Switzerland

Kurswechsel unter Joe Biden : Millionen Latinos gehören nun wieder dazu

Mauerbau gestoppt, Investitionen versprochen: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit zeigt US-Präsident Biden, dass er
Latinos freundlich gesinnt ist. Doch er muss verhindern, dass wieder mehr Migranten kommen.

Schickt ein Signal der Entspannung an Millionen Latinos in den USA, aber auch nach Südamerika: US-Präsident Joe Biden.

Schickt ein Signal der Entspannung an Millionen Latinos in den USA, aber auch nach Südamerika: US-Präsident Joe Biden.

Foto: Matt Rourke (AP)

Am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung Joe Bidens, erhielt die Internetseite des Weissen Hauses ein Update. Sie ist jetzt wieder in spanischer Sprache erreichbar. Unter Donald Trump war die Version 2017 abgeschaltet worden – nicht durch Zufall, sondern weil dieser fand, die USA seien ein Land, «in dem wir Englisch sprechen, nicht Spanisch». Insofern schickt der neue Präsident mit dem Update in erster Linie ein Signal an Millionen Latinos in den USA: Sie gehören wieder dazu.

Zweitens lässt es sich als Botschaft an eine Weltregion lesen, der Trump in den vergangenen vier Jahren mit einer Mischung aus Abscheu, Abschottung und Ignoranz entgegentrat: Lateinamerika dürfte künftig wieder etwas mehr Aufmerksamkeit aus Washington bekommen, zumal Biden sich dort gut auskennt: Als Vizepräsident unter Barack Obama führten ihn mehr als ein Dutzend Reisen in die südamerikanischen Staaten, von Mexiko bis Chile. Die Symbolik beherrscht Biden also, allerdings kommt auf seine neue Regierung auch eine Menge Arbeit zu.

Täglich menschliche Tragödien

Eines der grössten Probleme im Verhältnis zu Lateinamerika wartet an der US-Südgrenze. Täglich spielen sich dort menschliche Tragödien ab, wenn Migranten aus Mittelamerika versuchen, in die USA zu gelangen und Asyl zu beantragen. Sie kommen hauptsächlich aus Honduras und sind oft geflohen vor kriminellen Banden in ihrer Heimat, vor Armut und Perspektivlosigkeit. Unter Trump wurden die Menschen gezwungen, in Mexiko auf das Ergebnis ihres Antrags zu warten, oft monatelang.

Und wer keine Notunterkunft bekam, der landete auf der Strasse. Kurz nach Bidens Amtsübernahme setzte die US-Regierung dieses Programm «Bleibt in Mexiko» aus. Ausserdem stoppte Biden den Ausbau der Grenzmauer zu Mexiko, das Herzensprojekt von Trump. Und er schränkte die Abschiebungen illegaler Immigranten ein.

Hoffen auf den neuen US-Präsidenten und auf Einreise in die USA: Migranten in Mexiko wenden sich an Joe Biden um Hilfe.

Hoffen auf den neuen US-Präsidenten und auf Einreise in die USA: Migranten in Mexiko wenden sich an Joe Biden um Hilfe.

Foto: Juan Manuel Blanco (Keystone)

Biden steht vor der Herausforderung, einerseits ein menschliches Gesicht zu zeigen, andererseits aber eine plötzliche, grosse Migrationsbewegung in Richtung US-Südgrenze zu verhindern. Die bereits vorliegenden Asylanträge sollten zwar schnell abgearbeitet werden, liess er einen Mitarbeiter über den Fernsehsender NBC News mitteilen. Dieser sagte aber auch in Richtung potenzieller Migranten, sie sollten sich nicht überstürzt auf den Weg machen. «Die Lage an der Grenze wird sich nicht über Nacht verändern.»

