Switzerland

Kriege ich noch meinen Lohn, wenn ich wegen der Tracing-App in Quarantäne muss?

Lange schon wird über sie gesprochen, nun ist sie da: die Swiss-Covid-App. Das Bundesamt für Gesundheit hat gestern die Pilotphase für die App eingeläutet. Sie soll helfen, die Coronapandemie im Griff zu behalten. Wer die App auf seinem Smartphone installiert, wird benachrichtigt, wenn die Gefahr besteht, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Konkret passiert das dann, wenn sich jemand länger als 15 Minuten und mit einer Distanz von weniger als zwei Metern bei einer Person aufgehalten hat, die später positiv auf Corona getestet worden ist.

Die Testphase soll bis Ende Juni dauern. An dieser kann sich nur ein ausgewählter Personenkreis beteiligen. Es sind dies etwa Armeeangehörige, Mitarbeiter ausgewählter Verwaltungen von Bund und Kantonen oder solche der ETH in Lausanne und Zürich. Dort wurde die App entwickelt. In der Pilotphase geht es laut Sang-Il Kim, Abteilungsleiter Digitale Transformation beim Bundesamt für Gesundheit, nun etwa darum, technische Kinderkrankheiten auszumerzen.

So sieht die Tracing-App aus.

Warum die Behörden den Datenschutz so betonen

Die Verantwortlichen – Kim vom BAG und Marcel Salathé, Epidemiologe an der ETH Lausanne– präsentierten die App gestern mit einigem Stolz. «Wir können Technologie», sagte Salathé, der noch auf eine zweite Botschaft grossen Wert legte: jene, dass dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt wurde. So werden etwa die Daten dezentral gespeichert, und es werden durch die App auch keine Bewegungsdaten erfasst. «Die Bevölkerung kann wirklich beruhigt sein, dass keine solche Überwachung möglich ist», sagte Salathé.

Es hat vor allem zwei Gründe, dass die Datenschutzfrage gestern so viel Raum bekam: Sie treibt, das zeigt eine Studie im Auftrag des Bundes, die Bevölkerung um (siehe Kasten). Und auf die Bevölkerung sind die Behörden angewiesen, wenn die App ihren Nutzen entfalten soll. Denn es ist jedem freigestellt, ob er sie installieren will. Ihre Wirkung entfaltet die App aber erst, wenn sie auch breit genutzt wird. Hier steht eine Zahl im Raum: 60 Prozent der Schweizer sollen sie installieren.

Streit um den Anspruch auf den Lohn

Es geht also darum, die Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Und hier rückt bald eine zweite Frage in den Vordergrund: jene nämlich, ob Anspruch auf Lohnfortzahlung hat, wer sich aufgrund einer Warnung der App freiwillig in Quarantäne begibt. Derzeit sieht der Bund vor, dass kein solcher Anspruch besteht – anders als bei der behördlich verordneten Quarantäne. Der Schluss, dass das zu Problemen führt, liegt nahe. Wer begibt sich schon freiwillig in Quarantäne, ohne zu wissen, ob er überhaupt krank ist – und das erst noch ohne eine Garantie, dass er seinen Lohn weiterhin erhält?

Die Experten der wissenschaftlichen Covid-19-Taskforce des Bundes pochen seit längerem darauf, mögliche Nachteile für Personen in Quarantäne zu vermeiden – und so den Anreiz, sich freiwillig und zum Schutz des Gemeinwohls in eine solche zu begeben, zu erhöhen. Marcel Salathé sagte gestern, es sei völlig klar, dass weniger Leute die App benutzen, wenn sie sich Sorgen machen müssen, dass ihnen deshalb Nachteile drohen. Die aktuelle Regelung der Lohnfortzahlungen sei für die Taskforce deshalb «nicht nachvollziehbar».

Sang-Il Kim vom Bundesamt für Gesundheit gab die heisse Kartoffel ans Parlament weiter. Dieses wird die gesetzliche Grundlage für die Swiss-Covid-App im Juni beraten. Dann, sagte Kim, werde die Frage der Lohnfortzahlung «sicherlich auch diskutiert werden». Für Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), ist klar, in welche Richtung es gehen muss: Arbeitnehmer sollen zusätzlich geschützt werden. Das gilt für die Frage der Lohnfortzahlung, die laut Cirigliano auch bei einer Warnung durch die App gegeben sein muss. Weiter fordert der Gewerkschafter, dass es Mitarbeitern freistehen soll, ob sie die App installieren wollen. «Der Arbeitgeber darf ihnen das nicht verbieten, aber darf sie dazu auch nur dann verdonnern, wenn es Teil eines durchdachten Schutzkonzepts ist», sagt er.

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