, sei schwierig gewesen, sagte Gemeinderat Michael Segrada (FDP) von der Rechnungsprüfungskommission (RPK). «Wir haben versucht, Licht ins Dunkel zu bringen», kommentierte er. Doch habe man auch von der letzten Projektleiterin nicht alle Fragen beantwortet erhalten. «Bei derart komplexen Abrechnungen sind digitale Lösungen gefragt. Wir erhoffen uns Verbesserungen», so Segrada. Gerade weil in den nächsten Jahren viele grosse Bauvorhaben auf die Stadt Dietikon zukämen, müsse sie schnell in neue digitale Tools investieren. Dank diesen könne man Bauabrechnungen schneller erstellen – und kontrollieren.

Andere Parteien bliesen ins gleiche Horn. «Sich ein klares Bild von der Sache zu machen, war unmöglich», sagte Gemeinderätin Kerstin Camenisch (SP). Auch sie sprach sich für elektronisches Baumanagement aus.

Besonders deutlich wurde Eveline Heiniger (SVP): «Nochmals hat man eine Bauabrechnungsleiche gefunden. Wir hoffen, dass das die letzte Leiche im Keller ist.» Sie fragte, wie die RPK ihren Job machen soll, «wenn da so fahrlässig Abrechnungen erstellt werden?» Heiniger nutzte die Gelegenheit auch für einen Appell an Stadtrat Anton Kiwic (SP), der der Hochbauabteilung seit Sommer 2018 vorsteht: «Lieber Toni, geh proaktiv in den Keller und schau nach, ob es noch mehr Leichen hat.»

Kiwic nahm den Appell ernst. Als ehemaliges RPK-Mitglied wisse er noch von der «Krone»-Abrechnung her, «wie es ist, wenn man eine Rechnung hat, die man unter keinen Umständen abnehmen kann, weil die Belege fehlen». Aber im vorliegenden Fall sei die Abrechnung «nicht falsch oder unvollständig», sagte Kiwic weiter.

Nur «zähneknirschend» zugestimmt

Er dankte der RPK für die Bereitschaft, die Bauabrechnung abzunehmen. So richtig bereit war die RPK erst, nachdem klar wurde, dass der Kanton seinen Beitrag an das «Ruggacker» in der Höhe von 3,4 Millionen Franken zurückfordern könnte, wenn die Bauabrechnung nicht genehmigt wird. Nur «zähneknirschend» stimme die SVP zu, erklärte Heiniger in ihrem Votum.

Stadtrat Kiwic gab Heiniger zu verstehen, dass es sich nicht um die letzte alte Bauabrechnung handelt. «Es hat noch ein paar aus der Vorzeit, aus der Zeit der Dinosaurier», sagte er. Aber: «Wir haben versprochen, Ordnung in den Laden zu bringen, und daran lassen wir uns messen.»

«Wir hoffen, dass der Stadtrat aus dem Desaster seine Lehren zieht»

Beim Ruggacker herrscht nun Ordnung: Das Parlament stimmte an seiner Sitzung am Donnerstag in der Stadthalle einstimmig für die Abrechnung. Auch die Grünen in der Person von Andreas Wolf hatten sich für ein Ja ausgesprochen: «Wir hoffen, dass der Stadtrat aus dem Desaster seine Lehren zieht und dass sich die Verwaltung die Anregungen der RPK zu Herzen nimmt. In dieser Hoffnung stimmen wir zu.»

Manuela Ehmann (EVP) brachte das Problem derart alter Bauabrechnungen mit einer Frage auf den Punkt: «Könnt Ihr Euch erinnern, was Ihr vor zehn Jahren in den Ferien gemacht habt?», fragte sie in die Runde. Aber auch sie äusserte Hoffnung auf Besserung: «Das Ziel wäre, dass kleinere Objekte in einem halben Jahr und grössere innert zwei Jahren abgerechnet werden. Ich weiss, es werden noch ein paar Altlasten auf uns zukommen. Aber die Zukunft verspricht Gutes.»

Für den Ruggacker hatte das Dietiker Volk 2007 einen Kredit in der Höhe von 32,5 Millionen Franken genehmigt. Die nun genehmigte Abrechnung schloss mit Kosten in der Höhe von 40,6 Millionen Franken.

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