Switzerland

Kosovos Verfassungsgericht macht den Weg frei für eine neue Regierung

Der mit Spannung erwartete Richterspruch klärt wichtige Fragen im Streit zwischen Regierungschef Kurti und Staatspräsident Thaci. Doch die politische Krise in Europas jüngstem Staat dürfte fortbestehen – und könnte sich sogar vertiefen.

Ministerpräsident Kurti ist mit seiner Klage vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Er hatte Einspruch dagegen erhoben, dass Präsident Thaci die zweitstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragte.

Ministerpräsident Kurti ist mit seiner Klage vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Er hatte Einspruch dagegen erhoben, dass Präsident Thaci die zweitstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragte.

Valdrin Xhemaj / EPA

Kosovos amtierender Regierungschef Albin Kurti hat vor dem Verfassungsgericht eine herbe Niederlage eingesteckt. Die Richter befanden in einem mit grosser Spannung erwarteten Urteil am Donnerstagabend, dass Staatspräsident Hashim Thaci nicht gegen die Verfassung verstossen habe, als er Ende April die zweitstärkste Partei des Landes mit der Bildung einer Regierung beauftragte.

Kurtis linksnationalistische Bewegung Vetevendosje hatte Ende März nach dem Sturz ihrer Regierung durch ein Misstrauensvotum keinen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt und stattdessen Neuwahlen gefordert. Als Thaci den Regierungsauftrag weitergab, rief Kurti das Verfassungsgericht an. Bei Neuwahlen hätte Kurti gute Chancen gehabt, seinen Stimmenanteil zu vergrössern.

Der Unmut in der Bevölkerung gegen den Sturz der Regierung war gross. Nun ist aber der Weg frei für Kurtis ehemaligen Koalitionspartner, die Demokratische Liga Kosovos (LDK). Die Gespräche mit potenziellen Regierungspartnern sind laut Medienberichten bereits weit fortgeschritten. Die Bestätigung des designierten Ministerpräsidenten Avdullah Hoti dürfte nur noch eine Formsache sein.

Persönlicher Machtkampf zwischen Präsident und Regierungschef

Inmitten einer Pandemie sollte es für ein nur kommissarisch geführtes Land eigentlich positiv sein, wenn die Machtverhältnisse bald wieder klar geregelt sind. Die Gefahr, dass sich die politische Krise im jüngsten Staat Europas weiter verschärft, ist allerdings gross. Bei dem Streit, der im März zum Sturz von Kurtis Regierung führte, ging es im Vordergrund um die Frage, ob im Kampf gegen die Pandemie der Ausnahmezustand verhängt werden sollte. Kurti und seine Partei waren dagegen, der Koalitionspartner LDK war dafür.

Der Streit war jedoch vor allem Ausdruck eines Machtkampfs zwischen Kurti und Staatspräsident Thaci. Der Ausnahmezustand hätte diesem Sondervollmachten verliehen. Thaci und Kurti sind sich seit Jahren spinnefeind. Der ehemalige Rebellenführer Thaci steht als Repräsentant des Establishments, das Kosovo seit der Unabhängigkeit dominiert. Es war aus der Guerillaarmee UCK hervorgegangen und wird weithin für die Ausplünderung des Staates verantwortlich gemacht.

Kurti versprach, im vielleicht korruptesten Staat Europas mit dem Klientelismus aufzuräumen und tiefgreifende Reformen einzuleiten. Sein Wahlerfolg im Oktober zeigte, wie sehr die Kosovaren der alten Eliten überdrüssig sind. Der charismatische und äusserst prinzipienfeste Kurti steht aber auch für ein neues Selbstbewusstsein gegenüber den westlichen Schutzmächten. Auch deshalb galt er lange als Enfant terrible der kosovarischen Politik.

Präsident Thaci erhält Unterstützung aus Washington

Das gegenwärtige Zerwürfnis hat auch eine internationale Dimension. Seit dem Herbst 2018 liegen die Gespräche zwischen Serbien und Kosovo über ein Abkommen auf Eis, das eine Bedingung für die weitere europäische Integration der beiden Länder ist. 

