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Kosovo hebt nach anderthalb Jahren die Strafzölle auf serbische Produkte auf. Zu einer Entspannung mit Belgrad führt das aber nicht

Nach dem Sturz der Regierung hält die innenpolitische Krise in Europas jüngstem Staat an. Die EU versucht, in der Region Gestaltungskraft zurückzugewinnen, stösst aber mit ihrer Personalwahl auf Kritik.

Der geschäftsführende kosovarische Premierminister Albin Kurti hat am Dienstagabend die Zölle auf serbische Güter aufgehoben. Das Bild zeigt Kurti am 26. März nach dem Misstrauensvotum gegenüber seiner Regierung.

Der geschäftsführende kosovarische Premierminister Albin Kurti hat am Dienstagabend die Zölle auf serbische Güter aufgehoben. Das Bild zeigt Kurti am 26. März nach dem Misstrauensvotum gegenüber seiner Regierung.

Valdrin Xhemaj / EPA

Der geschäftsführende Premierminister Kosovos hat ein Problem aus der Welt geschafft, das vergangene Woche zum Sturz seiner Regierung beigetragen hatte. Albin Kurti erklärte am späten Dienstagabend, dass ab Mitternacht die Strafzölle von 100 Prozent auf serbische Güter aufgehoben würden.

Kurtis Amtsvorgänger Ramush Haradinaj hatte die Zölle im November 2018 aus Frust über die andauernden serbischen Bemühungen eingeführt, die internationale Anerkennung Kosovos zu hintertreiben. Der Schritt führte zu einer spürbaren Verschärfung des Tons zwischen Pristina und Belgrad und bedeutete faktisch das Ende der Vermittlungsbemühungen der EU für eine Regelung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte, nicht an. 

Amerikanisches Manöver

Die Zölle stiessen auch international auf breite Kritik. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten vor allem die USA grossen politischen Druck auf Kosovo ausgeübt, um die Aufhebung der Zölle zu erwirken. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte dies zur Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gemacht.

Die Regierung von Präsident Trump möchte mit der Lösung der Kosovo-Frage einen aussenpolitischen Erfolg verbuchen und setzt dabei auf Kosovos Präsidenten Hashim Thaci, einen langjährigen Widersacher des gestürzten Premierministers Kurti. Der amerikanische Botschafter in Berlin und kommissarische Chef der amerikanischen Nachrichtendienste, der enge Trump-Vertraute Richard Grenell, wurde zu diesem Zweck bereits im Herbst vergangenen Jahres zum Sondergesandten für die Verhandlungen ernannt. 

Ethnische Siedlungsgebiete in und um Kosovo

Ethnische Siedlungsgebiete in und um Kosovo

Obwohl Washington dies dementiert, halten sich beharrlich Gerüchte, dass ein praktisch ausgehandeltes Abkommen zwischen Thaci und seinem serbischen Amtskollegen Vucic existiere, das auch einen Gebietsabtausch zwischen Serbien und Kosovo umfasse. Die Frage der Verhandlungen mit Serbien und der amerikanische Druck bereiteten den Boden für das Misstrauensvotum gegen Kurti, der sich immer gegen Konzessionen an Belgrad ausgesprochen hatte. Dass Washington inmitten der Corona-Krise das Auseinanderbrechen der kosovarischen Regierung begünstigte, sorgte im Land, aber auch auf europäischer Ebene für beträchtliche Empörung.

Nichttarifäre Hindernisse

Die Aufhebung der Zölle bedeutet jedoch kein Einlenken hinsichtlich der amerikanischen Forderungen oder ein Entgegenkommen gegenüber Serbien. Kurti erklärte, dass die Handelsbeziehungen mit Serbien fortan unter dem international anerkannten Prinzip der Reziprozität stünden.

Gemeint ist damit, dass Kosovo gegenüber Serbien dieselben nichttarifären Handelshemmnisse anwenden kann, die in Serbien für Güter aus Kosovo seit je gelten. So akzeptiert Serbien keine Waren mit dem Aufdruck Republik Kosovo, Lastwagen mit kosovarischem Kennzeichen wird die Einreise nicht gestattet. Für einen reibungslosen Handel zwischen den beiden Staaten bleibt die Anerkennung Kosovos weiterhin eine Voraussetzung. Belgrad erklärte umgehend, dass mit diesem Schritt die serbischen Forderungen nicht erfüllt seien. Tatsächlich dürfte die Aufhebung der kontroversen Zölle eher ein Signal an Kosovos traditionelle Partner im Westen sein.

Einheitsregierung oder Neuwahlen?

Bei der Beilegung der innenpolitischen Krise gibt es vorerst ebenfalls keine Fortschritte. Präsident Thaci will eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Laut Kurti ist dafür aber verfassungsrechtlich die Zustimmung der grössten Partei, seiner Vetevendosje, notwendig. Der amtierende Regierungschef hat daran jedoch kein Interesse und fordert Neuwahlen.

Dabei hätte Kurti wohl gute Aussichten auf einen neuerlichen Erfolg. Trotz Ausgangssperre wegen des Coronavirus brachten während der Parlamentsdiskussion über das Misstrauensvotum Tausende von Kosovaren ihre Empörung über das machtpolitische Manöver des Präsidenten zum Ausdruck. Bei einer – nicht repräsentativen – Umfrage während eines TV-Interviews am Dienstagabend sprachen sich 94 Prozent der Zuschauer dafür aus, dass Kurti im Amt bleibt. 

Neuer EU-Sondergesandter

Auf internationaler Ebene versucht die EU derweil, in der Region an Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Am Donnerstag soll der frühere slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak laut Medienberichten zum Sondergesandten für die serbisch-kosovarischen Verhandlungen und somit gewissermassen zum europäischen Gegenspieler von Richard Grenell ernannt werden.

Das Fehlen einer glaubhaften Integrationsperspektive für die Länder des westlichen Balkans hat den Einfluss der Union in den letzten Jahren verringert, was in der jüngsten Regierungskrise besonders offensichtlich geworden ist. Auch die Interventionen des deutschen und des französischen Botschafters vermochten das amerikanisch unterstützte Misstrauensvotum nicht zu verhindern.

Der serbokroatisch sprechende Lajcak ist, anders als Grenell, ein langjähriger Kenner des Balkans. Er vermittelte 2006 beim montenegrinischen Referendum über den Austritt aus dem Staatenbund mit Serbien und diente kurzzeitig als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Dennoch stösst seine Personalie auf Kritik.

Lajcaks Leistungsausweis in Bosnien ist umstritten. Vor allem aber wird er als früherer slowakischer Chefdiplomat mit der Weigerung seines Landes, Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen, in Verbindung gebracht. Sechs EU-Staaten unterhalten mit Pristina keine diplomatischen Beziehungen. Dass neben dem Spanier Josep Borell, dem Chef der EU-Aussenpolitik, auch der künftige Sondergesandte aus dieser kleinen Staatengruppe stammen soll, wird in Kosovo als schlechtes Vorzeichen gewertet.

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