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Lehrermord in Frankreich: Erdogan nennt europäische Politiker «Faschisten»

Die neusten Entwicklungen

Der brutale Mord an einem Lehrer hat Frankreich erschüttert. Das Bild der Vorgänge und Hintergründe vervollständigt sich. Die Regierung sucht nach Antworten auf Radikalisierung und islamistischen Terror.

Ein Gedenkmarsch zu Ehren von Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine, am 21. Oktober.

Ein Gedenkmarsch zu Ehren von Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine, am 21. Oktober.

Gonzalo Fuentes / Reuters

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  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat europäischen Politikern Islamfeindlichkeit vorgeworfen und sie als «Kettenglieder der Nazis» bezeichnet. «Feindlichkeit gegenüber dem Islam und den Muslimen ist in manchen europäischen Ländern zu einer Politik geworden, die auf Ebene der Staatschefs persönlich ermutigt und unterstützt wird», sagte Erdogan am Montag (26.10.) in Ankara. «Ihr seid im wahrsten Sinne des Wortes Faschisten», sagte er. «Die Muslime erleben heute eine ähnliche Lynchkampagne, wie sie gegen Juden in Europa zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg geführt wurde.»
  • Frankreich reagiert auf den Boykott mehrerer arabischer Länder. Das Land fordert die jeweiligen Staaten auf, französische Waren nicht mehr aus den Regalen zu nehmen. Die Aktion sei unbegründet und werde von einer radikalen Minderheit vorangetrieben, sagte der französische Aussenminister gegenüber BBC. 
  • Im Streit um Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed haben zuvor mehrere arabische Länder einen Boykott gegen Frankreich gestartet. Händler in Jordanien, Kuwait und Katar nahmen französische Waren aus ihren Filialen. Zugleich wuchs die Sorge vor sich verschlechternden Beziehungen zwischen der muslimischen Welt und Frankreich. Hintergrund sind Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hatte sich auf Seite derjenigen gestellt, die Mohammed-Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen.
  • Nach der brutalen Mordattacke auf einen Lehrer will Frankreich Lehrkräften dabei helfen, mit Schülerinnen und Schülern über die Tat zu sprechen. Es werde «klare Rahmenvorgaben» geben, wie das Vorgefallene nach Ende der Ferien thematisiert werden soll, erklärte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Sonntag (25. 10.) der Sonntagszeitung «Journal Du Dimanche».
  • Nach einem verbalen Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den französischen Staatschef Emmanuel Macron, hat Frankreich seinen Botschafter in Ankara zu Konsultationen zurückgerufen. Erdogan hatte am Samstag (25. 10.) auf einem Kongress seiner Partei AKP in Kayseri in Zentralanatolien gegen «besorgniserregende Anzeichen einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa» gewettert. Als Beispiel nannte er unter anderem Macron, der nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty vor gut einer Woche dem radikalen Islamismus in Frankreich den Kampf angesagt hatte. «Was für ein Problem hat diese Person namens Macron mit dem Islam und Muslimen?», fragte Erdogan. Macron gehöre in psychologische Behandlung, fügte der türkische Präsident hinzu. Sein französischer Amtskollege verstehe die Glaubensfreiheit nicht. Der Élyséepalast teilte mit, Frankreich lasse sich nicht auf unnütze Auseinandersetzungen ein und akzeptieren keine Beleidigungen. Man fordere den türkischen Präsidenten auf, den Kurs seiner gefährlichen Politik zu ändern.
  • Laut Medienberichten sind in Frankreich mehrere Menschen wegen gutheissender Aussagen über die Tat verurteilt worden. Im ostfranzösischen Besançon wurde eine 19 Jahre alte Biologiestudentin wegen sogenannter Verteidigung von Terrorismus zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wie die Lokalzeitung «L’Est Républicain» am Freitagabend (23. 10.) berichtete. Die Frau hatte auf der Facebook-Seite der Zeitung unter einem Artikel kommentiert, dass Samuel Paty es «verdient» gehabt habe zu sterben. Die Studentin wurde in einem Schnellverfahren verurteilt. Sie müsse ausserdem ein sechsmonatiges Praktikum absolvieren, um mehr über die Grundwerte in Frankreich zu lernen, hiess es in dem Bericht. Auch ein Gefängnisinsasse in Amiens wurde laut Medien zu einer Verlängerung seiner Haftstrafe um acht Monate verurteilt, weil er sich positiv über die Tat geäussert hatte. 

