Switzerland

Konzernverantwortung: KMU-Vertreter klagen über mehr Bürokratie ohne ersichtlichen Mehrwert

Die Frage, wie viele KMU direkt von der Konzerninitiative betroffen wären, ist umstritten. Vertreter von kleineren Unternehmen, die weltweit tätig sind, wehren sich gegen direkte und indirekte Folgen verschärfter Sorgfaltspflichten.

Viele Firmenvertreter haben sich im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative zurückgehalten. Sie stecken in einem Dilemma.

Viele Firmenvertreter haben sich im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative zurückgehalten. Sie stecken in einem Dilemma.

Nathalie Taiana / NZZ

Politiker, Branchenverbände, Nichtregierungsorganisationen, Hilfswerke oder Kirchenvertreter – alle haben sich schon geäussert zur Volksinitiative «Für verantwortungs­volle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Am wenigsten haben bisher diejenigen ihre Stimme erhoben, die es unmittelbar betreffen wird: die Unternehmen.

Diese stecken auch in einem Dilemma: Wenn Firmenvertreter sagen, dass sie bei Annahme der Initiative grosse Probleme bekommen würden, machen sie sich angreifbar. Der Vorwurf lautet dann, dass ihnen Menschenrechte und der Umweltschutz derzeit nicht wichtig seien. Wenn sie hingegen sagen, die Initiative würde ihr Geschäftsgebaren nicht ändern, verweisen Befürworter der Unternehmensinitiative darauf, dass wohl alles nur halb so schlimm sei.

Mehr Bürokratie

Umso bemerkenswerter ist es, wenn Vertreter von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) ihre Sicht der Dinge darlegen. Die Frage, wie viele KMU direkt betroffen wären, ist umstritten. Die Initianten stellen ihr Vorhaben gerne als ein Vorgehen gegen Konzerne dar. Im Initiativtext steht, dass auf die Bedürfnisse von KMU Rücksicht genommen werden solle, die geringe derartige Risiken aufweisen. Wie viele das sind, lässt sich derzeit schwer abschätzen.

An einer Medienkonferenz des Wirtschaftskomitees gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative leiteten alle Wirtschaftsvertreter ihre Statements mit dem Hinweis ein, dass sie die Ziele der Initiative unterstützt würden, der Weg jedoch falsch sei. Christian Holzgang, Chef des Familienunternehmens Schurter, das Elektronikkomponenten herstellt, zeigte ein Eingabefeld für Waschmaschinen hoch und meinte, dieses bestehe aus 200 bis 300 Teilen.

Insgesamt steht das in Luzern gegründete Unternehmen in Geschäftsbeziehung mit mehr als 1000 Lieferanten im In- und Ausland. Lieferanten müssten einen sogenannten Code of Conduct unterschreiben, der die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards einfordert. Sorgfaltsprüfungen für sämtliche Geschäftsbeziehungen wären extrem aufwendig, sagte Holzgang. Er rechnet vor, dass er 20 Personen zur Überwachung der Lieferkette anstellen müsste, wenn auch noch unangemeldete Besuche vor Ort ins Kalkül gezogen werden.

Geschwächter Werkplatz Schweiz

Yannick Berner, Direktor Digital und Marketing des Aargauer Werkzeugbauers Urma, sprach auch davon, dass sich der Compliance- und Versicherungsaufwand erhöhen werde. Diese zusätzlichen Kosten könnten an den internationalen Märkten meist nicht auf die Kunden überwälzt werden. Dadurch werde der Werkplatz Schweiz geschwächt, sagte Berner, ohne dass es einen Mehrwert in Bezug auf die Menschenrechte und Umweltstandards gebe.

Philippe Cloux vom Unternehmen Importexa, das Werbe- und Arbeitsbekleidung herstellt und vertreibt, sprach sich gegen eine Verrechtlichung der Geschäftsbeziehungen aus. Der Textilbereich dürfte neben dem Rohstoffgeschäft und dem Agrarbereich ein Kandidat für einen Hochrisikosektor sein. Zertifikate würden nicht nicht viel aussagen, vielmehr sei eine ständige Verbesserung vor Ort notwendig. Cloux unterstrich auch, dass kleinere Unternehmen indirekt als Lieferanten von Konzernen betroffen seien, die ihre Sorgfaltspflichten weiterreichten.

Haftungsfälle in Italien?

Mit Beat Hess, dem Verwaltungsratspräsidenten des Zementherstellers Lafarge Holcim, kam auch ein Vertreter eines Konzerns zu Wort, der besonders ins Visier der Initianten geraten ist. Die Initiative sieht vor, dass Verstösse von Unternehmen im Ausland vor Schweizer Gerichte kommen sollen. Hess meinte, die Feststellung, dass nur in der Schweiz gerecht und richtig geurteilt werden könne, sei arrogant. Er erinnerte daran, dass bei Annahme der Initiative auch Fälle aus beispielsweise Italien oder Deutschland in der Schweiz behandelt werden könnten – nicht nur solche aus sogenannt schwierigen Ländern, denen ein nicht funktionierendes Rechtswesen unterstellt werde.

Wäre dies tatsächlich wahrscheinlich? Einen Hinweis darauf geben die Fälle beim Nationalen Kontaktpunkt in der Schweiz, einer Vermittlungsstelle für Einzelpersonen oder Interessengruppen, die einen Verstoss eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Firmen melden möchten. Bisher wurden seit 2004 22 Fälle mit steigender Tendenz eingereicht. In den vergangenen Jahren betrafen diese auch Vergehen in Norwegen und in den USA, die wohl als funktionierende Rechtsstaaten gelten dürfen.

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