Langfristig aber könnte sich viel tun. Biden hat dem Kongress eine Einwanderungsreform vorgeschlagen, und er möchte das Verhältnis zu Mittelamerika wieder verbessern. Sein Vorgänger Trump hatte die dortigen Regierungen unter Androhung von Wirtschaftssanktionen gezwungen, auf seinen harten Kurs gegen die Migranten einzuschwenken. Polizei und Militär in Guatemala hielten seitdem die meisten Migranten mit Schlagstöcken und Tränengas zurück, lange bevor sie die Grenze zu den USA erreichten. Biden hat versprochen, die US-Regierung werde vier Milliarden Dollar in Mittelamerika investieren, um das dortige Elend zu bekämpfen.

«Wenn Worte nicht mehr reichen, dann muss Schiesspulver her.»

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro

Neben der Migration will sich Biden auch wieder um Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel kümmern. Dabei drohen Spannungen vor allem mit Brasiliens ultrarechtem Staatschef Jair Bolsonaro. Dieser lässt den Amazonas-Regenwald abholzen, Trump bezeichnet er als sein Vorbild.

Einen ersten Schlagabtausch zwischen dem neuen US-Präsidenten und Bolsonaro hat es bereits gegeben. In einer Rede hatte Biden den Vorschlag gemacht, ein internationaler Fonds solle 20 Milliarden US-Dollar für Brasilien bereitstellen, im Gegenzug solle Bolsonaro aufhören, den Amazonas zu zerstören. Sonst, sagte Biden, drohten dem Land wirtschaftliche Konsequenzen. Bolsonaro wies das in der ihm eigenen Weise zurück. Der Amazonas gehöre Brasilien, sagte er im November, und ergänzte: «Wenn Worte nicht mehr reichen, dann muss Schiesspulver her.»

Mochten sich: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro im März 2019 zu Besuch bei seinem Vorbild Donald Trump in Washington.

Mochten sich: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro im März 2019 zu Besuch bei seinem Vorbild Donald Trump in Washington.

Foto: Jim Watson (AFP)

Nahezu alle Staaten in Lateinamerika erhoffen sich vom neuen US-Präsidenten vor allem eines: Investitionen. Die Corona-Pandemie hat die Volkswirtschaften überall auf der Welt in die Rezession getrieben, in der südlichen Hemisphäre ist die Krise aber besonders schwer. Während die Ökonomen in Europa teils schon für 2022 mit einer Erholung rechnen, soll sie in Lateinamerika laut aktuellen Prognosen erst drei Jahre später eintreten. An wirtschaftlicher Kooperation sollte Biden ohnehin ein strategisches Interesse haben. Für viele Staaten in der Region, die Washington früher selbstsicher als seinen «Hinterhof» bezeichnete, ist inzwischen China der wichtigste Handelspartner.

Besonders gross dürften die Hoffnungen auf einen Wandel in Kuba sein. Die sozialistische Karibikinsel leidet nicht nur unter der Pandemie, sondern auch unter den Wirtschaftssanktionen Trumps. Immer wieder werden dort Nahrungsmittel und Benzin knapp. Die grosse Frage ist nun, ob Biden die Entspannungspolitik wieder aufnimmt, die er einst als Vizepräsident unter Barack Obama mitverantwortete.

Biden will demokratischen Übergang in Venezuela

Es ist damit zu rechnen, dass er sowohl den US-Tourismus als auch Geldüberweisungen von Exilkubanern wieder erleichtern wird, das sind mit die wichtigsten Stützen der kubanischen Wirtschaft. Übermässig freundlich aber dürfte es zwischen Washington und Havanna weiterhin nicht zugehen, so lange die sozialistische Regierung alles daran setzt, den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro an der Macht zu halten.

Das zu ändern und einen demokratischen Übergang in Venezuela zu ermöglichen, ist auch ein Ziel Bidens. Es ist eines der wenigen, das er mit seinem Vorgänger Trump gemeinsam hat. Er dürfte dabei allerdings nicht auf Kriegsdrohungen setzen, sondern auf Diplomatie.

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