Am Freitag, dem 16. Oktober, wird der Lehrer Samuel Paty auf dem Heimweg auf offener Strasse ermordet und enthauptet. Die Polizei erschiesst den Angreifer wenig später. Es handelt sich um einen 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft, der als Flüchtling in Frankreich war.

Die brutale Hinrichtung ereignete sich in Conflans-Sainte-Honorine, einem Vorort rund 30 Kilometer nordwestlich von Paris. Ermittlungen der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft haben Folgendes ergeben: Auslöser war eine Unterrichtseinheit über Meinungsfreiheit, die Paty zehn Tage zuvor gehalten hatte. Dabei zeigte der 47-jährige Lehrer für Geschichte und Geografie Mohammed-Karikaturen der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo». Das Vorgehen löste bei manchen Eltern Aufregung aus, die schnell auch die sozialen Netzwerke erfasste.

Ein Vater hetzte besonders vehement gegen Paty. Er behauptete, der Lehrer habe Schüler muslimischen Glaubens aufgefordert, die Klasse zu verlassen, bevor er die Karikaturen gezeigt habe. Paty widersprach dieser Darstellung. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Zeichnungen verletzend sein könnten, und es allen Schülern freigestellt, wegzusehen, erklärte er.

Der Vater erstattete Anzeige wegen Verbreitung von Pornografie und stellte mehrere Videos ins Internet. Darin behauptete er fälschlicherweise, seine Tochter habe durch das Vorgehen des Lehrers einen Schock erfahren – tatsächlich war das Mädchen an dem besagten Tag krank gemeldet und nicht anwesend. Der Vater nannte in den Videos Patys Namen und die Anschrift der Schule. Bei der Schulleitung beschwerte er sich in Begleitung eines den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannten islamistischen Gefährders.

Der 18 Jahre alte Angreifer, der im rund 90 Kilometer vom Tatort entfernten Evreux lebte, wurde wohl durch die Videos des Vaters auf sein Opfer aufmerksam. Er trat mit diesem auch in Kontakt. Am 16. Oktober wartete er vor dem Collège und bezahlte zwei Schülern mehrere hundert Euro, damit sie ihm Samuel Paty zeigten. Er wolle diesen zwingen, sich zu entschuldigen, ihn demütigen, schlagen und filmen, sagte der Angreifer gegenüber den Jugendlichen. Die beiden werden sich, genauso wie der hetzende Vater, vor Gericht verantworten müssen. Die französische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige eingeleitet.

Frankreichs Regierung stellte nach dem brutalen Mord «sehr schnelle» und «konkrete» Massnahmen in Aussicht. Präsident Emmanuel Macron versprach, die Angst im Land werde das Lager wechseln. Innenminister Gérald Darmanin kündigte unter anderem an, radikalisierte Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung auszuweisen, wozu es allerdings die Zustimmung der Herkunftsländer braucht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wendet sich bei der Gedenkveranstaltung für Samuel Paty vom Sarg des ermordeten Lehrers ab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wendet sich bei der Gedenkveranstaltung für Samuel Paty vom Sarg des ermordeten Lehrers ab.

Francois Mori / AP

Vereine, Schulen und Kultstätten will Darmanin künftig genau überwachen. Die Behörden lösten das propalästinensische Kollektiv Cheikh Yassine auf. Gegründet hatte es der den Sicherheitsbehörden schon länger bekannte Islamist Abdelhakim Sefrioui, jener Mann, der den aufgebrachten Vater zur Schulleitung begleitet hatte. Eine Moschee im Pariser Vorort Pantin, die ein Video des Vaters weiterverbreitet hatte, wurde für sechs Monate geschlossen. Zudem will die Regierung stärker gegen Hassnachrichten im Internet vorgehen. Ein bereits länger geplantes Gesetz gegen radikalen Islamismus soll auch dahingehend zusätzliche Bestimmungen erhalten.

Tausende versammelten sich nach dem Mord im Gedenken an Paty auf der Place de la République in Paris. Zahlreiche Vertreter der muslimischen Gemeinschaft sowie der Zentralrat der Muslime in Frankreich verurteilten den Anschlag deutlich. Eine Gruppe von Imamen begab sich zum Tatort in Conflans-Sainte-Honorine, um des Opfers zu gedenken. Fünf Tage nach dem Mord fand zudem eine nationale Gedenkfeier statt. Präsident Emmanuel Macron verlieh dem 47-Jährigen postum den Titel der Ehrenlegion.

