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Kuwaits Emir hinterlässt ein schweres Erbe

Der Emir von Kuwait ist mit 91 Jahren verstorben. Drei Jahrzehnte nach der irakischen Invasion hinterlässt er einen von Korruption und Geldnöten geplagten Erdölstaat.

Kuwaits Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah ist am Dienstag mit 91 Jahren verstorben.

Kuwaits Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah ist am Dienstag mit 91 Jahren verstorben.

Jon Gambrell / AP

Kuwaits Emir hatte sein Lebensende schon einige Monate vor Augen. Im Juli unterzog sich Scheich Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah in seiner Heimat einer nicht näher bekannten Operation. Wenige Tage danach wurde er in einem fliegenden Spital der amerikanischen Luftwaffe in die USA geflogen. Im September musste er sich im Weissen Haus durch seinen ältesten Sohn vertreten lassen, als ihn Donald Trump mit der «Legion of Merit» auszeichnete.

Unermüdlicher Vermittler

«Der Emir ist ein unvergleichlicher Diplomat», hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses. «Seine unermüdliche Vermittlung in Konflikten des Nahen Ostens hat Brücken unter den schwierigsten Umständen gebaut.» Vor seiner Inthronisierung 2006 war al-Sabah praktisch während 40 Jahren der Aussenminister seines kleinen Emirats, auch während der irakischen Besetzung von August 1990 bis Februar 1991.

Zuletzt vermittelte der Emir sehr aktiv in der sogenannten Katar-Krise. Im Juni 2017 verhängten die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudiarabien und Bahrain ein Wirtschaftsembargo gegen Katar. Sie warfen der kleinen Golfmonarchie vor, zu gute Beziehungen zu Iran und der Muslimbruderschaft zu pflegen sowie den Terrorismus zu finanzieren. Trotz al-Sabahs Bemühungen bleibt der Konflikt jedoch bis heute ungelöst. Nach wie vor sind Katars Verkehrsverbindungen mit seinen Nachbarstaaten zu Wasser, zu Land und in der Luft abgeschnitten.

Auch innenpolitisch erlebte der Emir zuletzt stürmische Zeiten. Im vergangenen November musste die Regierung unter anderem zurücktreten, weil angeblich 800 Millionen Dollar aus einem Militärfonds verschwunden waren. Im Juli wurde der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten, ein Mitglied der Herrscherfamilie, unter dem Vorwurf der Geldwäscherei verhaftet. Es soll sich dabei um einen Teil der 4,5 Milliarden Dollar handeln, die der ehemalige malaysische Regierungschef Najib Razak aus dem Staatsfonds 1MDB entwendet hatte.

Dieser und andere Korruptionsskandale dominierten die öffentlichen Debatten derart, dass sie die Erinnerung an die irakische Invasion vor 30 Jahren in den Schatten stellten. In einer kuwaitischen Tageszeitung wurde die Gefahr durch die grassierende Misswirtschaft als «innere Invasion» bezeichnet. Gemäss dem Ranking von Transparency International ist kein anderer Golfstaat so korrupt wie Kuwait. Und zuletzt ist das Land in der Rangliste um sieben Plätze zurückgefallen.

Kuwaits leere Kassen

Kuwaits grösstes Problem ist jedoch nicht unbedingt die Korruption, sondern die Abhängigkeit vom Erdöl. Die Golfmonarchie konnte ihre Wirtschaft nicht diversifizieren. Noch immer hängt der Staatshaushalt zu 90 Prozent von den Erdölexporten ab. Weil der Fasspreis aufgrund der Corona-Krise zeitweise jedoch von 60 auf bis zu 20 Dollar abgesackt ist und nun bei rund 40 Dollar liegt, klafft in Kuwaits Kasse ein riesiges Loch.

Bereits im Juni wurde das Finanzministerium angewiesen, die Staatsausgaben um 20 Prozent zu kürzen. Gleichzeitig sollte ein Gesetz verabschiedet werden, das es Kuwait erlauben soll, in den nächsten 30 Jahren über 60 Milliarden Dollar an den Finanzmärkten aufzunehmen. Doch das Parlament blockiert das Vorhaben bis anhin und verlangt mehr Transparenz. Die Regierung hat deshalb bereits gedroht, das Gesetz im Notfall mit einem Dekret zu erlassen: «Es gibt keinen anderen Weg, um an die notwendige Liquidität zu kommen.»

Im Gegensatz zu anderen Golfmonarchien hat die Volksvertretung in Kuwait durchaus ein bestimmtes Gewicht. Sie kann Minister absetzen oder ein Veto des Emirs mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Andererseits hat der Monarch jedoch auch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen. Im Jahr 2006 setzte die Nationalversammlung den früheren Emir ab, weil dieser gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, sein Amt auszuüben.

Der Kronprinz übernimmt mit 83 Jahren

Sein Nachfolger ist nun im hohen Alter von 91 Jahren in den USA verstorben. Al-Sabah litt an verschiedenen gesundheitlichen Problemen. Bereits 2000 erhielt er einen Herzschrittmacher, 2007 unterzog er sich in den USA einer Operation an den Harnwegen. Wie erwartet wurde der 83-jährige Kronprinz Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah noch am Dienstag zum neuen Emir ernannt. Der Halbbruder des verstorbenen Emirs diente zuletzt als Innen- und Verteidigungsminister.

Kronprinz Nawaf übernimmt das Amt seines Halbbruders in schwierigen Zeiten.

Kronprinz Nawaf übernimmt das Amt seines Halbbruders in schwierigen Zeiten.

Nasser Waggi / AP

Trotz der reibungslosen Nachfolgeregelung stehen Scheich Nawaf schwierige Zeiten bevor. In zwei Monaten finden Parlamentswahlen statt. Ob der neue, aber ebenfalls bejahrte Emir die Kraft hat, den kriselnden Golfstaat in eine nachhaltige Zukunft zu führen, ist zweifelhaft.

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