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Krise in Libanon: Diab schlägt Neuwahlen vor, die Armee knüppelt Demonstranten nieder

Nach der verheerenden Explosion in Libanon ist die Wut der Bürger gross. Tausende forderten am Samstag den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Diab schlug Neuwahlen vor, auf der Strasse kam es trotzdem zu Gewalt.

Demonstranten und Sicherheitskräfte stehen sich im Zentrum von Beirut gegenüber.

Demonstranten und Sicherheitskräfte stehen sich im Zentrum von Beirut gegenüber.

Ibrahim Dirani Dar Al Mussawir / EPA

Nach der Katastrophe vom Dienstag trugen die Libanesen ihre Wut auf die Strassen der Hauptstadt. Am späten Nachmittag strömten Tausende von Demonstranten ins Stadtzentrum. Auch aus dem völlig verwüsteten Viertel Mar Mikhael marschierte eine Menschenmenge los. Der Protest stand unter dem Motto: «Es ist genug. Tretet zurück oder werdet erhängt.»

Angriff auf Menschenrechtsaktivistin

Auf dem zentralen Platz der Märtyrer stellten Demonstranten einen Galgen auf. Symbolisch erhängten sie daran Pappfiguren führender Politiker. Unweit davon versuchten Aktivisten die hohen Betonbarrikaden zum Parlament zu überwinden. Die Polizei reagierte mit Tränengas und irgendwann schossen die Ordnungshüter auch scharf in die Luft, um die Menge zu vertreiben.

Andernorts besetzten Demonstranten zeitweise das Aussenministerium. Das historische Gebäude war allerdings durch die Explosion stark beschädigt worden und stand leer. Die Aktivisten behängten die Fassade mit roten Bannern, auf denen etwa stand: «Beirut ist die Hauptstadt der Revolution» und «Beirut ist eine Stadt ohne Waffen». Die zweite Parole richtete sich offensichtlich gegen die proiranische Schiitenmiliz Hizbullah.

Über 60 Demonstranten wurden hospitalisiert, 175 wurden vor Ort verarztet.

Über 60 Demonstranten wurden hospitalisiert, 175 wurden vor Ort verarztet.

Ibrahim Dirani Dar Al Mussawir / EPA

Gestürmt wurden zudem auch die Bankenvereinigung und das Energieministerium. An der sogenannten Ringstrasse, welche Ost- und West-Beirut verbindet, schlug die Armee brutal auf Demonstranten ein. Sie wollten dort offenbar die Strasse blockieren. Als Aya Majzoub, eine Menschenrechtsaktivistin von Human Rights Watch die Szenen filmte, gingen die Soldaten auch auf sie los. Gleiches passierte auch dem Al-Jazeera-Reporter Timour Azhari. Gemäss dem Roten Kreuz mussten bis am Abend 63 Demonstranten hospitalisiert werden. 175 Personen wurden ambulant behandelt.

Diabs späte Einsicht

Während die Gewalt auf der Strasse eskalierte, trat Ministerpräsident Hassan Diab vor die Kameras und sagte: «Wir können diese strukturelle Krise nur mit vorgezogenen Parlamentswahlen überwinden, die eine neue politische Klasse hervorbringen.» Er werde dies am Montag der Regierung vorschlagen. «Ich lade alle politischen Parteien dazu ein, sich über die nächste Etappe zu verständigen. Ich bin noch bereit, meine Verantwortung für weitere zwei Monate zu übernehmen.»

Bereits vor seiner Ankündigung hatten mehrere Oppositionspolitiker ihren Rücktritt von ihrem Parlamentsmandat erklärt. «Die Opposition von Innen bewirkt nichts mehr», sagte die unabhängige Abgeordnete Paula Yacoubian.