Trauer um den ermordeten Lehrer Samuel Paty.

Trauer um den ermordeten Lehrer Samuel Paty.

Lewis Joly / AP

Seit Jahren erlebt Frankreich immer wieder islamistisch motivierte Anschläge. Insgesamt wurden seit 2015 mehr als 250 Personen durch den islamistischen Terror getötet. 61 Anschläge wurden nach Angaben des Innenministers seit 2013 verhindert. Etwas mehr als 8000 Personen werden derzeit wegen möglicher terroristischer Aktivitäten vom Inlandgeheimdienst beobachtet.

Mehrere Ereignisse haben den Franzosen die Bedrohung in den vergangenen Wochen wieder bewusst gemacht. Seit September läuft der Prozess gegen die mutmasslichen Helfer bei den Anschlägen auf «Charlie Hebdo» und auf einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015. Die Satirezeitschrift hatte aus diesem Anlass ihre Mohammed-Karikaturen erneut gedruckt. Diese hatten die Angreifer damals zum Vorwand für ihre Bluttat genommen. Nach der Wiederveröffentlichung erhielt «Charlie Hebdo» neue Drohungen.

Ende September attackierte ein aus Pakistan stammender Mann vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude der Satirezeitschrift zwei Personen mit einem Metzgerbeil und verletzte sie schwer. Er erklärte im Anschluss, die Wiederveröffentlichung der Karikaturen habe ihn zu seiner Tat bewogen. Er habe gedacht, die Redaktion von «Charlie Hebdo» befinde sich immer noch am selben Ort. Den Geheimdiensten war der Mann zuvor nicht bekannt gewesen. Gut drei Wochen später wurde Samuel Paty, der im Unterricht die Karikaturen gezeigt hatte, ermordet.

Der Anschlag in Conflans-Sainte-Honorine hat die Aufmerksamkeit auch auf ein Problem gelenkt, mit dem Teile der französischen Lehrerschaft anscheinend schon länger konfrontiert sind: Mehrere Lehrer erzählten französischen Medien in den Tagen darauf, wie sie bestimmte Themen, häufig im Zusammenhang mit der muslimischen Religion, im Unterricht ausliessen – aus Angst vor den Reaktionen von Schülern und Eltern. Der frühere oberste Schulinspektor Jean-Pierre Obin erklärte kürzlich, er habe schon 2004 auf den wachsenden Einfluss islamistischer Ideologien in Schulen aufmerksam gemacht.

Gedenkfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty.

Gedenkfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty.

Olivier Marchesi / Imago

Die Erzählungen fügen sich ein in eine Entwicklung, auf die französische Behörden kürzlich wieder hingewiesen haben und die Präsident Macron in ihrer extremen Form als «islamistischen Separatismus» bezeichnet. Gemeint ist die Haltung radikaler islamistischer Gruppen, die Parallelgesellschaften etablieren und ihre eigenen Werte über jene der Republik stellen. Der Soziologe Bernard Rougier beschrieb Anfang des Jahres, wie Islamisten in Frankreich über Jahrzehnte hinweg mehrere Quartiere unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Dabei handle es sich um eine kleine Minderheit der Muslime im Land, in manchen Gemeinden gelinge es ihnen aber, das religiöse Leben zu dominieren. Häufig handelt es sich bei den betroffenen Quartieren um Viertel, in denen der Staat die Konzentrierung sozialer und ökonomischer Probleme jahrzehntelang zuliess.

Macron hat Anfang Oktober eine Strategie vorgestellt, mit der er dem radikalen Islam den Nährboden entziehen will. Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. So sollen Imame künftig in Frankreich und nicht mehr im Ausland ausgebildet werden, der Arabischunterricht in staatlichen Institutionen soll ausgebaut werden – derzeit lernen Kinder die Sprache häufig in Moscheen oder Kulturvereinen. Ausserdem sollen Kinder ab dem Schuljahr 2021/22 nur mehr in Ausnahmefällen dem staatlichen Unterricht fernbleiben und zu Hause unterrichtet werden. Der entsprechende Gesetzestext wird voraussichtlich Anfang Dezember präsentiert.

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