Switzerland

Kritik am Bundesasylzentrum in Zürich – Juso setzt SP-Stadtrat Golta unter Druck: «Mit Gesprächen alleine ist nichts getan»

Die Juso bezeichnet die Zustände im Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal als «nicht tolerierbar». Auch Raphael Golta hatte die Situation bereits scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert die Juso nun, dass er seinen Worten Taten folgen lässt.

Die Zustände im Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal sorgten bereits im November für Kritik.

Die Zustände im Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal sorgten bereits im November für Kritik.

Simon Tanner

«Nicht menschenwürdige Zustände im Bundesasylzentrum» – mit seiner harschen Kritik an der Asylunterkunft auf dem Duttweiler-Areal sorgte der Zürcher SP-Stadtrat Raphael Golta im November für Schlagzeilen. Eine Liste mehr oder minder absurder Verbote machte in der Öffentlichkeit die Runde: Kugelschreiberverbot, Make-up-Verbot, Deodorantverbot, Kaugummiverbot, Kinderwagenverbot. Sogar Babys sollen am Eingang von den Sicherheitsmitarbeitern kontrolliert worden sein. Und die Heizung funktionierte nicht.

Im Interview mit der NZZ forderte Golta mehr Augenmass bei den Sicherheitskontrollen und kritisierte die kühle Atmosphäre im Zentrum, wo heute rund 150 Asylsuchende wohnen. In die Verantwortung nahm der städtische Sozialvorstand das für den Betrieb des Zentrums verantwortliche Staatssekretariat für Migration (SEM). «Der jetzige Zustand muss verbessert werden – und das so schnell wie möglich», sagte er. Das SEM seinerseits kündigte an, an den bisherigen Sicherheitskontrollen festhalten zu wollen. Das Sicherheitskonzept sei nicht verhandelbar, lautete die Antwort aus Bern.

Was hat sich seither getan? 

Die Heizung funktioniert

«Der Alltag für die Bewohnerinnen und Bewohner hat sich verbessert», sagt Golta auf Anfrage der NZZ. Kinder und Jugendliche würden in der Regel nur noch auf Sicht kontrolliert und nicht mehr abgetastet. Für Frauen und Kleinkinder würde derzeit ein eigener Aufenthaltsraum gestaltet, ebenso für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (MNA). Die übrigen Gemeinschaftsräume würden intensiv für Aktivitäten wie Deutschkurse, Seelsorge, Tanzen oder Hausaufgabenhilfe genutzt. Kugelschreiber würden nicht mehr konfisziert. Und: «Die Heizung funktioniert seit Januar einwandfrei.»

Alles in bester Ordnung also? «Auch wenn erste Verbesserungen im Betrieb bereits umgesetzt sind, bleiben noch viele Herausforderungen», sagt Golta. Die Stadt Zürich sei weiterhin bestrebt, dass die konkrete Umsetzung des Sicherheitskonzeptes in Alltagssituationen möglichst pragmatisch gehandhabt werde. Diesbezüglich wolle man weiterhin mit dem SEM im Gespräch bleiben. 

Für die Juso der Stadt Zürich geht das alles zu langsam. Nathan Donno, Co-Präsident der Jungsozialisten, sagt: «Es ist zwar erfreulich, dass Raphael Golta öffentlich Kritik an der Situation geäussert hat, aber jetzt müssen seinen Worten auch Taten folgen.» Inzwischen seien Monate vergangen, ohne dass etwas passiert sei. Die Asylsuchenden litten auf dem Duttweiler-Areal weiterhin unter «nicht tolerierbaren Zuständen». «Mit Gesprächen alleine ist noch nichts getan.»

Kommunal Einfluss nehmen

Um den Druck auf Golta zu erhöhen, hat die Juso einen offenen Brief an den Stadtrat geschickt, der auch der NZZ vorliegt. Darin fordert die Jungpartei, dass das Bundesasylzentrum in Zukunft unter Hoheit der Stadt Zürich verwaltet wird. Dass sich dies kaum umsetzen lässt, ist auch Donno bewusst. Trotzdem hofft er, dass der Stadtrat kommunal Einfluss nimmt: «Zürich ist eine solidarische Stadt – Menschenrechte müssen auch auf dem Duttweiler-Areal garantiert werden.»

Konkreten Handlungsbedarf verortet die Juso bei den Rechten für unbegleitete Minderjährige. Diese hätten in einem solch grossen Zentrum nichts verloren. Tatsächlich sind auf dem Duttweiler-Areal auch MNA untergebracht, jedoch in einem abgetrennten Wohnbereich. Weiter fordern die Jungsozialisten eine bessere psychische Unterstützung und sprachliche Förderung der Asylsuchenden, mehr Rechte auf Privatsphäre und Möglichkeiten für die Selbstverwaltung. Im Herbst machten Medienberichte über nächtliche Zimmerkontrollen die Runde. Das SEM reagierte auf die Kritik und kündigte an, nächtliche Durchsuchungen künftig zu unterlassen. Um sicherzustellen, dass sämtliche Vorkommnisse im Bundesasylzentrum evaluiert werden können, fordert die Juso eine unabhängige Anlaufstelle für Mitarbeitende und Bewohnende.

Am Mittwoch konnte das Sozialdepartement zu den einzelnen Forderungen noch nicht konkret Stellung beziehen. Da es sich um einen Brief an den gesamten Stadtrat handle, werde sich dieser damit befassen und der Juso danach eine Antwort geben.