Hassan Diab hat scheinbar eingesehen, was eigentlich bereits seit dem Ausbruch der landesweiten Massenproteste im vergangenen Oktober klar war. Die gesamte politische Elite hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Und dieses lässt sich einzig durch freie und faire Neuwahlen wieder herstellen. Vor allem der mächtige Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah und der mit ihm verbündete Präsident Michel Aoun hatten sich gegen einen solchen Schritt gewehrt. Sie und ihre weiteren Verbündeten setzten im Januar Hassan Diab als neuen Regierungschef ein. Der Professor der Amerikanischen Universität Beirut erwies sich aber letztlich als machtlose und vielleicht auch willenlose Marionette der regierenden Elite. Diab leitete keinerlei Reformen ein, während das Land weiter in eine abgrundtiefe Wirtschaftskrise rutschte.

Hatte die Protestbewegung zuletzt deutlich an Schwung verloren, scheint die verheerende Bombenexplosion die revolutionären Geister wieder geweckt zu haben. Die Katastrophe hat bisher 158 Todesopfer und rund 6000 Verletzte gefordert. Über 300 000 Menschen verloren ihr Dach über dem Kopf. Grosse Teile der Hauptstadt liegen in Trümmern. Die Kosten für den Wiederaufbau werden mittlerweile auf bis zu 15 Milliarden Dollar geschätzt.

Wie zerrüttet das Vertrauen in die Elite ist, zeigte auch der Besuch des französischen Präsidenten am Donnerstag. Als er das zerstörte Stadtviertel Gemmayzeh besuchte, wurde er von den Menschen als Hoffnungsträger empfangen und um Hilfe angefleht. Gleichentags wollte sich auch die Justizministerin ein Bild der Lage machen. Sie wurde mit Wasser bespritzt, übel beschimpft und davon gejagt.

Führerlos in der Katastrophe

Ob die Parteien sich jedoch auf Neuwahlen einigen können, das bleibt abzuwarten. Vor allem Präsident Aoun und Nasrallah scheinen den Ernst der Lage auch nach der Katastrophe vom Dienstag nicht erkannt zu haben. Einen Tag nach Macrons Besuch widersprach Aoun dem französischen Präsidenten: «Eine internationale Untersuchung in der Hafen-Affaire führt zur Verwässerung der Wahrheit», sagte er gegenüber Journalisten. Ebenso lehnte er die Idee einer nationalen Einheitsregierung ab, die alle Parteien einbindet. Auch Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah lehnte eine internationale Untersuchung ab.

Neben fairen und freien Parlamentswahlen wäre eine unabhängige Untersuchung der Explosion am Hafen jedoch die zweite zwingende Massnahme, um das Vertrauen des Volkes wieder herzustellen. Sollte der Hizbullah in irgendeiner Verbindung zum Ammoniumnitrat am Hafen gestanden haben, dürfte die Wahrheit kaum ans Licht kommen. Der Schiitenmiliz ist jedes Mittel recht, wenn es darum geht, gefährliche Kritiker, Ermittler oder Zeugen zum Schweigen zu bringen.

Das zentrale Problem bei den Parlamentswahlen ist ihre Vorbereitung. Damit sie wirklich frei und fair sind, braucht es unbedingt ein neues Wahlrecht. Unter anderem sind die Wahlkreise derzeit so gezogen, dass ein Wahlsieg für neue und unabhängige Kräfte sehr schwierig ist.

Wer also könnte diese Wahlen vorbereiten? Im Prinzip benötigte es eine Übergangsregierung aus tatsächlich unabhängigen und integren Persönlichkeiten, die diesen Auftrag erfüllen könnte. Es ist jedoch sehr fraglich, ob das Parlament und vor allem auch der Hizbullah einer solchen Lösung zustimmen würde. Die Gefahr ist gross, dass erneut ein monatelanges politisches Hickhack folgt, obwohl das gebeutelte Land nun eigentlich eine starke Regierung brauchen würde.

Ohne eine stabile Führung mit einem klaren Mandat werden sich vermutlich auch die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds hinziehen. Erneut geht wertvolle Zeit verloren, die sich das hochverschuldete Land schon lange nicht mehr leisten kann.

Football news:

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