Switzerland

Kontroverse um Ende des Lockdown: Maurer macht vertraulichen Antrag öffentlich

Der SVP-Bundesrat publiziert einen Mitbericht, den er in der Landesregierung eingereicht hat. Das Papier beweist, dass Maurer zunächst für eine langsame Öffnung eintrat.

Dass er von der Linie der SVP abgewichen sei, findet Ueli Maurer, hier in einer Aufnahme vom 14. Dezember 2020, «konstruiert».

Dass er von der Linie der SVP abgewichen sei, findet Ueli Maurer, hier in einer Aufnahme vom 14. Dezember 2020, «konstruiert».

Foto: Anthony Anex (Keystone)

An eine solche Kommunikationsoffensive können sich selbst erfahrene Bundeshaus-Insider nicht erinnern: Die Medienstelle von SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat den Inhalt eines Antrags veröffentlicht, den Maurer für die Bundesratssitzung vom 24. Februar eingereicht hatte.

Solche sogenannten Mitberichte sind vertraulich klassiert und unterstehen dem Amtsgeheimnis. Noch am Dienstagabend hatte das Departement Maurer auf Anfrage dieser Zeitung erklärt: «Wir äussern uns grundsätzlich nicht zu vertraulichen Papieren.»

Maurers Medienstelle reagierte mit ihrer als «Klarstellung» bezeichneten Veröffentlichung auf eine Recherche, die diese Zeitung am 2. März publiziert hatte (lesen Sie den Artikel hier). Der Artikel machte publik, dass Maurer am 5. Februar den anderen Bundesräten einen eigenen Plan für den Ausstieg aus dem Lockdown unterbreitet hatte.

In diesem Plan, der bisher nicht bekannt war, schlug Maurer ein eher langsames Tempo für die Aufhebung der Corona-Massnahmen vor. Die Restaurants sollten gemäss dem Maurer-Plan erst am 19. April vollständig öffnen. Diese späte Öffnung kontrastiert mit den Forderungen für eine Turbo-Öffnung, wie sie nun Maurers SVP erhebt.

Maurer dementiert Martullo

Der Artikel dieser Zeitung sei inhaltlich falsch, behauptete SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher noch am Mittwochmorgen gegenüber Blick TV. Maurer habe die Restaurants nie erst Mitte April öffnen wollen. «Er wollte immer früher öffnen», sagte Martullo. Den Artikel dieser Zeitung bezeichnete Martullo als «linke Kampagne».

Pikant: Nur kurz nach diesem Statement bestätigte Ueli Maurer selber in seiner sogenannten Klarstellung die wesentlichen Eckwerte des Artikels und dementierte damit die Aussage seiner eigenen Vizepräsidentin.

Maurer betont in der sogenannten Klarstellung jedoch, sein ursprünglicher Öffnungsplan vom 5. Februar sei «nur ein erstes mögliches Öffnungsszenario aufgrund der aktuellen Lage» gewesen. Dieser Plan sei dann «durch die positiven Entwicklungen überholt» worden. Zweieinhalb Wochen später, am 24. Februar, habe er darum im Bundesrat im oben erwähnten Mitbericht die vollständige Öffnung der Beizen schon per 22. März gefordert. Eine Diskrepanz zur Position seiner Partei sei daher «konstruiert», so Maurer.

Kontroverse Reaktionen

Allerdings hatte auch diese Zeitung Maurers Mitbericht vom 24. Februar bereits erwähnt und darauf hingewiesen, dass Maurer darin eine raschere Öffnung der Restaurants forderte als in seinem ursprünglichen Plan.

Im Bundeshaus sorgte Maurers Kommunikationsoffensive für einiges Aufsehen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi warf dieser Zeitung auf Twitter vor, «Fake News» zu verbreiten, und forderte eine Entschuldigung bei «üsem Ueli». Aeschi präzisierte dabei allerdings nicht, welche Elemente des Artikels falsch gewesen sein sollen.

Michael Sorg, Co-Generalsekretär der SP Schweiz, wertete den Vorfall anders. Er schrieb ebenfalls auf Twitter: «Jetzt verschicken SVP-Bundesräte schon Medienmitteilungen mit ihren Minderheitspositionen. Das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat ist nur noch eine leere Hülle.»

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