Nach den Parlamentswahlen in Serbien Ende Juni soll der Prozess wiederbelebt werden. Insbesondere die USA verstärkten jüngst ihre diplomatischen Bemühungen in der Region. So ernannte Donald Trump seinen engen Vertrauten Richard Grenell, der bis vor kurzem auch Botschafter in Berlin war, zum Sondergesandten für den serbisch-kosovarischen Dialog.

In dem internen Machtkampf in Kosovo unterstützt die Regierung in Washington offen Präsident Thaci, dem sie eher als Kurti zutraut, mit Serbien einen Kompromiss zu finden. Im Sommer 2018 hatte Thaci mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic die kontroverse Idee eines Landabtauschs aufgeworfen. Wie das Medienportal Prishtina Insight am Donnerstag aufdeckte, bezahlte die kosovarische Regierung sogar eine französische PR-Agentur, um im Ausland für die Idee zu werben.

Kommen Grenzänderungen nun doch wieder aufs Tapet?

Trotz Dementis aus Washington halten sich beharrlich Gerüchte, dass ein fast fertig ausgehandelter Vertrag zwischen den Präsidenten Thaci und Vucic existiere, der Grenzänderungen vorsehe. Mit Kurti an der Macht wären solche Pläne nicht umzusetzen. Der Linksnationalist hat sich immer vehement gegen Konzessionen an Serbien als Gegenleistung für die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit ausgesprochen.

Aber auch in vielen europäischen Hauptstädten gibt es Vorbehalte gegenüber solchen Gedankenspielen. Die Sorge ist gross, dass mit neuerlichen Grenzänderungen auf dem Balkan die Büchse der Pandorra geöffnet würde. Nach Grenells Nominierung ernannte die EU ebenfalls einen Sondergesandten, den ehemaligen slowakischen Aussenminister Miroslav Lajcak. Doch Thaci hat bereits erklärt, dass die Verhandlungen mit Serbien unter amerikanischer Führung stattfinden sollten.

Proteste sind zu erwarten

Kurti hat sich bisher nicht zum Urteil des Verfassungsgerichts geäussert. Sein Stellvertreter Haki Abazi erklärte jedoch, die Begründung der Richter sei politisch und nicht juristisch. Laut Juristen ist die Rechtslage in Kosovo allerdings nicht eindeutig in der Frage, ob es zwingend Neuwahlen geben muss, wenn die stärkste Partei keine Regierung bilden kann. Proteste gegen das Urteil sind in jedem Fall zu erwarten. Bereits das Misstrauensvotum hatte zu grossem Unmut in Prishtina geführt.

Kurti hat in den vergangenen Tagen mehrmals erklärt, dass er Kundgebungen nicht verhindern werde. Anhänger von Kurtis Bewegung Vetevendosje veranstalteten mit Blick auf den anstehenden Gerichtsentscheid in den vergangenen Wochen mehrmals Übungsproteste, wobei darauf geachtet wurde, die Abstandsgebote einzuhalten. Die politische Krise in Kosovo geht in die nächste Runde.

Anhänger von Kurti versammelten sich am Donnerstag in Prishtina unter Einhaltung der Abstandsregeln, um vorgezogene Neuwahlen zu fordern und gegen die Bildung einer neuen Regierung zu protestieren.

Anhänger von Kurti versammelten sich am Donnerstag in Prishtina unter Einhaltung der Abstandsregeln, um vorgezogene Neuwahlen zu fordern und gegen die Bildung einer neuen Regierung zu protestieren.

Laura Hasani / Reuters

Football news:

Dyer disqualifiziert für 4 Spiele für einen Kampf mit einem Fan auf der Tribüne
Georginho ist unzufrieden, dass er in Chelsea wenig spielt. Sarri will ihn zu Juventus einladen
Die verrückte Geschichte eines Schiedsrichters, der die Regeln vergessen hat und 16 zusätzliche Elfmeter gesetzt hat. Alles wegen der neuen Regeln der Serie
Havertz hat Bayer mitgeteilt, dass er gehen will. Chelsea ist bereit, dafür 70+30 Millionen Euro zu zahlen
Spartak Moskau-Lokomotive: wer gewinnt?
Raphael Leau über den Sieg gegen Juve: alle Milan-Spieler kämpften um jeden Ball
Griezmann bleibt für die nächste Saison in Barcelona