Switzerland

Kurzsichtiger Schweizer Wirtschaftsnationalismus

Ist die Schweiz von einem protektionistischen Bazillus befallen? Ein erster Prüfstein ist eine Munitionsfirma, deren Privatisierung plötzlich auf der Kippe steht. Wen hohe Schulden umtreiben, sollte sich vielmehr für den zügigen Verkauf des Bundesbetriebes Ruag einsetzen.

Produktion von Teilen der Ariane-Trägerrakete bei der Ruag in Emmen: Der Bund will Ruag International privatisieren, doch gegen den Verkauf des Munitionsteils regt sich Widerstand.

Produktion von Teilen der Ariane-Trägerrakete bei der Ruag in Emmen: Der Bund will Ruag International privatisieren, doch gegen den Verkauf des Munitionsteils regt sich Widerstand.

Simon Tanner

«Schweizer, macht zu Hause Ferien», sagte vor kurzem Bundesrat Maurer. Sein feuriges Plädoyer kam gut an, aber viele Schweizer dürfte in den Sommerferien trotzdem das Fernweh packen, wenn man wieder in südlichere Gefilde reisen kann. Gefährlich wird es aber, sollte die Schweiz generell die Selbstversorgung forcieren wollen, man denke an die Fertigung von Impfstoffen, Schutzmasken oder den Anbau von Nahrungsmitteln.

Der protektionistische Bazillus hat unser Land befallen – und zwar in einer unheiligen Allianz von rechts und links. Dabei liegen Teile der Industrie nicht darnieder, weil Lieferketten unterbrochen wären, sondern, weil es einfach noch an Nachfrage fehlt. Wenn man die Bevölkerung fragt, ob sie sich mehr Selbstversorgung wünscht, ist das wohlfeil und eine grosse Zustimmung sicher. Dass dadurch der eigene Geldbeutel geschmälert wird, blendet man nonchalant aus.

Ein erster Prüfstein gerade auch für bürgerliche Politiker, die sonst gerne mit der Schweizer Exportstärke prahlen, ist ein kleiner Bundesbetrieb. Ammotec ist ein erfolgreicher Munitionsproduzent, der zum Industrie- und Rüstungsbetrieb des Bundes, Ruag, gehört. Der Bundesrat will Ammotec privatisieren. Nun hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats jedoch knapp gegen einen Verkauf ausgesprochen. Die Schweiz müsse weiterhin selbst Munition herstellen, heisst es. Die Lehre aus der Corona-Krise ist aber eine andere: Man muss nicht alles selber machen, für den Ernstfall aber Vorsorge treffen. Das ist bei Munition problemlos möglich und wird auch getan: Man kann sie ohne Qualitätsverlust 15 Jahre lagern.

Kommt dazu, dass Ammotec als internationale Firma in Lieferketten eingebettet ist und deshalb 80 Prozent der Rohstoffe und Komponenten aus dem Ausland bezieht. Wer meint, mit einem Bundesbetrieb bliebe die Schweiz automatisch Selbstversorger, macht sich also etwas vor. Die Produktion von Kleinkalibermunition ist ferner ein Geschäft, bei dem nur die Grossen wettbewerbsfähig sind, der Schweizer Markt ist viel zu klein.

Die Bürgerlichen sorgen sich zu Recht um die hohe Verschuldung des Bundes, die mit der Corona-Krise einhergeht. Ammotec ist dabei eine kleine Perle, und ihr Verkauf könnte einige hundert Millionen Franken einbringen, die sich in den Schuldenabbau stecken liessen. Hier sollte das Parlament dem Bundesrat durchaus auf die Finger klopfen. Denn dieser plant stattdessen, das Geld für Zukäufe der Ruag einzusetzen, damit sich diese «zu einem rentablen Aerospace-Konzern» entwickelt, bevor sie an die Börse gebracht wird.

Ein Blick auf die jüngste Geschichte des Staatskonzerns muss indes zu dem Schluss führen, dass diese Art der Privatisierung keine gute Idee ist. Vielmehr muss man befürchten, dass das Geld aus den Firmenverkäufen verpulvert wird, wenn der Staat versucht, einen solchen Konzern zu schmieden. Die Ruag hat es in gut 20 Jahren offensichtlich nicht geschafft, ein überzeugendes Geschäftsmodell zu entwickeln. 2019 wurden rote Zahlen geschrieben. Der Firmenchef ist Anfang Jahr zurückgetreten, der Leiter der Sparte Raumfahrt kürzlich ebenfalls. Und wie gross die versprochenen Synergien zwischen Flugzeugstrukturbau und Raumfahrt sind, bleibt unklar.

Statt somit noch viele Jahre zu warten, bis der Bund dem Konzern Börsenreife attestiert, sollte nicht nur für Ammotec, sondern auch für die restlichen Teile der Ruag ein Verkaufsprozess eingeleitet werden. Hier dem Bundesrat Dampf zu machen, wäre ein lohnendes Betätigungsfeld – gerade auch für bürgerliche Parlamentarier. Und wenn es in diese Richtung ginge, könnte man sich den angedachten Namenswechsel auch gleich sparen.

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